Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 01.12.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:18 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Dove (für Herrn Puchert-Blöbaum), Herr Grünert, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender),Herr Baltschun, Herr Daake (für Herrn Niehage), Herr Hohberger, Herr Meckelmann B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim (für Herrn Dr. Bruck) FDP: Herr Edler (für Herrn Eger) Verwaltung: BM Herr Schemmel, GVD Herr Lange, Herr Niebuhr Zuhörer: - Presse: Frau Breder Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AV Herr Siese möchte wissen, ob vor dem Hintergrund der allgemein schlechten finanziellen Situation und der dadurch drohenden Haushaltssicherung für viele Kommunen überhöhte Ausgaben einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Kämmerer Lange erläutert daraufhin die haushaltsrechtlichen Grundlagen. Für evtl. zu leistende überplanmäßige oder außerplanmäßige Auszahlungen gibt es einschlägige Regelungen in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) bzw. Gemeindeordnung (GO NRW). Ferner erfolgen im NKF drei unabhängige Überprüfungen durch Wirtschaftsprüfer, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt, so dass die Gefahr unrechtmäßiger Auszahlungen praktisch nicht gegeben ist; im Übrigen kennt das kommunale Haushaltsrecht nicht den Straftatbestand. -2- 3. Beendigung der durch das Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen AM Grünert, als Mitglied des durch den Rechnungsprüfungs- und Bilanzauschuss bestimmten Gremiums, teilt mit, dass das Gremium die entsprechenden Testate erteilt habe. Es hat bei der Prüfung bzgl. der Mittelabrufe und der Verwendung keinerlei Beanstandungen gegeben 4. Haushaltskonsolidierung 2012 Kämmerer Lange verweist hierzu zunächst nochmals auf das Protokoll der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 19.10.2011 und die dort dargelegten Finanzzahlen. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen muss die Gemeinde Leopoldshöhe sowohl bei den Schlüsselzuweisungen (ca. 400.000 €) als auch bei der Kreisumlage (600.000 €) mit Verschlechterungen gegenüber der jetzigen Finanzplanung 2012 rechnen. In den erwarteten 600.000 € bei der Kreisumlage ist eine voraussichtliche Hebesatzsteigerung bei der Jugendamtsumlage, die nur für Leopoldshöhe in etwa 107.000 € ausmachen wird, enthalten. Hinzu kommt, dass die LIL nicht wie erhofft aus dem Jahresabschlussergebnis 2010 100.000 €, sondern „nur“ 54.000 € in den Kernhaushalt abführen kann, so dass sich die Deckungslücke auf annähernd 1,1 Mio. € erhöhen dürfte. Vor diesem Hintergrund, so der Kämmerer weiter, sei er schon lange nicht mehr der „Herr der Zahlen“, da diese immer mehr von außen fremdbestimmt würden. 2012 nimmt die beträchtliche in dieser Größenordnung nicht erwartete Anhebung des Hebesatzes der Landschaftsverbandsumlage von 15,7 % auf wahrscheinlich 16,3% Einfluss auf die Gemeindefinanzen, da der Kreis Lippe als einer der Umlageträger die hier entstehenden Mehrkosten von ca. 8,3 Mio. € überwiegend an die Kreiskommunen weiterreichen wird. Zum Abschluss seiner Ausführungen appelliert Kämmerer Lange an die Politik, die in der für die Sitzung vorbereiteten Hebesatzsatzung genannten Steuerhebesätze nochmals zu überdenken. Trotz der ursprünglich geplanten Hebesatzanpassungen für die Grundsteuern A + B um je 4 % sowie der Gewerbesteuer um 2 % läge die Gemeinde Leopoldshöhe damit immer noch im unteren Drittel im Kreis Lippe. Insofern halte er eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A + B auf die fiktiven Steuerhebesätze des Landes NRW für unabdingbar (Mehreinnahmen hierdurch ca. 45.000 €). AM Grünert fragt vor dem Hintergrund dieser ernüchternden Zahlen danach, welcher Betrag konsolidiert werden müsse, um unter dem 5%-Schwellenwert zu bleiben. Hierauf entgegnet Kämmerer Lange, dass dieser Betrag zur Zeit schwer festzustellen sei, da man ja auch noch die Mittelanmeldungen der Fachbereiche für das Jahr 2012 auswerten müsse. Erst dann werde klar sein, wo man den Hebel ansetzen könne. Auch AM Meckelmann zeichnet ein düsteres Szenario und fragt, ob es nicht besser sei, das HSK zu nutzen, um die Sparpotentiale für die Zukunft auszuloten. Hiervor warnt Kämmerer Lange, da er keine Kommune kenne, die, einmal in der Haushaltssicherung angekommen, in naher Zukunft wieder herausgekommen sei. Im Übrigen trifft auch im Rahmen des HSK immer der Rat als Budgetverantwortlicher die notwendigen Entscheidungen und nicht etwa die Kommunalaufsicht (diese prüft immer nur die getroffenen Maßnahmen auf ihre Verwirklichung, d. h. es haben ständige Abstimmungen zu erfolgen). In der weiteren Diskussion stellen die Fraktionen nochmals ihre Standpunkte dar. Man müsse nicht nur die Einsparpotentiale sehen, sondern auch die Ausgabeprobleme nicht aus den Augen verlieren. Hier müsse man ein gesundes Mittelmaß finden. Da das HSK die fiktiven Steuersätze im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits vorsehe, müsse man vor allen Dingen auch langfristige Konsolidierungsmöglichkeiten ins Auge fassen, ohne jedoch die Gemeinde „kaputtzusparen“. Es müsse ebenso das Ziel sein, weiterhin Schulden abzubauen. Die Fraktionen wünschen sich eine Übersicht als Anlage zum Protokoll, welche Auswirkungen ein Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe haben könnte. Bürgermeister Schemmel weist an dieser Stelle nochmals eindringlich daraufhin, dass durch die Aufstellung eines HSK der Rat nicht aus der Verantwortung genommen wird und insoweit grundsätzlich die notwendigen Entscheidungen zur Lösung der Haushaltsproblematik selbst tragen muss. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:13 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer -3-