Beschlusstext (Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier:1. Änderung der Verbandssatzung 2. Wahl der Vertreter/innen des Kreises Euskirchen, die zur Wahrnehmung der Mit- gliedschaftsrechte in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Berufsbil- dungszentrum Euskirchen zu bestellen sind)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 02.07.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11.1 Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier: 1. Änderung der Verbandssatzung 2. Wahl der Vertreter/innen des Kreises Euskirchen, die zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Berufsbildungszentrum Euskirchen zu bestellen sind Zu 2.) Landrat Rosenke fragt, ob es bei dem Wahlvorschlag vom 16.04.2012 bleibt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt daraufhin sich selbst als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Verbandsversammlung BZE vor. Landrat Rosenke fasst zusammen, dass somit zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er nun gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lässt. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD, FDP, UWV b) DIE LINKE Enthaltungen: 42 Stimmen 2 Stimmen 5 Stimmen (GRÜNE) Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 4 KrO errechnet sich daraus folgende Sitzverteilung auf die Wahlvorschläge: a) CDU, SPD, FDP, UWV b) DIE LINKE 3 Sitze 0 Sitze Landrat Rosenke stellt anschließend folgendes Ergebnis fest: Der Kreistag wählt für die Dauer der restlichen Wahlperiode folgende Personen zu Mitgliedern der Verbandsversammlung: Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter/innen: (gebundene Vertretung) 1. Weber, Günter (CDU) 1. Schmitz, Ruth (CDU) 2. Hettmer, Heinz (SPD) 2. Rhiem, Margret (SPD) 3. Reiff, Hans (FDP) 3. Troschke, Franz (UWV) V 246/2012