Beschlussvorlage (Regelung der Bezuschussung an die Vereine und mögliche Übertragung der Vereinsheime)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 80/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: Vertragsregelungen Vereine Kw/Ma 29.04.2013 Gremium: Gemeinderat Termin: 16.05.2013 Regelung der Bezuschussung an die Vereine und mögliche Übertragung der Vereinsheime Beschlussvorschlag: Vorbehaltlich der Beratungen im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Mit dem MSC Kleinhau ist ein Erbpachtvertrag vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Mit den übrigen in der Anlage 1 zu Vorlage Nr. 64/2013 aufgeführten Vereinen sind Übertragungsverträge mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ohne bauliche Unterhaltung (lt. Anlage 2 zu Vorlage Nr. 64/2013) abzuschließen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. 3. Für kleinere Reparaturmaßnahmen wird ein Eigenanteil der Vereine in Höhe 300,00 € je Instandsetzungsmaßnahme festgelegt. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja - Seite 1 von 2 - Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Vorlage Nr. 64/2013 und die Beratungen vom 13.05.2013 im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine verwiesen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -