Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,3 kB
Datum
15.12.2011
Erstellt
03.01.12, 08:39
Aktualisiert
03.01.12, 08:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 14. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 15.12.2011:
8.
Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012
Eingangs zu diesem TOP erinnert BM Herr Schemmel auf die im Haupt- und Finanzausschuss am
08.12.2011 geführten Vorberatungen mit der Verweisung in die Fraktionen.
Für die CDU-Fraktion macht RM Herr Gräfe deutlich, dass man eine Erhöhung der Gewerbesteuer als
falsches Signal erachte, man jedoch in der gegenwärtigen Situation kurzfristig keine andere
Möglichkeit sehe, die Liquidität der Gemeinde zu sichern. Jedoch sollten bis zur Verabschiedung des
Haushalts alle Ausgabepositionen sorgsam auf ihre Notwendigkeit überdacht werden, von der
Verwaltung erwarte seine Fraktion bis zum Beginn des nächsten Jahres eine detaillierte Prüfung und
Benennung von Einsparmöglichkeiten.
RM Herr Puchert-Blöbaum plädiert dafür, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den fiktiven
Satz anzuheben, da die daraus erzielten Mehreinnahmen dringend benötigt werden. Zudem sei die
daraus resultierende Mehrbelastung für den Einzelnen sehr gering. Hinsichtlich der Erhöhung der
Gewerbesteuer auf 420 v.H. stimme die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Unabhängig von
der Hebesatz-Satzung hält auch RM Herr Puchert-Blöbaum es für zwingend notwendig, nach
Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt RM Herr Hachmeister, dass diese dem
Verwaltungsvorschlag folgen werde.
RM Herr Edler gibt bekannt, dass es in der FDP-Fraktion kein einheitliches Votum gegeben habe, was
bei der nachfolgenden Abstimmung erkennbar werde.
RM Herr Euler erklärt, dass er eine Erhöhung von Hebesätzen komplett ablehne, da seiner Ansicht
nach die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden dürfen.
Auf Vorschlag von RM Herrn Puchert-Blöbaum lässt BM Herr Schemmel getrennt nach Steuerart
abstimmen. Folgende Beschlüsse werden gefasst:
Beschluss:
Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 204 v. H. zu
erhöhen.
Beratungsergebnis:
- 12 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -
Beschluss:
Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 406 v. H. zu
erhöhen.
Beratungsergebnis:
- 13 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -
Beschluss:
Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 v. H. zu
erhöhen.
Beratungsergebnis:
- 21 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -