Beschlusstext (Integriertes Klimaschutzkonzept)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Integriertes Klimaschutzkonzept TOP 7 V 23/2009 Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass ein Klimaschutzkonzept seitens des Kreises Euskirchen ausgearbeitet werden solle. Es sei den Kommunen freigestellt, sich gegen Kostenerstattung diesem Konzept anzuschließen oder eigene Förderanträge zu stellen. Bezüglich des Hinweises der FDP-Fraktion, der Kreis Euskirchen soll kein eigenes Klimaschutzkonzept erstellen, erklärt die Verwaltung, dass der Kreis sich auf den Zuständigkeitsbereich auf Kreisebene beschränke. Der Kreis habe eigene Interessen am Klimaschutz im Rahmen seiner eigenen Immobilien. Ob eine Förderung tatsächlich zustande komme, sei noch fraglich. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird Bedauern darüber geäußert, dass einige Kommunen sich nicht am Konzept des Kreises beteiligen, sondern eigene Anträge stellen. Auf Anfrage, erklärt die Verwaltung, dass die Fakten, dass die Fördersumme gesunken und der Topf begrenzt sei, zum früheren Zeitpunkt nicht bekannt waren. Bis zum jetztigen Zeitpunkt habe keine Kommune eine Förderzusage, man befinde sich noch im Status der Antragstellung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss, die Vorlage in den haushaltsberaungen abschließend zu erörtern