Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 15.12.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:35 Uhr Ende: 19:52 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy (ab 19.18 Uhr – ab TOP 9), Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Edler, Herr Eger ABS: Herr Euler Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Schriftführerin Frau Sunkovsky Zuhörer: 2 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr Hohberger, Herr Meckelmann und Herr Schmidt. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf ein als Tischvorlage verteiltes Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2011, in dem auf das aktuell verabschiedete Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) hingewiesen wird. Das Schreiben ist als Anlage zum öffentlichen Teil dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem hinterlegt. Des Weiteren führt er aus, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ausschussumbesetzungen –wie in der Einladung vermerkt- ebenfalls als Tischvorlage vorliege. Hinsichtlich der Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel sodann vor, diese wie folgt zu ändern bzw. zu erweitern: - TOP 1 (neu) Verabschiedung eines Ratsmitglieds (bisher TOP 17) - TOP 2 (neu) Einführung eines Ratsmitglieds - Die bisherigen TOP 1 bis 16 (alt) werden somit zu TOP 3 bis 18 (neu). Der Rat ist mit der dargestellten Vorgehensweise einverstanden. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Herr Dr. Bruck aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt habe und drückt seine persönliche Betroffenheit über diese ernste Situation aus. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds, dankt Herrn Dr. Bruck für die geleistete Arbeit und überreicht ihm ein Präsent. Im Anschluss daran danken auch RM Herr Hachmeister sowie RM Herr Habicht Herrn Dr. Bruck für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Herr Dr. Bruck bedankt sich und verabschiedet sich von den Anwesenden. 2. Einführung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel führt aus, dass als Nachfolger von Herrn Dr. Bruck –nachdem Frau Birgit Kampmann das Mandat nicht angenommen habe- Herr Ulrich Lasar nachrücke. Er begrüßt Herrn Lasar und führt ihn in das Amt als Ratsmitglied ein. Eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da Herr Lasar bereits zuvor als Sachkundiger Bürger tätig war. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Gräfe fragt nach, ob es bereits Reaktionen auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Umweltministers, das Landesabwassergesetz im Januar 2012 zu ändern, gebe. BM Herr Schemmel verneint dies und regt an, zunächst einmal die Ergebnisse der Beratungen des Landtags abzuwarten und diese anschließend umzusetzen. Auf Nachfrage von RM Herrn Brinkmann gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass der 2. Bauabschnitt der Rathaussanierung noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden solle und sich die Kosten hierfür im geplanten Rahmen hielten. RM Herr Nagel möchte wissen, wie hinsichtlich der vor einigen Wochen versandten E-Mail eines Ratsmitglieds mit der Aussage, dass sich Leopoldshöher Kreistagsmitglieder strafbar gemacht haben, verfahren werde. Auf Bitte von BM Herrn Schemmel nimmt RM Herr Euler Stellung und führt aus, dass das Verfahren zwischenzeitlich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sei. RM Herr Puchert-Blöbaum bemängelt, dass weder in der Presse noch im Internet eine diesbezügliche Richtigstellung erfolgt sei. Hierauf entgegnet RM Herr Euler, dass er zwar die Presse informiert habe, jedoch kein Bericht gedruckt worden sei; die Homepage der ABS dagegen beinhalte eine Richtigstellung. 5. Informationen des Bürgermeisters Im Hinblick auf die in letzter Zeit immer umfangreicher gewordenen Vorlagen des Hochbau- und Planungsausschusses und auf den bevorstehenden Druck des Haushaltsplanentwurfs/Haushaltsplans, bittet BM Herr Schemmel alle Anwesenden darüber nachzudenken, ob es ausreichend sei, die Unterlagen –anstatt wie bislang in Papierform- in digitaler Form als CD und im Ratsinformationssystem bzw. auf der Homepage der Gemeinde Leopoldshöhe zur Verfügung zu stellen. Neben der digitalen Bereitstellung wäre es beim Haushaltsplan z.B. auch denkbar, eine bestimmte Anzahl von Druckexemplaren für die Fraktionen festlegen. Er werde dieses Thema in einer Sitzung des Ältestenrates zu Beginn des kommenden Jahres ansprechen, so BM Herr Schemmel weiter. -3- 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Neben des der Einladung beigefügten Berichts über die Sitzung des Beirates des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe (krz) vom 22.11.2011 sind unter diesem TOP zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem hinterlegt: - Bericht über die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL) vom 02.12.2011 - öffentliches Protokoll der Verbandsversammlung des Zweckverbandes des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe (krz) vom 30.11.2011 - Bericht über die Sitzung der Zweckverbandsversammlung der VHS Lippe-West vom 13.12.2011 - Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe (AWL) vom 25.11.2011 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011 hier: Ausschussumbesetzung Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011/15.12.