Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,1 kB
Datum
23.02.2012
Erstellt
16.03.12, 21:20
Aktualisiert
16.03.12, 21:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 23.02.2012:
12. Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 25.01.2012 hebt
der Rat den Beschluss gem. § 2 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen
der Gemeinde Leopoldshöhe zur Abschnittsbildung für den Teilbereich der Herforder Straße vom
15.03.2007 auf.
Beratungsergebnis:
- 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -