Daten
Kommune
Wesseling
Größe
74 kB
Datum
25.06.2013
Erstellt
14.08.13, 06:11
Aktualisiert
14.08.13, 06:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 13.08.2013
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 21. Sitzung des Hauptausschusses
vom Dienstag, den 25.06.2013 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
9.
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Vorlagennummer: 136/2013
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Stadtentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu gründen
und in die Gesellschaft die mit der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge, insbesondere
den Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €, sowie die im städtischen Haushalt für das Erschließungsprojekt
Eichholz „reservierten“ Mittel von rd. 1,8 Mio. € einzulegen, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag, die erforderlichen Verträge über die Einbringung
der zwischen der Stadt und der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge in die
Stadtentwicklungsgesellschaft sowie den Wirtschaftsplan zu erarbeiten.
Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Zweck der Gesellschaft ist zunächst die Fortführung des Erschließungsprojekts „Wohnbaugebiet Eichholz“
einschließlich eines möglichen zweiten Bauabschnitts, ferner das Halten von Beteiligungen an Unternehmen,
die denselben Zweck verfolgen.
2. Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, die der Rat entsprechend den Sitzverhältnissen im Rat aus
seiner Mitte bestimmt. Alle übrigen Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Aufgaben
der Geschäftsführung übernehmen der Erste Beigeordnete und der Kämmerer.
3. Die Gesellschaft bedient sich zu Erfüllung ihrer Aufgaben des Personals der Stadtverwaltung.
Zugestimmt wird auch dem Erwerb eines Geschäftsanteils an der Projektgesellschaft (PG) Eichholz mbH
durch die Stadtentwicklungsgesellschaft. Durch den Erwerb des Geschäftsanteils steigt der Anteil am
Erschließungsprojekt Eichholz von derzeit einem Drittel auf 50 %.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)