Beschlußtext (Erschließung des Bebauungsplangebietes "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße"; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 16.11.2011: 5. Erschließung des Bebauungsplangebietes "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße"; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 BauGB Einleitend fasst Frau Barthel noch einmal die Vorteile zusammen, die sich aus Sicht der Verwaltung aus dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für dieses Gebiet ergeben. In Ergänzung der Vorlage teilt Frau Barthel auf Nachfrage mit, dass im Rahmen des Erschließungsvertrages verbindliche Standards festgelegt werden, auf deren Einhaltung seitens der Verwaltung im weiteren Verfahren auch geachtet werde. Beschluss: Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement beschließt, dass mit dem Investor, der das Gelände „Westphal“ erwirbt, ein Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB über den Bau der Erschließungsstraße sowie der erforderlichen Wasser- und Kanalleitungen abgeschlossen wird. Die betroffenen öffentlichen Flächen gehen aus dem der Vorlage beigefügten Übersichtsplan hervor. Als Standard werden die Anforderungen an Kanal- und Wasserleitung und den Ausbau der Straße festgelegt, die auch sonst in Baugebieten in Leopoldshöhe gelten. Beratungsergebnis: - einstimmig -