Beschlusstext (Planstellenerweiterung im Veterinärwesen aufgrund der Empfehlung des LANUV)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 02.07.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Planstellenerweiterung im Veterinärwesen aufgrund der Empfehlung des LANUV Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt an, ob das vom Tierschutzverein Kall in Sachen Kooperation übersandte Schreiben bereits geprüft worden sei. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass grundsätzlich jegliche Kooperationen in Erwägung gezogen und geprüft werden, dieses Schreiben der Verwaltung jedoch noch nicht vorliege. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke möchte wissen, wie sich der neue Tierarzt ohne Verwaltungskraft organisiert und bittet zudem um ergänzende Stellungnahme zum Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 22.06.2012 (Missstände auf Schlachthöfen). Landrat Rosenke erläutert, dass es ohne zusätzliche halbe Verwaltungsstelle sehr schwierig werde, die Abläufe zu organisieren. Derzeit gebe es hierfür noch keine adäquate Lösung. Zum genannten Artikel bezieht Herr Rosell (Geschäftsbereichsleiter II) in der Form Stellung, dass die Thematik aufgrund des Euskirchener Schlachthofes durchaus bekannt sei und daher auch entsprechend überwacht werde. Missstände oder sonstige Vorfälle seien nicht bekannt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt zunächst richtig, dass sich die Gegenstimme seiner Fraktion im Kreisausschuss lediglich gegen die Befristung der Tierarztstelle, nicht aber gegen die Stelle als solche richtete. Im Anschluss erläutert er, dass aus Sicht seiner Fraktion die halbe Verwaltungsstelle zwingend an die Stelle des Tierarztes gekoppelt sei. Aus diesem Grund stelle er erneut den weitergehenden Antrag, diese halbe Stelle einzurichten. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) weist auf eine entsprechende Statistik hin, wonach im Kreis Euskirchen auf eine Tierarztstelle 159 Betriebe kommen, im Kreis Heinsberg 102, in der Städteregion Aachen 63 und im Kreis Düren 69. Er bittet daher eine mögliche Unterbesetzung zu prüfen und spricht sich insoweit für die Verwaltungsstelle aus. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt diesen Vorschlag und fragt gleichzeitig an, ob es möglicherweise eine V 276/2012 Art Schlüssel gebe, der besagt, in welchem Umfang eine Verwaltungsstelle pro Tierarztstelle notwendig ist. Herr Rosell (Geschäftsbereichsleiter II) entgegnet, dass es nach seinem Wissen keine diesbezüglichen Zahlen gebe, da die Arbeit einer solchen Verwaltungskraft nicht immer zwingend von einem Tierarzt abhängig sei. Landrat Rosenke deutet den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Reiff als Vertagungsantrag und bittet um entsprechende Wortmeldungen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) plädiert ausdrücklich für einen Beschluss am heutigen Tag, damit der Tierarzt seine Arbeit möglichst zügig aufnehmen kann. Landrat Rosenke fragt darauf hin, ob damit die Beschlusslage des Kreisausschusses zur Abstimmung gestellt werden soll. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass die Ausführungen von Herrn Reidt (CDU) eindeutig gewesen seien. Die Tierarztstelle solle sofort besetzt werden und die Verwaltungsstelle fiele in die Organisationsgewalt des Landrates, in die man nicht eingreifen wolle. Eine zusätzliche halbe Verwaltungsstelle werde jedenfalls abgelehnt. Landrat Rosenke führt hierzu aus, dass es keine Möglichkeit einer internen Lösung gebe, so dass nur eine zusätzliche Stelle in Frage käme. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, über den Antrag der Fraktion DIE LINKE und die eigentliche Vorlage getrennt abstimmen zu lassen. Landrat Rosenke stellt daraufhin den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer zusätzlichen halben Verwaltungsstelle zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: SPD), Mit Mehrheit dagegen (CDU, bei 11 Enthaltungen (FDP, UWV) und 7 Stimmen dafür (GRÜNE, DIE LINKE) Anschließend stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt für das Veterinärwesen die auf zwei Jahre befristete Einstellung eines Tierarztes / einer Tierärztin. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 5 Enthaltungen (GRÜNE) und 2 Gegenstimmen gegen die Befristung(DIE LINKE)