Beschlußtext (Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.06.2012: 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel die notwendige Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe. So habe der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen in seiner Sitzung am 29. März 2012 eine Kürzung der bezahlten Fraktionssitzungen von bisher 25 auf 20 Sitzungen beschlossen. Da die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, in der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe beschränkt werde, sei diese nun entsprechend zu ändern, so BM Herr Schemmel abschließend. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend dem Entwurf (Drucksache 46/2012) zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -