Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 10. Februar 2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 23.02.2012, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Anregungen und Beschwerden hier: Stellungnahme der Verwaltung zu der Anregung der Bürgerinitiative „Dichtheitsprüfung – nein danke!“ vom 19.01.2012 6. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 7. Einbringung der Wirtschaftspläne 7.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 7.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 7.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 7.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 8. Antrag der Fraktionen 8.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzung vom 24.01.2012 8.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers 9. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz ausgehängt: 13.02.2012 abzunehmen: 24.02.2012 abgenommen: 10. Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit während einer Einwohnerversammlung sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) - Satzungs- und Feststellungsbeschluss 11. Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) a) Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe b) Aufhebung der Einzelfallsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen für die Schötmarsche Straße (Teilbereich vom Kreisel an der Einmündung „Große-Horst-Straße“ bis zur Umgehungsstraße L 751) vom 16. Dezember 2010 12. Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007 13. Widmungen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) 13.1 Verkehrsanlagen „Industriestraße, Ermgasser Heide, Fettpottstraße (tlw.), Handelsstraße, Werkstraße“ 13.2 Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Hauptstraße 13.3 Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Herforder Straße 13.4 Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Krentruper Straße 13.5 Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Schötmarschen Straße II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Liegenschaftsangelegenheiten Schemmel