Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 23.02.2012: 8.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers RM Herr Hachmeister weist darauf hin, dass es bei dem Antrag seiner Fraktion zunächst einmal darum gehe, Fördermittel für die Einstellung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers zu beantragen. Für RM Herrn Meckelmann wäre eine Diskussion über einen Klimabeirat unproblematischer, die Einstellung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers dagegen bereite ihm Probleme. Er vertritt die Auffassung, dass vorab folgende Punkte geklärt werden sollten: - Welcher Betrag muss hierfür bereitgestellt werden? - Über welche Qualifikation muss die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber verfügen? - Welche Tätigkeiten sollen ausgeübt werden? - Wie hat die Nachbarkommune Oerlinghausen, mit der in dieser Angelegenheit kooperiert werden soll, entschieden? Daher schlägt RM Herr Meckelmann vor, den vorliegenden Antrag zunächst noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 15.03.2012 zu beraten, um dann in der Sitzung des Rates am 29.03.2012 einen Beschluss zu fassen. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass das Prozedere der Beantragung der Stelle –ähnlich wie beim Klimaschutzkonzept- äußerst kompliziert und aufwändig sei und man daher unter Zeitdruck stehe. RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion, trotz Bedenken hinsichtlich der entstehenden Kosten, den Antrag mehrheitlich mittragen werde. Ergänzend fügt er hinzu, dass man sich in der Angelegenheit zwecks Kooperation nochmals mit der Stadt Oerlinghausen in Verbindung setzen sollte und er dem Vorschlag von RM Herrn Meckelmann hinsichtlich der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise zustimme. Beschluss: Nach weiterer kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass der Antrag auf Einstellung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers erneut in der nächsten Sitzung des Fachausschusses, dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, am 15.03.2012 beraten werden soll. Die endgültige Beschlussfassung hierüber soll anschließend in der Sitzung des Rates am 29.03.2012 erfolgen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen