Beschlusstext (Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgesprächs im November 2009)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgesprächs im Info 17/2010 November 2009 Die Verwaltung stellt die Info 17/2010 vor und erklärt, dass ab dem Jahr 2014 noch keine Nachfolgeregelung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus von der Landesregierung beschlossen worden sei. Offensichtlich werden daher vermehrt Förderanträge von den Kommunen gestellt, um die bis 2014 zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen zu können. Dies führe dazu, dass nicht alle Maßnahmen des Kreises Euskirchen in dem bisher angedachten Zeitraum realisiert werden können. Durch die Verschiebung von Maßnahmen, die sich im schlechten Zustand befinden, werden eine länger andauernde Unterhaltung und ein erhöhter Aufwand notwendig. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Landesregierung anzuschreiben, mit der Bitte auch in Nordrhein-Westfalen eine Anschlussregelung zu finden. Die Verwaltung erklärt hierzu , dass sie mit dem Landkreistag Kontakt aufgenommen habe. Eine weitere Aufgabe sie es, die Landtagsabgeordneten entsprechend zu sensibilisieren. Die CDU-Fraktion informiert den Ausschuss über ein landesweites Straßensanierungsprogramm in Höhe von 73 Mio. €. Leider tauche der Kreis Euskirchen in dieser landsweiten Aufstellung nicht auf. Hier müsse eine Änderung erreicht werden. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 17/2009 mit der Verwaltungsergänzung vom 09.03.2010 zur Kenntnis. Danach stellt der Ausschussvorsitzende die Anträge 1. die Landesregierung anzuschreiben, mit der Bitte, auch für Nordrhein-Westfalen eine Anschlussregelung zur Förderung des kommunalen Straßenbaus nach 2014 zu finden und 2. dass die schadhaften Landesstraßen im Kreis Euskirchen in das Sanierungsprogramms des Landes aufgenommen werden zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen