Beschlusstext (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2010 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den D 6/2010 Haushalt 2010 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen Auf Anfrage seitens des Ausschussmitgliedes Dr. Pesch, erklärt die Verwaltung, dass die Straßen nach der langen Winterperiode auf vielen Abschnitten große Schäden aufweisen. Es lägen bereits von Anwohnern und einem Bürgermeister Schreiben bezüglich der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht vor. Die Verwaltung sagt zu, bis zur nächsten Sitzung am 18.03.2010 eine Übersicht über die Straßenschäden zu erstellen und über den daraus resultierenden Finanzbedarf zu informieren. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Mittel außerplanmäßig im Vorgriff auf den Haushalt 2010 bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf den Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig