Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 23.11.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:05 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne (stellv. Ausschussvorsitzende), Herr Albrecht, Herr Büker (für Herrn Hoffmann), Herr Küwert, Herr Puchert-Blöbaum (für Herrn Goedeke), Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Frau Eikermann, Herr Habicht, Herr Meckelmann (für Herrn Gagelmann), Frau Risy, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Gehle FDP: Herr Eger ABS: Herr Euler (beratend) Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann (beratend) Sen. u. Beh. Beauftragter: Herr Tomiak (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Gleichstellungsbeauftragte Frau Schneider, Frau Holzapfel, Frau Siebert Zuhörer: 10 Presse: 2 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Beginn der Sitzung wird der Bericht des ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten, Herrn Tomiak, als Tischvorlage verteilt. Aufgrund der zahlreich erschienenen Zuhörer wird vorgeschlagen, den TOP 6 Förderung des Sports als TOP 3 zu beraten. Die anderen TOP´s verschieben sich entsprechend. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Meckelmann fragt nach, ob die Probleme mit den Bodenhülsen in der Dreifachhalle behoben worden seien. BM Herr Schemmel berichtet, dass die Verwaltung von den Problemen wisse. Bei einer Grundreinigung sei Wasser in die Bodenhülsen eingedrungen. Der entstandene Schaden werde beseitigt. AM Herr Euler erkundigt sich nach dem Grund für die Sperrung des Schulschiffs der Grundschule Nord. BM Herr Schemmel führt aus, dass das Schiff wegen Rutschgefahr gesperrt wurde. Die Beplankung des Schiffs erfolgte mit Lärchenprofilbrettern. Diese seien bei feuchter Witterung extrem rutschig. Deshalb erhalten die Bretter einen Farb-Sand-Anstich, dann bestehe keine Rutschgefahr mehr. Allerdings seien diese Arbeiten witterungsabhängig. 3. Förderung des Sports 3.1 Sportförderrichtlinien Die AM Frau Risy und Herr Gehle erläutern den Antrag der Kooperationspartner bezüglich der Sportförderrichtlinien. Vordringliches Ziel sei es, die bestehenden Ungleichheiten zwischen den einzelnen Vereinen auszugleichen und alle Vereine in angemessener Weise an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. AM Herr Puchert-Blöbaum bemängelt, dass die für diesen TOP nachgereichten Sitzungsunterlagen erst sehr spät eingegangen seien und somit nicht mehr in der Fraktion beraten werden konnten. Deshalb sei eine Entscheidung heute Abend nicht möglich. Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass die Sportförderrichtlinien überarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses beraten werden sollen. 3.2 Zuschuss zur Sportplatzpflege 3.3 Zuschuss zu den gemeindlichen Vereinshäusern Der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes Herr Brinkmann erläutert den Ausschussmitgliedern die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Sportplätze. Es sei ein Unterschied ob es sich um einen Kunstrasen- oder einen Rasenplatz handele. Außerdem würden einige Plätze auch für den Schulsport genutzt. Er wies eindringlich auf das Vorhandensein gültiger Verträge hin, da auch die Vereine für das nächste Jahr Planungssicherheit bräuchten. Schließlich seien die Verträge bereits im April 2011 gekündigt worden. Danach sei nichts geschehen. Im November seien deshalb die Sportvereine auf die Politik zugegangen und hätten sich um neue Verträge bemüht. Da eine Lösung in diesem Jahr unrealistisch erscheine, sollten nach seiner Ansicht die alten Verträge um ein Jahr verlängert werden, um in Ruhe gemeinsam mit den Vereinen neue Verträge zu erarbeiten. AM Herr Puchert-Blöbaum bemängelte, dass die von den Kooperationspartnern angekündigten Vertragsentwürfe nicht vorlägen. Deshalb sei eine Entscheidung in der heutigen Sitzung über die Bezuschussung zur Sportplatzpflege und auch zu den gemeindlichen Vereinshäusern nicht möglich. BM Herr Schemmel bietet an, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Vereinen Vertragsentwürfe erarbeiten könne. Es wäre möglich, zeitnah mit den Vereinen erste Termine für Gespräche zu vereinbaren. Einen Abschluss neuer Verträge noch in diesem Jahr halte er aber für unwahrscheinlich. Aufgrund der Kürze der Zeit sollten die alten Verträge zunächst verlängert werden. AM Frau Bode und Herr Meckelmann stellen klar, dass es den Kooperationspartnern weniger um den Inhalt der Verträge sondern viel mehr um die Formulierung gehe. Die Verträge sollen inhaltlich nicht geändert werden, es sei denn, die Vereine wünschen dieses. Allerdings sollen alle Vereine in angemessener Weise an der Konsolidierung des Haushalts beteiligt werden. Nach lebhafter Diskussion wird auf Vorschlag von AM Herrn Meckelmann für die Zuschüsse zur Sportplatzpflege und zu den gemeindlichen Vereinshäusern einvernehmlich folgendes Ergebnis festgehalten: Bezüglich der Zuschüsse zur Sportplatzpflege sowie zu den gemeindlichen Vereinshäusern besteht Einmütigkeit darüber dem Rat zu empfehlen, die alten Verträge befristet bis zum 31.12.2012 zu verlängern, mit der Option der fristlosen Kündigung, sollte bis zur Verabschiedung des Haushalts 2012Ende April 2012- kein Konsens erreicht worden sein. Außerdem sollen zeitnah mit den Vereinen Gespräche geführt werden, um neue Verträge zu erarbeiten. -3- 4. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr 2010 Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Schneider stellt den Ausschussmitgliedern den Jahresbericht 2010 vor und informiert über Themenbereiche und Arbeitsschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Sie berichtet von den gut besuchten Veranstaltungen wie z. B. dem Kunsthandwerkerinnenmarkt, dem Frauenliteraturcafé, dem Frauenfrühstück, dem Girls Day etc. Außerdem nehme der Beratungsbedarf von Frauen zu Themen wie z.B. Trennung/Scheidung, Gewalt im häuslichen Bereich/Familie/Partnerschaft, beruflicher Wiedereinstieg nach Familienphase etc. jedes Jahr zu. Des Weiteren wurde das Angebot des Beratungs- und Koordinierungsbüros „FAIR“ von den Leopoldshöher Bürgerinnen sehr gut angenommen. Auch wirke sie bei Stellenbesetzungen und bei Personalentscheidungen mit und nehme ihre Aufgaben gem. Landesgleichstellungsgesetz wahr. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Schneider beantwortet. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Frau Schneider für die Ausführungen. 5. Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten Der Senioren- und Behindertenbeauftragte Wolfgang Tomiak berichtet den Ausschussmitgliedern von Aktivitäten und Initiativen seinerseits und seitens seines Stellvertreters Herrn Manfred Steiner. Die Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen seien von der Bevölkerung gut angenommen worden. Die letzte Aktion „Bürgerfreundliche Toilette in Leopoldshöhe“ habe eine große Akzeptanz sowohl bei den teilnehmenden Einzelhändlern etc. als auch in der Bevölkerung erfahren. Hervorzuheben sei ebenfalls die Einführung einer Notfallkarte. Weiteren Handlungsbedarf sehe er u.a. in der Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten im Gemeindegebiet sowie der Anregung eines gemeinsamen Mittagstischs für Seniorinnen und Senioren und/oder alleinstehenden Menschen in der Mensa der Gesamtschule Leopoldshöhe. Auch die Themen „Wohnen im Alter“, „Netzwerke“ sowie „Treffpunkt im Ort für ältere Menschen“ seien nach wie vor aktuell. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Tomiak und Herrn Steiner für das Engagement. Der Bericht des ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten ist als Anlage 1 Bestandteil der Niederschrift. 6. Ausstattung der Gemeinde Leopoldshöhe mit Kinderspiel- und Bolzplätzen FBL Herr Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Aufstellung über die gemeindlichen Kinderspielund Bolzplätze. Die AM Frau Bode, Frau Risy und Herr Meckelmann sprechen der Verwaltung ihren Dank für die Aufstellung aus. Allerdings soll die Aufstellung noch um eine Auflistung über abgängige Spielplätze sowie den zu erwartenden Investitionsbedarf ergänzt werden. Außerdem stimmen bei einigen Spielplätzen die Angaben zu den vorhandenen Geräten nicht mit den tatsächlich vorhandenen Geräten überein. BM Herr Schemmel vermutet, dass einige Geräte aus Sicherheitsgründen abgebaut und nicht ersetzt wurden. Er sagt verwaltungsseitig eine Überprüfung zu. Das Ergebnis wird der Niederschrift beigefügt. Allerdings gibt er zu bedenken, dass mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln nur bedingt Reparaturarbeiten und keine großen Sanierungen durchgeführt werden können. Sollten im größeren Umfang Ersatzbeschaffungen oder andere Geräte gewünscht werden, müsse das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt werden. Die Pflege der Kinderspielplätze werde unabhängig von der Nutzung durch den Bauhof erfolgen. Er lädt die Ausschussmitglieder zu einer Bereisung der Spielplätze mit anschließender Diskussion im Frühjahr nächsten Jahres ein. Anmerkung der Verwaltung: Bei dem fehlenden Gerät auf dem Spielplatz „Milser Heide“ handelt es sich um eine Tellerwippe, die aus Sicherheitsgründen (Verschleiß) abgebaut werden musste. Ebenso verhält es sich mit den Geräten, der Doppelschaukel sowie der Wippe, auf dem Spielplatz „Am Mühlenbach“. Auch diese Geräte wurden aufgrund mangelnder Standfestigkeit abgebaut. Diese Geräte sollen im -4- nächsten Jahr entweder saniert oder als Ersatzbeschaffung wieder aufgebaut werden, sofern die Mittel dafür im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bewilligt werden. Auf dem Spielplatz „Im Grünen Winkel“ befindet sich nur noch ein Federwipptier. Eine Ersatzbeschaffung für ein weiteres Federwipptier wurde unterlassen, da im Umfeld dieses Spielplatzes nur noch wenige kleine Kinder wohnen. Eine Aussage über den zu erwartenden Investitionsbedarf erfolgt im Frühjahr nächsten Jahres -nach der Winterpause und der Frühjahrsinspektion. Sie wird den Ausschussmitgliedern dann zur Verfügung gestellt Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:55 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in