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Mitglied: Kantim, Jürgen Vertreter: Lasar, Ulrich bisher: Dr. Bruck, Andreas Kantim, Jürgen Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied: Kantim, Jürgen Vertreter: Lasar, Ulrich bisher: Dr. Bruck, Andreas Kantim, Jürgen Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Mitglied: Dr. Marseille, Jürgen (SKB) Vertreter: Lasar, Ulrich bisher: Lasar, Ulrich Dr. Bruck, Andreas Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Hachmeister, Jürgen Vertreter: -- bisher: Dr. Bruck, Andreas Hachmeister, Jürgen Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Vertreter: Lasar, Ulrich Dr. Bruck, Andreas Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: -- bisher: Dr. Bruck, Andreas Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: neu: Vertreter: Lasar, Ulrich bisher: Dr. Bruck, Andreas Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: bisher: neu: Vertreter: -Dr. Bruck, Andreas Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: -- Ältestenrat: bisher: Dr. Bruck, Andreas -4- Mitglied: Vertreter: neu: Hachmeister, Jürgen Lasar, Ulrich bisher: Dr. Bruck, Andreas Hachmeister, Jürgen Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit: bisher: neu: Mitglied: Kantim, Jürgen Dr. Bruck, Andreas Vertreter: Hachmeister, Jürgen Kantim, Jürgen ÖPNV-Arbeitskreis: neu: Vertreter: Hachmeister, Jürgen bisher: -- - einvernehmlich - 8. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012 Eingangs zu diesem TOP erinnert BM Herr Schemmel auf die im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 geführten Vorberatungen mit der Verweisung in die Fraktionen. Für die CDU-Fraktion macht RM Herr Gräfe deutlich, dass man eine Erhöhung der Gewerbesteuer als falsches Signal erachte, man jedoch in der gegenwärtigen Situation kurzfristig keine andere Möglichkeit sehe, die Liquidität der Gemeinde zu sichern. Jedoch sollten bis zur Verabschiedung des Haushalts alle Ausgabepositionen sorgsam auf ihre Notwendigkeit überdacht werden, von der Verwaltung erwarte seine Fraktion bis zum Beginn des nächsten Jahres eine detaillierte Prüfung und Benennung von Einsparmöglichkeiten. RM Herr Puchert-Blöbaum plädiert dafür, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den fiktiven Satz anzuheben, da die daraus erzielten Mehreinnahmen dringend benötigt werden. Zudem sei die daraus resultierende Mehrbelastung für den Einzelnen sehr gering. Hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 v.H. stimme die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Unabhängig von der Hebesatz-Satzung hält auch RM Herr Puchert-Blöbaum es für zwingend notwendig, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt RM Herr Hachmeister, dass diese dem Verwaltungsvorschlag folgen werde. RM Herr Edler gibt bekannt, dass es in der FDP-Fraktion kein einheitliches Votum gegeben habe, was bei der nachfolgenden Abstimmung erkennbar werde. RM Herr Euler erklärt, dass er eine Erhöhung von Hebesätzen komplett ablehne, da seiner Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden dürfen. Auf Vorschlag von RM Herrn Puchert-Blöbaum lässt BM Herr Schemmel getrennt nach Steuerart abstimmen. Folgende Beschlüsse werden gefasst: Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 204 v. H. zu erhöhen. - 12 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) – (BM Schemmel, RM Herr Brinkmann, RM Herr Heidemann, RM Herr Hoffmann und RM Herr Kühnel haben an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 406 v. H. zu erhöhen. - 13 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – (BM Schemmel, RM Herr Brinkmann, RM Herr Heidemann, RM Herr Hoffmann und RM Herr Kühnel haben an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 v. H. zu erhöhen. - 21 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (BM Schemmel, RM Herr Brinkmann, RM Herr Heidemann, RM Herr Hoffmann und RM Herr Kühnel haben an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) (Die Satzung ist in beschlossener Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) -5- 9. Haushaltsüberschreitungen hier: Offenlegung des Eselsbaches Auf die Frage der Fraktionen, ob die entstandenen Mehrkosten für den Grunderwerb nicht vorhersehbar gewesen seien, antwortet BM Herr Schemmel, dass bei den Grundstücksverhandlungen Kompromisse eingegangen werden mussten; er werde diesbezüglich noch im nichtöffentlichen Teil informieren. Gerichtet an RM Herrn Gräfe führt Kämmerer Herr Lange aus, dass eine Unterrichtung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 17.11.2011 noch nicht möglich gewesen sei, da die Erläuterungen in dem Umfang, wie sie in der Vorlage erfolgt seien, zum Zeitpunkt der Fachausschusssitzung noch nicht vorgelegen haben und konkrete Zahlen nicht hätten genannt werden können. Nach weiterer kurzer Diskussion nimmt der Rat die im Zuge der Offenlegung des Eselsbachs entstandenen Mehrkosten i.H.v. ca. 250.000 € und deren –in der Vorlage 152/2011 dargestellte- haushaltsplanmäßige Abwicklung für 2011 zur Kenntnis. zur Kenntnis genommen 10. Friedhofsangelegenheiten hier: Gebührenkalkulation Friedhofswesen 2012 Entsprechend den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2011 und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 17.11.2011 fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 136/2011). - einstimmig – (Die Gebührenbedarfsberechnung ist in beschlossener Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 11. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012 Entsprechend den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2011 und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 17.11.2011 beschließt der Rat die Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012 in der vorgelegten Fassung (Drucksache 132/2011). - einstimmig – (Die Gebührenkalkulation ist in beschlossener Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 12. Sportförderung hier: Fortführung der Nutzungsverträge mit den Sportvereinen Eingangs zu diesem TOP bittet RM Herr Gräfe um eine redaktionelle Änderung des Beschlussvorschlags in der Form, dass die Verträge nach Rücknahme der Kündigung nicht verlängert werden, da diese dann automatisch weiterlaufen. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Rat beschließt, die in der Ratssitzung am 07.04.2011 beschlossene Kündigung der Nutzungsverträge mit den Leopoldshöher Sportvereinen zurückzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verträge fristgerecht zum 31.12.2012 zu kündigen. - 30 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - -6- 13. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 "Biogasanlage Gut Eckendorf" Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Unterrichtung des Rates gem. § 4 Abs. 3 l.S. der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe über das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 20.10.2011 Der Rat nimmt die Ausführungen zu der Einwohnerversammlung vom 20.10.2011 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ und zur Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe zur Kenntnis. zur Kenntnis genommen 14. Bebauungsplan Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf - Satzungsbeschluss BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen in dieser Angelegenheit während der Beratung des Tagesordnungspunktes mit der Möglichkeit der Einsichtnahme ausliegen. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 24.11.2011 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Rat beschließt die in der Anlage zu Drucksache 112/2011 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" als Satzung. Ebenso beschließt der Rat die dazugehörige Begründung. 3. Der Rat nimmt die Berichtigung zum Flächennutzungsplan zur Kenntnis. - einstimmig - 15. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt folgende Satzung: Satzung vom 15.12.2011 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17.10.1984 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.1994, S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW.S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NW. 2009, S. 394) hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 15.12.2011 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17.10.1984 beschlossen: -7- I § 4 B Abs. 5 erhält folgende Fassung: (5) Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt werden und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, werden mit 0,5 der Grundstücksfläche angesetzt. Sofern diese ausschließlich für Zwecke der Landwirtschaft genutzt werden dürfen, werden sie mit 0,0333 der Grundstücksfläche angesetzt und bei ausschließlicher Nutzungsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Zwecke mit 0,0167 der Grundstücksfläche. II Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft. - einstimmig - 16. Beitragsrechtliche Abwicklung der Sanierung des Ortskerns; hier: Aufhebung des Abschnittbildungsbeschlusses für den Bereich der Schötmarschen Straße von der Straße "Am Doktorkamp" bis zum Kreisel am Beginn der Querspange zur Umgehungsstraße Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 30.11.2011 beschließt der Rat, den Beschluss gem. § 2 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe zur Bildung eines Abschnitts für den Teilbereich der Schötmarschen Straße von der Straße „Am Doktorkamp“ bis zum Kreisel am Beginn der Querspange zur Umgehungsstraße aufzuheben. - 30 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 17. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW); hier: Bereich Brunsheide-Süd Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 30.11.2011 beschließt der Rat folgende Widmungen: a) Der Hedwig-Dohm-Weg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 972), der Käthe-KollwitzWeg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 971), der Anna-Siemsen-Weg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstücke 968, 969 und 970), der Edith-Stein-Weg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 973) sowie die Straße Brunsheide (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 542) sind endgültig ausgebaut. Sie erhalten die Eigenschaft von verkehrsberuhigten Bereichen und werden hiermit dem öffentlichen Verkehr gem. §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. b) Die Verbindung zwischen dem Hedwig-Dohm-Weg und dem Käthe-Kollwitz-Weg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 926) ist endgültig ausgebaut. Sie erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Grünfläche und wird für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gem. §§ 3 und 6 StrWG NW gewidmet. Träger der Baulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. c) Die Wegeverbindung zwischen der Straße Brunsheide und dem Anna-Siemsen-Weg (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 532) erhält die Eigenschaft als öffentlicher Fußweg und wird für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gem. §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW gewidmet. Träger der Baulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - -8- 18. Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe 18.1Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der LIL a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2010 und die Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 16.11.2011 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. 2. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. Der unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses in Höhe von 55.942,57 € und nach Durchführung der Eigenkapitalentnahme in Höhe von 200.000 € verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 54.874,43 € wird im Haushaltsjahr 2012 an den Kernhaushalt abgeführt. b) Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c Eigenvertriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) Entlastung. - einstimmig - 18.2 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 14.11.2011 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 40.626,11 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) Entlastung. - einstimmig - 18.3 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 14.11.2011 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.795,62 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) Entlastung. - einstimmig Bürgermeister Herr Schemmel bedankt sich bei den Anwesenden für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit, wünscht allen erholsame Feiertage und schließt die öffentliche Sitzung um 19.52 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin) -9-