Beschlusstext (Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft)

Stadt Wesseling Wesseling, den 13.08.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 25.06.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 9. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Vorlagennummer: 136/2013 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Stadtentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu gründen und in die Gesellschaft die mit der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge, insbesondere den Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €, sowie die im städtischen Haushalt für das Erschließungsprojekt Eichholz „reservierten“ Mittel von rd. 1,8 Mio. € einzulegen, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag, die erforderlichen Verträge über die Einbringung der zwischen der Stadt und der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge in die Stadtentwicklungsgesellschaft sowie den Wirtschaftsplan zu erarbeiten. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Zweck der Gesellschaft ist zunächst die Fortführung des Erschließungsprojekts „Wohnbaugebiet Eichholz“ einschließlich eines möglichen zweiten Bauabschnitts, ferner das Halten von Beteiligungen an Unternehmen, die denselben Zweck verfolgen. 2. Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, die der Rat entsprechend den Sitzverhältnissen im Rat aus seiner Mitte bestimmt. Alle übrigen Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen der Erste Beigeordnete und der Kämmerer. 3. Die Gesellschaft bedient sich zu Erfüllung ihrer Aufgaben des Personals der Stadtverwaltung. Zugestimmt wird auch dem Erwerb eines Geschäftsanteils an der Projektgesellschaft (PG) Eichholz mbH durch die Stadtentwicklungsgesellschaft. Durch den Erwerb des Geschäftsanteils steigt der Anteil am Erschließungsprojekt Eichholz von derzeit einem Drittel auf 50 %. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)