Beschlusstext (Künftige Sozialplanung im Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU Kreistagsfraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 02.07.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.2 Künftige Sozialplanung im Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU Kreistagsfraktion Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) erläutert, dass die anstehende Neuorganisation der Abt. 40 und des Geschäftsbereiches III ausschlaggebend für die Antragstellung war. Bei der Konzeption seien mögliche Fördermittel der EU, des Bundes und Landes mit einzubeziehen. Aus diesem Grund möge die Verwaltung die notwendigen Schritte einleiten und valide Daten erarbeiten, damit in der nächsten Sitzungsrunde hierüber beraten werden könne. Eine Antragstellung in der nächsten Sitzungsperiode sei insofern zu spät und der Antrag müsse als Grundsatzbeschluss verstanden werden. Über Details werde man sich in den Fachausschüssen unterhalten müssen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hält den Antrag inhaltlich für nachvollziehbar, bemängelt jedoch die Kurzfristigkeit des Antrags und appelliert an die Fraktionen, künftige Anträge früher einzubringen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) berichtet, dass sich in seiner Fraktion noch kein einheitliches Bild ergeben habe und man den Antrag erst 15 Min. vor Sitzungsbeginn erhalten habe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ist ebenfalls der Meinung, dass der Antrag viel zu kurzfristig eingebracht wurde. Da jedoch die nächste Kreistagssitzung erst im Dezember stattfindet, könne er den Antrag inhaltlich unterstützen, so dass seine Fraktion zustimmen werde. Der Kreistag beauftragt die Verwaltungsleitung 1. die in der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal, Controlling am 12.06.2012 vorgestellten ersten Überlegungen zur Neuorganisation im Geschäftsbereich III zu konkretisieren, 2. eine professionelle Sozialberichterstattung auf der Basis des Handbuches "Moderne Sozialplanung" aufzubauen, 3. in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden daraus kurz-, mittel-, und langfristige Handlungsempfehlungen gemeinde- bzw. (in vertretbaren Fällen) quartierbezogen abzuleiten und 4. ein dafür notwendiges Personalkonzept unter A 93/2012 Berücksichtigung von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Enthaltungen (FDP) und 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)