Beschlußtext (Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 15.12.2011: 8. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012 Eingangs zu diesem TOP erinnert BM Herr Schemmel auf die im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 geführten Vorberatungen mit der Verweisung in die Fraktionen. Für die CDU-Fraktion macht RM Herr Gräfe deutlich, dass man eine Erhöhung der Gewerbesteuer als falsches Signal erachte, man jedoch in der gegenwärtigen Situation kurzfristig keine andere Möglichkeit sehe, die Liquidität der Gemeinde zu sichern. Jedoch sollten bis zur Verabschiedung des Haushalts alle Ausgabepositionen sorgsam auf ihre Notwendigkeit überdacht werden, von der Verwaltung erwarte seine Fraktion bis zum Beginn des nächsten Jahres eine detaillierte Prüfung und Benennung von Einsparmöglichkeiten. RM Herr Puchert-Blöbaum plädiert dafür, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den fiktiven Satz anzuheben, da die daraus erzielten Mehreinnahmen dringend benötigt werden. Zudem sei die daraus resultierende Mehrbelastung für den Einzelnen sehr gering. Hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 v.H. stimme die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Unabhängig von der Hebesatz-Satzung hält auch RM Herr Puchert-Blöbaum es für zwingend notwendig, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt RM Herr Hachmeister, dass diese dem Verwaltungsvorschlag folgen werde. RM Herr Edler gibt bekannt, dass es in der FDP-Fraktion kein einheitliches Votum gegeben habe, was bei der nachfolgenden Abstimmung erkennbar werde. RM Herr Euler erklärt, dass er eine Erhöhung von Hebesätzen komplett ablehne, da seiner Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden dürfen. Auf Vorschlag von RM Herrn Puchert-Blöbaum lässt BM Herr Schemmel getrennt nach Steuerart abstimmen. Folgende Beschlüsse werden gefasst: Beschluss: Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 204 v. H. zu erhöhen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 406 v. H. zu erhöhen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 v. H. zu erhöhen. Beratungsergebnis: - 21 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -