Beschlusstext (Regionale Strukturreform A) Geplanter Zweckverband Region Aachen B) AGIT mbH (AGITNeu))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages am 31.10.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Regionale Strukturreform A) Geplanter Zweckverband Region Aachen B) AGIT mbH (AGITNeu) AV Poth erläutert, dass der Wirtschaftsförderungs-Ausschuss der Vorlage bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) zugestimmt habe und stellt die Besetzung des Gremiums in den Vordergrund. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) beantragt eine Sitzungsunterbrechnung. Der Vorsitzende gibt dem Antrag statt. Nach der Unterbrechnung stellt der Vorsitzende fest, dass zwölf Vertreter zu benennen sind. Die Verwaltung habe als ordentliches Mitglied Herrn Landrat Günter Rosenke und als dessen Stellvertreter Herrn AV Manfred Poth benannt, so dass noch elf Vertreter und Stellvertreter zu benennen seien. Die Fraktionen schlagen anschließend folgende Vertreter vor: Ordentliches Mitglied: Stellvertreter/in: 1. Stolz, Ute (CDU) 2. Weber, Günter (CDU) 3. Kolvenbach, Bernd (CDU) (CDU) 4. Schmitz, Ruth (CDU) 5. Jülich, Urban-Josef (CDU) Kohlheyer, Clas (CDU) Rhiem, Carl Josef (CDU) Wasems, Hans Peter Esser, Johannes (CDU) Schulz, Günther (CDU) 6. Hettmer, Heinrich (SPD) 7. Schmitz, Hans (SPD) Schmitz, Uwe (SPD) Ramers, Markus (SPD) 8. Rauw, Peter (FDP) 9. Reiff, Hans (FDP) Grau, Christian (FDP) van Meenen, Dirk (FDP) 10. Troschke, Franz (UWV) Pick, Thomas (UWV) 11. Kalnins, Angela (GRÜNE) Konias, Nathalie (GRÜNE) Der Vorsitzende stellt anschließend diesen Wahlvorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) AV Poth stellt fest, dass somit kein einheitlicher Wahlvorschlag V 314/2012 zustande gekommen ist und bittet GBL I, Herrn Adams, um Erläuterung des weiteren Verfahrens. Herr Adams erläutert daraufhin die entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 35 Abs. 3 KrO NRW. Der Vorsitzende fasst anschließend kurz zusammen, dass somit bei der folgenden Abstimmung die heute abgegebenen Stimmen ausschlaggebend sind und nicht das Verhältnis des Kreistages an sich. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet Herrn Bell zu berücksichtigen, dass die Besetzung bereits bei einer Stimme mehr anders aussehe, dies aber aufgrund des Todesfalls in der Fraktion nicht möglich sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) entgegnet, dass er auf den Sitz verzichte, wenn alle anderen Fraktionen ebenfalls den Sachverstand seiner Fraktion vertreten. Ansonsten seien nach der heutigen Anwesenheit alle Fraktionen vertreten. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) weist darauf hin, dass der Sachverstand der Fraktion DIE LINKE nur gefragt sei, wenn der Kreistag nicht vollständig wäre. Insofern bitte er aufgrund des Todesfalls die Haltung nochmals zu überdenken. Die Fraktion DIE LINKE nutze diese Situation schamlos aus. Er appelliere insofern an das Demokratieverständnis. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erwidert, dass das Stimmverhalten seiner Fraktion immer identisch gewesen sei und die vielmehr die nun gestellte Forderung aufgrund des Trauerfalls von diesen Grundsätzen abzuweichen schamlos sei. Die gewählte Anzahl von 12 Vertretern schließe seine Fraktion von Anfang an aus. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt vor, einen Wahlvorschlag als Listenverbindung zu unterbreiten. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegenet, dass er bereit dazu sei, jedoch halte er die Äußerungen von Herrn Bell für gefährlich, da der Kreistag in keinster Weise Einfluss auf die Anzahl der Vertreter habe - diese ergebe sich durch die Anzahl der Verbandsmitglieder. Der Vorsitzende fragt Herrn Adams, ob der Vorschlag von Herrn Reiff zulässig sei. Herr Adams erörtert des Gesetzeswortlaut und hält eine entsprechende Listenverbindung für externe Gremien für zulässig. Anschließend unterbricht der Vorsitzende die Sitzung erneut. Nach kurzer Beratung wird die Sitzung fortgesetzt. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt sodann als Wahlvorschlag seiner Fraktion die bereits oben genannten Vertreter zur Besetzung des Zweckverbandes vor. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt seine Person als ordentliches Mitglied und Herrn Mörsch (DIE LINKE) als Stellvertreter vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er nun gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU b) DIE LINKE 46 Stimmen 2 Stimmen Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 4 KrO errechnet sich daraus folgende Sitzverteilung auf die Wahlvorschläge: a) CDU b) DIE LINKE 11 Sitze 0 Sitze Der Vorsitzende stellt anschließend folgendes Ergebnis fest: Ordentliches Mitglied: Stellvertreter/in: 1. Rosenke, Günter Poth, Manfred 2. Stolz, Ute (CDU) 3. Weber, Günter (CDU) 4. Kolvenbach, Bernd (CDU) (CDU) 5. Schmitz, Ruth (CDU) 6. Jülich, Urban-Josef (CDU) Kohlheyer, Clas (CDU) Rhiem, Carl Josef (CDU) Wasems, Hans Peter Esser, Johannes (CDU) Schulz, Günther (CDU) 7. Hettmer, Heinrich (SPD) 8. Schmitz, Hans (SPD) Schmitz, Uwe (SPD) Ramers, Markus (SPD) 9. Rauw, Peter (FDP) 10. Reiff, Hans (FDP) Grau, Christian (FDP) van Meenen, Dirk (FDP) 11. Troschke, Franz (UWV) Pick, Thomas (UWV) 12. Kalnins, Angela (GRÜNE) Konias, Nathalie (GRÜNE) A) Geplanter Zweckverband Region Aachen Der Kreistag Euskirchen trifft folgende Entscheidungen: 1) Er stimmt der Gründung des Zweckverbandes Region Aachen zum 01.01.2013 zu. Dieser Zweckverband tritt an die Stelle des Regio Aachen e.V. und seiner Gremien. 2) Er stimmt der in der Anlage 1 beigefügten Satzung zu. 3) Er stimmt zu, dass der Zweckverband Rechtsnachfolger des Regio Aachen e. V. ist, der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird. Sein Tätigkeitsportfolio umfasst zum Start die bisherigen Aufgaben des Regio Aachen e.V., die Aufgaben der Regionalagentur sowie das Kompetenzzentrum Frau & Beruf (siehe auch die als Anlage 2 beigefügte Modellrechnung). Die Übertragung weiterer Aufgaben seitens der Verbandsmitglieder ist unter Beachtung des GKG NRW möglich. 4) Er beschließt, dass der Mittelfluss zwecks Sicherstellung der Liquidität unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2013 unmittelbar an den Zweckverband Region Aachen erfolgt, auch wenn der Regio Aachen e.V. noch existiert. 5) Er stimmt zu, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regio Aachen e.V. rechtsgleich auf den Zweckverband Region Aachen überzuleiten sind. Die Geschäftsführung des Regio Aachen e.V. wird gebeten, die hierzu notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und einzuleiten. 6) Er fordert die Verbandsversammlung auf, den Haushalt 2013 auf Grundlage der „Modellrechnung“ zu verabschieden und den Zweckverband einer kontinuierlichen Aufgabenkritik zu unterziehen. 7) Er entsendet folgende 12 Mitglieder gemäß § 5 (2) in die Verbandsversammlung: Ordentliches Mitglied: Stellvertreter/in: 1. Rosenke, Günter Poth, Manfred 2. Stolz, Ute (CDU) 3. Weber, Günter (CDU) 4. Kolvenbach, Bernd (CDU) (CDU) 5. Schmitz, Ruth (CDU) 6. Jülich, Urban-Josef (CDU) Kohlheyer, Clas (CDU) Rhiem, Carl Josef (CDU) Wasems, Hans Peter Esser, Johannes (CDU) Schulz, Günther (CDU) 7. Hettmer, Heinrich (SPD) 8. Schmitz, Hans (SPD) Schmitz, Uwe (SPD) Ramers, Markus (SPD) 9. Rauw, Peter (FDP) 10. Reiff, Hans (FDP) Grau, Christian (FDP) van Meenen, Dirk (FDP) 11. Troschke, Franz (UWV) Pick, Thomas (UWV) 12. Kalnins, Angela (GRÜNE) Konias, Nathalie (GRÜNE) 8) Er beschließt, den Mittelbedarf in Höhe von 127.500 € (127.341,03 €) im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Für die Folgejahre gelten die jeweiligen Beschlüsse der Verbandsversammlung. B) AGIT mbH (AGITNeu) Der Kreistag stimmt zu, dass der Reformprozess der AGIT mbH in den dafür zuständigen Gremien der AGIT fortgeführt wird. Die in den AGIT-Gremien diskutierte Modellrechnung für die Finanzentwicklung definiert nach notwendigen Übergangsregelungen den vereinbarten Kostenrahmen ab 2014. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)