Beschlußtext (Zuschuss zu den gemeindlichen Vereinshäusern)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 23.11.2011: 3. Förderung des Sports 3.3 Zuschuss zu den gemeindlichen Vereinshäusern Der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes Herr Brinkmann erläutert den Ausschussmitgliedern die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Sportplätze. Es sei ein Unterschied ob es sich um einen Kunstrasen- oder einen Rasenplatz handele. Außerdem würden einige Plätze auch für den Schulsport genutzt. Er wies eindringlich auf das Vorhandensein gültiger Verträge hin, da auch die Vereine für das nächste Jahr Planungssicherheit bräuchten. Schließlich seien die Verträge bereits im April 2011 gekündigt worden. Danach sei nichts geschehen. Im November seien deshalb die Sportvereine auf die Politik zugegangen und hätten sich um neue Verträge bemüht. Da eine Lösung in diesem Jahr unrealistisch erscheine, sollten nach seiner Ansicht die alten Verträge um ein Jahr verlängert werden, um in Ruhe gemeinsam mit den Vereinen neue Verträge zu erarbeiten. AM Herr Puchert-Blöbaum bemängelte, dass die von den Kooperationspartnern angekündigten Vertragsentwürfe nicht vorlägen. Deshalb sei eine Entscheidung in der heutigen Sitzung über die Bezuschussung zur Sportplatzpflege und auch zu den gemeindlichen Vereinshäusern nicht möglich. BM Herr Schemmel bietet an, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Vereinen Vertragsentwürfe erarbeiten könne. Es wäre möglich, zeitnah mit den Vereinen erste Termine für Gespräche zu vereinbaren. Einen Abschluss neuer Verträge noch in diesem Jahr halte er aber für unwahrscheinlich. Aufgrund der Kürze der Zeit sollten die alten Verträge zunächst verlängert werden. AM Frau Bode und Herr Meckelmann stellen klar, dass es den Kooperationspartnern weniger um den Inhalt der Verträge sondern viel mehr um die Formulierung gehe. Die Verträge sollen inhaltlich nicht geändert werden, es sei denn, die Vereine wünschen dieses. Allerdings sollen alle Vereine in angemessener Weise an der Konsolidierung des Haushalts beteiligt werden. Nach lebhafter Diskussion wird auf Vorschlag von AM Herrn Meckelmann für die Zuschüsse zur Sportplatzpflege und zu den gemeindlichen Vereinshäusern einvernehmlich folgendes Ergebnis festgehalten: Beschluss: Bezüglich der Zuschüsse zur Sportplatzpflege sowie zu den gemeindlichen Vereinshäusern besteht Einmütigkeit darüber dem Rat zu empfehlen, die alten Verträge befristet bis zum 31.12.2012 zu verlängern, mit der Option der fristlosen Kündigung, sollte bis zur Verabschiedung des Haushalts 2012Ende April 2012- kein Konsens erreicht worden sein. Außerdem sollen zeitnah mit den Vereinen Gespräche geführt werden, um neue Verträge zu erarbeiten.