Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2013/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 21.05.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 23.04.2013 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2013/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen Nach intensiven Beratungen billigt der Hauptausschuss die Leitentscheidungen sowie die Ansätze in den Anlagen 1 bis 3 der Leitentscheidungen und die in den von der Verwaltung mit Schreiben vom 18.04.2013 und 02.05.2013 vorgelegten Veränderungsnachweisen enthaltenen Ansätze. Mit den folgenden beschlossenen Änderungen werden diese dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen: Anlage 1 Sondervermögen Sportstätten Planung Sanierung FFTH Antrag CDU: Kürzung um 50.000 auf 100.000 € Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Sondervermögen Sportstätten Baseballplatz, Vertikutierung Antrag Grüne: Sperrvermerk Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Sondervermögen Kindertageseinrichtungen Kita Jahnstraße, Fertiggarage inkl. Unterboden und Montage Antrag Grüne: Sperrvermerk Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Sondervermögen Wald- und Parkanlagen Badesee Süd, Planungskosten Antrag SPD: Ansatz in Höhe von 24.000 € streichen Mehrheitliche Zustimmung Anlage 2b Sondervermögen Kulturbetriebe Inventarbeschaffung Rheinforum Antrag Grüne und FDP: Sperrvermerk Zustimmung (ohne Abstimmung) Das Haushaltssicherungskonzept in der Fassung, die dem Haushaltsbuch 2013 beigefügt ist, und der Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen, werden dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung(en) Wiedergegeben werden im Folgenden die Anträge der Fraktionen zur Änderung der Leitentscheidungen, die keine Mehrheit gefunden haben. Anlage 1, 11-111-12 Gebäudemanagement Sanierung des Trauzimmers Antrag Grüne: Sanierung des Trauzimmers schieben bzw. Ansatz um 5.000 € kürzen. 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 21 – Schulträgeraufgaben Rheinschule, Garage zur Lagerung von Schulmaterialien Antrag Grüne: Ansatz auf 7.000 € kürzen. 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen 21 – Schulträgeraufgaben Rheinschule, Errichtung einer Zaunanlage Antrag Grüne: Ansatz in Höhe von 55.000 € streichen. 4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 21 – Schulträgeraufgaben Zentraleinheit Antrag Grüne: 50.000 € zusätzlich für Sanierung Fachräume 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 54 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Erneuerung der Pfosten/Ketten Rheinforum Antrag WIR/FWW: Ansatz von 9.000 € streichen. 4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen Sondervermögen Sportstätten Sporthalle Berzdorf, Ersatz Glasbausteine durch Fenster Antrag WIR/FWW und SPD: weitere Darstellung der Kosten- und Energieeinsparung 2 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Weiterhin wird um Prüfungen und Erläuterungen zu folgenden Positionen gebeten: Leitentscheidungen, A, 3.: Anfrage SPD: … über begründete Ausnahmen soll der Verwaltungsvorstand (Zusatz: im Einvernehmen mit dem Rat) entscheiden. Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt weist auf die ihm kraft Gesetzes obliegende Personalhoheit hin. Anlage 1 11-111-12 Gebäudemanagement Umstellung auf „intelligente“ Transponder für das vorhandene Schließsystem Anfrage von Herrn Klaus Meschwitz wegen verlorener Schlüssel. Zusage von Herrn Gunnar Ohrndorf, die Anzahl der verlorenen Schlüssel ermitteln zu lassen. Anlage 1 11-111-12 Gebäudemanagement Das Efeu am neuen Rathaus wird nicht nur zurückgeschnitten, sondern entfernt (um künftige Aufwendungen für den Rückschnitt zu vermeiden). Anlage 1 21 – Schulträgeraufgaben Zentraleinheit, Sanierung Flure im ersten Obergeschoss Anfrage SPD: Erläuterungen zu baulichem Zustand (Brandschutztüren, Kellertoiletten, Fachräume, W-Lan Lehrerzimmer) Zusage von Herrn Gunnar Ohrndorf, den Sanierungsbedarf im Schulzentrum zu ermitteln und einen Zeit- und Finanzierungsplan für die Durchführung der Maßnahmen (ab dem Haushaltsjahr 2014) aufzustellen. Die letzte Brandschutzschau war im März 2010; die nächste wird in 2013 stattfinden. Anlage 1 55 – Natur- und Landschaftspflege Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.2013 Seite 2 Die alte Friedhofskapelle auf dem Friedhof Friedensweg wird nicht abgebrochen sondern saniert. Anlage 1 Sondervermögen Sportstätten Baseballplatz, Vertikutierung Anfrage Grüne: Prüfung bezüglich Anschaffung eine Vertikutierers und Durchführung von Vertikutierarbeiten durch eigenes Personal. Bürgermeister Hans-Peter Haupt sagt Prüfung zu. Anlage 1 Sondervermögen Kindertageseinrichtungen Beschaffung Fertiggarage Kita Jahnstraße Antrag Grüne: Prüfung, ob anstelle der Fertiggarage ein preiswerteres Gartenhaus angeschafft werden kann. Bürgermeister Hans-Peter Haupt sagt Prüfung zu. Anlage 2a 11-111-12 Gebäudemanagement Verkaufsertrag Grundstücke + Gebäude Antrag SPD: Prüfung von Möglichkeiten zusätzlicher Verkaufserlöse (z.B. Haarhof-Villa) Auf Vorschlag von Herrn Manfred Rothermund soll im Rat ein gemeinsamer Antrag zur langfristigen Nutzung bzw. einem Verkauf/Verwendung der Villa erfolgen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Anlage 2a 12-127-00 Rettungsdienst Aufwendungen für Notärzte, Anhebung der Mindestausstattung Anfrage Grüne: Prüfung der weiteren Kostenentwicklung Herr Erwin Esser sagt eine Prüfung zu und wird die Abschlüsse des Gebührenhaushalts Rettungsdienst der letzten 3 Jahre den Fraktionen zuleiten. Anlage 2a 54-541-00 Gemeindestraßen Unterhaltung Straßenbeleuchtung Anfrage Grüne: Zeitrahmen der Umrüstung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen Zusage von Herrn Gunnar Ohrndorf zur Lieferung der Zahlen nach den Sommerferien. Anlage 2b Sondervermögen Kulturbetriebe Inventarbeschaffung Rheinforum, Ersatzbeschaffung Beamer und Soundweb Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maßnahme auch mit geringerem Mitteleinsatz umgesetzt werden kann. Bürgermeister Hans-Peter Haupt sagt Prüfung zu. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.2013 Seite 3