Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 16.11.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Amelung, Herr Büker, Herr Grünert, Herr Leiding (für Herrn Albrecht), Herr Tomiak CDU: Herr Domke, Herr Koch (für Herrn Pankoke), Herr Meier-Krumsiek, Herr Oberschelp, Herr Siese B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, Frau Barthel, Herr Sommer Gast: WP Herr Kampen Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2010 -2- 3.1 Schlussbesprechung Wirtschaftsprüfer Herr Kampen trägt im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Eckpunkte der Prüfung vor. Im Anschluss erkundigt sich AM Herr Grünert nach dem Verlauf der Grundstückverkäufe im aktuellen Wirtschaftsjahr. Frau Barthel erklärt, dass das Soll für 2011 bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich überschritten werde. 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der LIL a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2010 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses in Höhe von 55.942,57 € und nach Durchführung der Eigenkapitalentnahme in Höhe von 200.000 € verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 54.874,43 € wird im Haushaltsjahr 2012 an den Kernhaushalt abgeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4. Bereitstellung von Wohnbauflächen im Ortsteil Leopoldshöhe (Bereich "Schötmarsche Straße") Einleitend fasst Frau Barthel die im Rahmen der Vorlage gemachten Angaben noch einmal kurz zusammen und erläutert aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit zur Ausweisung weiterer Baugrundstücke im Norden der Gemeinde. AM Herr Domke fragt nach, wie viel Grundstücke derzeit noch für eine Bebauung zur Verfügung stehen und ob im Rahmen der Vorlage seitens der Verwaltung auch der demografische Wandel berücksichtigt worden sei. Leopoldshöhe sei die einzige Kommune in Lippe, die im Rahmen des demografischen Wandels voraussichtlich keine Einwohner verlieren werde. Es werde im Gegenteil für die Zukunft eher mit einem leichten Bevölkerungswachstum gerechnet. Grund hierfür sei insbesondere die Attraktivität Leopoldshöhes für junge Familien. Zudem seien Leerstände durch den Generationenwechsel zur Zeit kein Thema in Leopoldshöhe, so Frau Barthel weiter. Im nördlichen Gemeindegebiet bestehe daher ein großer Bedarf an der Ausweisung neuer Baugrundstücke; es stünden derzeit nur noch wenige vereinzelte Baugrundstücke ausschließlich aus privater Hand zur Verfügung. Kfm. Betriebsleiter Herr Lange erinnert in diesem Zusammenhang auch an die künftige Weiterführung / Weiterentwicklung der LIL; darum sei es notwendig, auch in Zukunft weiter Grundstücke anbieten zu können. Ausschussvorsitzender Herr Thimm führt aus, dass die Ausweisung des Baulandes ein Begleitprogramm brauche, in dem die Auswirkungen auf gemeindliche Einrichtungen vom Kindergarten über die Schulen bis hin zum Friedhofswesen betrachtet werden müssen. AM Herr Hachmeister erklärt, dass auch städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen seien; seine Fraktion stehe dem Vorhaben zur Zeit eher skeptisch als positiv gegenüber. Frau Barthel erläutert hierzu, dass gemeindeübergreifend gesehen keine zusätzlichen Bauflächen ausgewiesen werden, da an anderer Stelle dafür wieder Flächen zurückgenommen werden würden. Auf Antrag vom AM Herr Domke wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen. - einstimmig - -3- 5. Erschließung des Bebauungsplangebietes "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße"; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 BauGB Einleitend fasst Frau Barthel noch einmal die Vorteile zusammen, die sich aus Sicht der Verwaltung aus dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für dieses Gebiet ergeben. In Ergänzung der Vorlage teilt Frau Barthel auf Nachfrage mit, dass im Rahmen des Erschließungsvertrages verbindliche Standards festgelegt werden, auf deren Einhaltung seitens der Verwaltung im weiteren Verfahren auch geachtet werde. Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement beschließt, dass mit dem Investor, der das Gelände „Westphal“ erwirbt, ein Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB über den Bau der Erschließungsstraße sowie der erforderlichen Wasser- und Kanalleitungen abgeschlossen wird. Die betroffenen öffentlichen Flächen gehen aus dem der Vorlage beigefügten Übersichtsplan hervor. Als Standard werden die Anforderungen an Kanal- und Wasserleitung und den Ausbau der Straße festgelegt, die auch sonst in Baugebieten in Leopoldshöhe gelten. - einstimmig 6. Umschichtungen im Wirtschaftsplan 2011 des KGL hier: Kanalsanierung der Festhalle einschließlich der Sporthalle an der Festhalle Aus der Mitte des Ausschusses wird Kritik an der Formulierung der Vorlage zur Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme geübt. Seitens des Ausschusses werde damit der Einstieg in eine umfangreiche Sanierung der Festhalle befürchtet. Kfm. Betriebsleiter Herr Lange weist die Kritik zurück. Die Vorlage beinhalte keine Aussagen zu umfangreichen Sanierungsarbeiten die Festhalle betreffend, sondern begründe lediglich das Vorziehen einer dringend notwendigen Kanalsanierung aufgrund der Arbeiten zur Offenlegung des Eselsbaches. Der Ausschuss nimmt die Umschichtung zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:55 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer