Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Heidemann (für Herrn Kühnel), Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm (für Herrn Grünert) CDU: Herr Baltschun (für Herrn Gräfe), Herr Daake (für Herrn Fiedler), Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Schmidt (für Herrn Siese) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger (für Herrn Edler) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Rechtsreferendar Herr Kuhlmann, Frau Patruck Zuhörer: ./. Presse: Frau Breder (ab TOP 7 des öffentlichen Teils) Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hachmeister bezieht sich in seiner Anfrage auf einen Pressebericht der Lippischen Landeszeitung zum Thema „Klimamanager“. Insbesondere irritiere ihn hier der Aufgabenbereich des/der Klimamanagers/in, so AM Herr Hachmeister weiter. Darüber hinaus sei aus der Stellenausschreibung, die im Internet veröffentlicht wurde, für ihn nicht klar ersichtlich, wer den/die Klimamanager/in einstelle. BM Herr Schemmel stellt sodann im Folgenden klar, dass die Stellenausschreibung in Abstimmung mit der Stadt Oerlinghausen erstellt worden sei. Die Veröffentlichung der Stellenausschreibung habe Leopoldshöhe übernommen, die Durchführung der Bewerbungsgespräche sowie die Einstellung erfolge jedoch durch die Stadt Oerlinghausen. Derzeit sei geplant, dass die Einstellungsgespräche am 5. Juli 2012 stattfinden, so dass der/die Klimamanager/in vorbehaltlich der beantragten Zuschussgewährung – im Herbst seine Arbeit aufnehmen könne, so BM Herr Schemmel abschließend. -2- 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" AM Herr Habicht berichtet in diesem Zusammenhang zunächst aus den letzten Sitzungen des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr. So habe man am 14. März 2012 beschlossen, den Antrag auf Einsatz von Peitschenleuchten im Wohngebiet „Am Mühlenbach“ abzulehnen, jedoch die Platzierung der ersten Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstraße) etwas zu verschieben, um eine Direkteinstrahlung in den Garten des Antragstellers zu verhindern. In der letzten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 22. März 2012 sei sodann jedoch deutlich geworden, dass das Votum des Fachausschusses weiterer Beratung bedürfe. Im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr am 25. April 2012 habe man dann einmütig übereingestimmt, dass bei der Ausschreibung „Am Mühlenbach“ die Möglichkeit eines zweiten Lampentypes (Kofferleuchte) mit einbezogen werden solle und, dass für eine Entscheidung kurzfristig Besichtigungen der Beleuchtungssituation in den Nachbarkommunen durchgeführt werden sollen, so AM Herr Habicht weiter. Im Folgenden führt AM Herr Habicht aus, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner Sitzung am 20. Juni 2012 beschlossen habe, an der Straße „Im Mühlenbach“ Kofferleuchten der Firma Hella aufzustellen. Entsprechend der Empfehlungen des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 14. März 2012, 25. April 2012 sowie 20. Juni 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Platzierung der Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstraße) etwas zu verschieben. - einstimmig 3.2 Beleuchtungsanlagen im Baugebiet "Von-Borries-Straße / Paulinenstraße“ AM Herr Habicht verweist in seinen Ausführungen auf die vorletzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 25. April 2012. Der Ausschuss habe sich bei 3 Enthaltungen einstimmig dafür ausgesprochen, die Anregung abzulehnen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 25. April 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss sodann ohne weitere Aussprache, die Anregung bezüglich der Beleuchtungsanlagen im Baugebiet „Von-Borries-Str. / Paulinenstraße“ abzulehnen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel die notwendige Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe. So habe der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen in seiner Sitzung am 29. März 2012 eine Kürzung der bezahlten Fraktionssitzungen von bisher 25 auf 20 Sitzungen beschlossen. Da die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, in der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe beschränkt werde, sei diese nun entsprechend zu ändern, so BM Herr Schemmel abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend dem Entwurf (Drucksache 46/2012) zu beschließen. - einstimmig 5. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2010 BM Herr Schemmel erläutert kurz anhand der Vorlage die Notwendigkeit der Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2010. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses fassen sodann ohne weitere Aussprache den folgenden Beschluss: -3- Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 653.519,34 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig 6. Auflösung des Schulverbandes „Fröbelschule Oerlinghausen“ hier: Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulverbandes "Fröbelschule Oerlinghausen" BM Herr Schemmel verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Demnach sei seitens des Rates bereits im Dezember des Jahres 2010 der Auflösung des Schulzweckverbandes Fröbelschule zugestimmt worden. Die Aufsichtsbehörde habe die Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule mittlerweile genehmigt, so dass ab dem 1. August 2011 die Schulträgerschaft von der Stadt Lage übernommen worden sei. Der jetzt vorgelegte Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulzweckverbandes Fröbelschule diene der abschließenden Abrechnung und müsse nun formell beschlossen werden, so BM Herr Schemmel abschließend. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister teilt Kämmerer Herr Lange mit, dass die Höhe des Eigenkapitals durch einen Wirtschaftsprüfer ermittelt worden sei. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Abschluss des Drucksache 55/2012 beigefügten Entwurfes der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulzweckverbandes Fröbelschule zuzustimmen. 2. Für den Fall, dass das Grundbuchamt formale Änderungen an der Vereinbarung verlangt, die keine inhaltlichen Auswirkungen haben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vereinbarung entsprechend zu ändern. - einstimmig 7. Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Lippe hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Eingangs informiert BM Herr Schemmel die Anwesenden darüber, dass der Kreis zwischenzeitlich mitgeteilt habe, dass das Verfahren mit den beteiligten Kommunen noch laufe. Es gehe deshalb in der heutigen Sitzung lediglich um eine Kenntnisnahme, ein Beschluss könne erst in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. September 2012 erfolgen. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.20 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin