Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 13.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:37 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann (bis 19:25 Uhr), Herr J. Büker (für Herrn Puchert-Blöbaum), Herr K. Büker (für Herrn Thimm), Herr Hoffmann CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel (bis 19:08 Uhr), Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Hildebrand, Herr Kuhlmann (Rechtsreferendar) Zuhörer: keine Presse: Frau Breder Gäste: Herr Bienen und Herr Weber von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde Herr Baltschun, Herr Hohberger, Herr Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Jahresabschluss 2009 des Kernhaushaltes a) Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde trägt anhand einer Power-Point-Präsentation zur Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2009 vor und erläutert die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Danach schließt der Kernhaushalt das -2- Haushaltsjahr 2009 mit einem Fehlbetrag von 2.307.767,39 € ab. Zwischenzeitlich aus der Mitte des Ausschusses gestellte Fragen, werden von ihm und Kämmerer Lange beantwortet. Der Vortrag von Herrn Bienen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und wird später im Ratsinformationssystem veröffentlicht. b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2009 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2009 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen. - einstimmig 4. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag 04. Juni 2012 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei insbesondere auf die scheinbar positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ein. Hier liege man zum jetzigen Zeitpunkt nur etwa 1 Mio. € unter dem Ansatz. Zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr lag man noch ca. 1,7 Mio. € unter dem Ansatz. Alle anderen Zahlen liegen derzeit im Plan. Größere Abweichungen seien nicht zu erkennen. Er teilt jedoch auch mit, dass die Gemeinde Leopoldshöhe aktuell die Ermächtigung für die Inanspruchnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in vollem Maße ausgeschöpft und nunmehr insgesamt 9,5 Mio. € aufgenommen habe. Durch die aktuell sehr niedrigen Zinsen (0,81% bei einer Laufzeit von 2 Jahren) ist das Zinsrisiko entsprechend gering. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:35 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer