Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:04 Uhr Ende: 20:53 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Herr PuchertBlöbaum CDU: Herr Fiedler (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann (ab 18:17 Uhr – TOP 3), Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger (für Herrn Edler) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, FBL Herr Oortman, Herr Niebuhr, Frau Patruck Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verweist er auf den zu dieser Sitzung versandten Nachgang. Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt BM Herr Schemmel Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15. März 2012 und informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass es zu TOP 3.2 (Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung) keine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss gegeben habe. Er schlage deshalb vor, so BM Herr Schemmel weiter, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der bisherige TOP 3.1 wird somit zu TOP 3. Im Folgenden weist BM Herr Schemmel sodann darauf hin, dass der Fachausschuss darüber hinaus den Beschluss zum Klimaschutzkonzept zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen habe. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 10: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschlussempfehlung an den Rat Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Die Vorsitzende des TuS Asemissen bezieht sich in ihrer Anfrage auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 7. März 2012 und fragt nach, aus welchem Grund dem Rat empfohlen worden sei, die Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den -2- Betrieb von Sportanlagen zu kürzen. Im weiteren Verlauf appelliert die Vorsitzende des TuS Asemissen an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dieser Empfehlung nicht zu folgen und die Mittel im Haushalt 2012 zu belassen. BM Herr Schemmel erklärt darauf hin, dass diese Thematik im Rahmen der Etatberatungen erörtert werde und verweist insoweit auf TOP 5.2.2 dieser Sitzung. AM Herr Fiedler ergänzt, dass die veranschlagten Investitionskosten im Produktbereich Sportförderung zwar aus dem Haushalt 2012 herausgenommen worden seien, nach Abschluss der Gespräche über die Sportförderung werde jedoch erneut über diese Ausgaben beraten. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anregungen und Beschwerden hier: Geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" AM Herr Habicht berichtet zunächst über das Beratungsergebnis aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 14. März 2012. Danach habe der Ausschuss beschlossen, den Antrag auf Einsatz von Peitschenleuchten im Wohngebiet „Am Mühlenbach“ abzulehnen, jedoch die Platzierung der ersten Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstraße) etwas zu verschieben, um die Direkteinstrahlung in den Garten des Antragstellers zu verhindern. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion das Votum des Fachausschusses nochmals diskutieren möchte. AM Herr Büker ergänzt, dass die technische Entwicklung zwischenzeitlich vorangeschritten sei und verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept der Stadt Bielefeld. In der sich nun anschließenden Diskussion weist AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass es auch andere Lampentypen gebe, die blendfrei seien. Er sei weiterhin dafür, die Platzierung der ersten Lampe zu verschieben, hinsichtlich der Lampentypen solle jedoch nochmals eine Erörterung im Fachausschuss erfolgen. Auch AM Herr Habicht spricht sich für die CDU-Fraktion für eine erneute Beratung im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr aus. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel abschließend fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 25. April 2012 zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. 4. Anträge der Fraktionen und der Leopoldshöher Vereine 4.1 Antrag des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Greste vom 17.10.2011 auf Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung einer Hundespielwiese in Leopoldshöhe Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Im Folgenden führt er sodann aus, dass nach Auffassung der Verwaltung derzeit keine geeignete gemeindeeigene Fläche als „Hundespielwiese“ zur Verfügung stehe. Auch die Anpachtung, der Ankauf oder die Unterhaltung einer Fläche schieden aufgrund der momentanen Finanzlage aus, so dass er vorschlage, diesen Antrag zunächst zurückzustellen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel zustimmend zur Kenntnis. 4.2 Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe vom 1. Januar 2012 hier: Errichtung eines "Mehrgenerationenhauses" Eingangs bezieht sich BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache sowie auf den Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe vom 1. Januar 2012, in dem das Netzwerk im Süden der Gemeinde die Errichtung eines sogenannten Mehrgenerationenhauses beantragt hat. Grundsätzlich sei dieser Antrag sicherlich zu begrüßen, die bekannten Finanzrestriktionen der Gemeinde sprechen jedoch mittelfristig gegen den Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses. Dies habe man den Antragstellern in einem ausführlichen Gespräch bereits -3- mitgeteilt, so BM Herr Schemmel weiter. In dem Gespräch sei auch darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen des von der Bundesregierung geschaffenen Förderprogramms lediglich eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten erfolge und, dass die Bundesförderung seit Herbst 2011 sukzessive auslaufe. In der sich nun anschließenden Diskussion äußert sich AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass diese Idee nicht sofort verworfen werden solle. Vielmehr solle geprüft werden, ob andere Standorte oder Finanzierungen denkbar seien. In diesem Zusammenhang dürfe auch die Zukunft der Festhalle nicht außer Betracht gelassen werden, so AM Herr Hachmeister abschließend. AM Herr Puchert-Blöbaum erinnert im Folgenden sodann an einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2004 und stellt fest, dass die Idee eines Mehrgenerationenhauses gut sei und immer wieder erneut geprüft werden müsse. Im weiteren Verlauf der Diskussion dankt AM Herr Meckelmann dem Netzwerk für das gezeigte Engagement und erklärt, dass man die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses auch zukünftig weiter im Auge behalten müsse. Gleichwohl sei eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel nicht möglich. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, dass der Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses aufgrund der bekannten Finanzrestriktionen der Gemeinde mittelfristig nicht in Frage komme. Gleichwohl werde die Verwaltung auch zukünftig alle Möglichkeiten zum Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses prüfen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel zustimmend zur Kenntnis. 4.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15. März 2012. Danach habe sich der Ausschuss mehrheitlich für eine ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe ausgesprochen. Gleichwohl appelliere er hiermit nochmals an die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen. Durch die Aufhebung der Satzung seien viele schützenswerte Bäume nicht mehr geschützt. Darüber hinaus stehe der Antrag der SPD-Fraktion im Widerspruch zu einem weiteren Antrag dieser Fraktion, der die Anpflanzung von hochwertigen Solitärbäumen außerhalb der Ausgleichsflächen zum Thema habe. AM Herr Puchert-Blöbaum macht sodann für die SPD-Fraktion deutlich, dass seine Fraktion weiterhin für die Abschaffung der Baumschutzsatzung plädiere, da sich das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger seit dem Erlass der Baumschutzsatzung vehement zum Positiven verändert habe. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass die Aufhebung der Satzung deutlich zum Bürokratieabbau beitrage. Da der Antrag bereits im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ausführlich diskutiert worden sei, schlage er nun vor, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, über den Antrag abzustimmen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15. März 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat die ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe zu empfehlen. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 4.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers BM Herr Schemmel nimmt einleitend Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15. März 2012. Da der Ausschuss keine Beschlussempfehlung an den Rat ausgesprochen habe, habe man diese Thematik nachträglich in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen. In der sich nun anschließenden Diskussion regt die CDU-Fraktion u. a. an, dass die Verwaltung die Möglichkeiten einer internen Stellenbesetzung überdenken solle. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, gemeinsam mit der Stadt Oerlinghausen die ½-Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in zu besetzen. Auf die Gemeinde Leopoldshöhe entfällt ein Stellenanteil von 25 %, die Einstellung erfolgt durch die Stadt Oerlinghausen. Voraussetzung ist, dass dem Förderantrag entsprochen wird. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -4- 5. Haushaltsplanentwurf 2012 5.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2012 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) Kämmerer Herr Lange teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) erhoben worden sind. 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen 5.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Eingangs weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte der Übersicht auf Seite 22 des Haushaltsplanentwurfes zu entnehmen seien. Da er in den vorangegangenen Fachausschusssitzungen und Klausurtagungen bereits zahlreiche Fragestellungen erläutert habe, wolle er nun nur noch einige wenige Punkte ansprechen, so Kämmerer Herr Lange weiter. So sei der Produktbereich 16, der im Haushaltsplanentwurf auf den Seiten 188 – 195 zu finden sei, der einzige Produktbereich, der mit einem positiven Ergebnis abschließe. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen teilt Kämmerer Herr Lange mit, dass seit der Einbringung des Haushaltes im Februar keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vorliegen. Dies liege im Wesentlichen an den vorgezogenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Sobald es hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer neue Erkenntnisse gebe, werde er den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss zeitnah informieren. In seinen weiteren Ausführungen verweist Kämmerer Herr Lange auf zwei Produkte, die seiner Auffassung nach gesondert erörtert werden sollten. Zum einen gehe es um das Produkt 001 111 001 (Verwaltungsführung / Büro des Rates / Pressearbeit). Hier habe die Verwaltung vorgeschlagen, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 25 Sitzungen auf 15 Sitzungen pro Jahr herabzusetzen. Zum anderen verweise er auf das Produkt 002 121 001 (Statistik und Wahlen), so Kämmerer Herr Lange weiter. Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führe hier zu einem Minus von 7.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion sich dafür ausspreche, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen auf 20 zu begrenzen und schlägt vor, sich auf diese Zahl zu einigen. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich im Folgenden für die SPD-Fraktion ebenfalls für 20 bezahlte Fraktionssitzungen aus. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 15 Sitzungen auf 20 Sitzungen zu erhöhen und den Produktansatz 001 111 001 (Verwaltungsführung / Büro des Rates / Pressearbeit) entsprechend anzupassen. - 15 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 5.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang und erinnert an die Anfrage der Vorsitzenden des TuS Asemissen. Nach Beendigung der Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen habe die Verwaltung eine Zusammenstellung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse erarbeitet, über die nun beschlossen werden müsse. Hinsichtlich der Vorgehensweise schlage er vor, die Änderungsvorschläge der einzelnen Fachausschüsse nach und nach abzuarbeiten. Da das Produkt 002 121 001 (Statistik und Wahlen) bereits unter TOP 5.2.1 erörtert worden sei, könne hier wohl auf eine weitere Beschlussempfehlung verzichtet werden, so BM Herr Schemmel weiter. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Im Folgenden ruft BM Herr Schemmel die seitens des Ausschusses für Bildung und Kultur empfohlenen Änderungsvorschläge auf. Bezüglich des Ansatzes zur Denkmalpflege weist er darauf hin, dass eine komplette Streichung des Ansatzes in diesem Haushaltsjahr nicht möglich sei, da bereits im Jahr 2011 eine Maßnahme bewilligt worden sei, die erst in 2012 abgerechnet werde. Auf Nachfrage von AM Herrn Puchert-Blöbaum stellt Kämmerer Herr Lange klar, dass der Ansatz in 2012 nicht komplett gestrichen werden könne, da es bereits einen Bewilligungsbescheid gebe und der Antragsteller damit einen Anspruch auf den Zuschuss habe. -5- In der sich nun anschließenden Diskussion erörtert der Ausschuss die Schaffung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass seine Fraktion die Einrichtung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen befürworte. Darüber hinaus müsse jedoch auch bedacht werden, dass an der Grundschule Nord bereits seit Jahren ein Bedarf für eine weitere Gruppe der 8-1Betreuung bestehe. Deshalb stelle sich ihm die Frage, ob hier verwaltungsseitig Möglichkeiten zur Realisierung gesehen werden. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass den beiden Betreuungssystemen unterschiedliche Betreuungskonzepte zugrunde lägen und auch der Raumbedarf ein anderer sei. Im Folgenden erläutert er die derzeitige Auslastungs- sowie Wartelistensituation beider Schulen. Zwischenzeitlich seien die Schulleitungen der Grundschule Nord und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule in Kontakt getreten. Beide seien der Auffassung, dass man sich einen Fachraum teilen könne. Der dann freiwerdende Raum könne sodann von der 8-1Betreuung genutzt werden. Da sich die Personalkosten einer weiteren Gruppe voraussichtlich im Wesentlichen durch die Beiträge tragen, fielen lediglich einmalig 10.000 - 15.000 Euro an Herrichtungskosten an. Im weiteren Verlauf ergänzt Kämmerer Herr Lange, dass es sich bei diesen Kosten um Instandsetzungskosten handele, die in die Verantwortung des Kommunalen Gebäudemanagements fallen. Bedacht werden müsse hierbei jedoch, dass die Mittel nur zu Lasten einer anderen Maßnahme, beispielsweise des Sanierungsprogramms der Felix-FechenbachGesamtschule, bereit gestellt werden könnten. Der Rat könne jedoch in der nächsten Woche einen entsprechenden Beschluss zur Änderung des Wirtschaftsplanes 2012 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe fassen. Im Folgenden erklärt AM Herr Puchert-Blöbaum dass sich die SPD-Fraktion aus Gründen der Gleichbehandlung für die Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord ausspreche. AM Herr Hachmeister macht sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass er sowohl die Einrichtung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen als auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord befürworte. AM Herr Meckelmann zeigt sich erfreut über das Engagement der Schulleitungen der Grundschule Nord und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule und erklärt für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion der Einrichtung der beiden neuen Gruppen zustimmen werde. BM Herr Schemmel stellt sodann im Folgenden fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, den seitens des Ausschusses für Bildung und Kultur vorgeschlagenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012 zuzustimmen. Darüber hinaus wird dem Rat empfohlen, der Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord zuzustimmen und den Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe entsprechend zu ändern. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Anschließend informiert BM Herr Schemmel über die seitens des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012. Zunächst gehe es um die Senkung des Defizits bei der Grünabfallsammlung auf nicht mehr als 5.000 € durch die Reduzierung der Kostenseite und die Erhöhung der Gebühren. Zu dieser Thematik habe es zwischenzeitlich intensive Gespräche mit dem privaten Dienstleister gegeben. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Dienstleister in diesem Jahr bereit sei, das Angebot – allerdings in reduzierter Form – aufrechtzuerhalten. Sollte jedoch – wie derzeit geplant – in den Folgejahren die Subventionierung gänzlich abgeschafft werden, so habe der private Dienstleister signalisiert, das Angebot nicht fortführen zu können. Darüber hinaus rate die Verwaltung dringend davon ab, so BM Herr Schemmel weiter, die Gebühren zu erhöhen, da dies voraussichtlich zu geringeren Tonnagen führe, während die Fixkosten gleich blieben. In der sich nun anschließenden sehr kontroversen Diskussion spricht sich die SPD-Fraktion für eine Beibehaltung der Grünabfallsammlung und gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Marken aus. AM Herr Gräfe schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Subventionierung in diesem Jahr herunterzufahren und sodann im Herbst neu zu verhandeln. BM Herr Schemmel gibt jedoch sodann zu bedenken, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Aussage für die Finanzplanung der kommenden Jahre benötige. AM Herr Hachmeister macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass eine Streichung der Zuschüsse sicherlich nicht unweigerlich zu einer Beendigung der Grünabfallsammlung führe. Die Situation in anderen Kommunen zeige, dass man auch andere Wege gehen könne. Nach weiterer kontroverser Diskussion kommt man abschließend überein, das Defizit bei der Grünabfallsammlung in 2012 sowie in den Folgejahren auf nicht mehr als 5.000 € zu senken. Im Herbst eines jeden Jahres soll sodann neu über den Subventionierungsbetrag entschieden werden. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wird die Grünabfallsammlung betreffend empfohlen, der seitens des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagenen Veränderung gegenüber dem -6- Haushaltsplanentwurf 2012 zuzustimmen. Hinsichtlich der Finanzplanung soll das Defizit ebenfalls auf rund 5.000 € beschränkt werden, wobei im Herbst eines jeden Jahres neu über den Subventionierungsbetrag entschieden werden soll. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sich für eine Beibehaltung des Windelzuschusses für Kleinkinder unter zwei Jahren und Inkontinenzpatienten ausgesprochen habe. Dies mache eine Verschlechterung in Höhe von etwa 15.000 € - 17.000 € gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2012 aus. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion vor, den Ansatz für den Windelzuschuss auf 11.000 € zu begrenzen. Konkret bedeute dies eine Reduzierung des jährlichen Zuschusses von 48,00 Euro auf 30,00 Euro. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich sodann gegen eine Weitergewährung des Windelzuschusses aus. Begründend führt er aus, dass der Zuschuss ursprünglich aufgrund der Kosten für eine zusätzliche monatliche Abfuhr der Restmülltonne gezahlt worden sei. Da die zusätzliche Grundgebühr für eine 14-tägige Abfuhr jedoch seit einigen Jahren nur noch einen minimalen Anteil ausmache, sei die Zahlung eines Windelzuschusses nicht mehr gerechtfertigt. AM Herr Meckelmann erklärt sodann, dass es für Familien mit Kleinkindern bzw. bei Inkontinenzpatienten nun einmal zu einem höheren Gewicht und somit zu einer erhöhten Gebühr komme. Diesen Nachteil wolle man durch den Windelzuschuss ausgleichen. AM Herr Habicht ergänzt, dass über die Abschaffung des Windelzuschusses erst nachgedacht werden könne, wenn das Verwiegesystem wieder abgeschafft werde. Auf Nachfrage von AM Herrn Eger erklärt Kämmerer Herr Lange, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Windelzuschusses nicht konkret beziffert werden könne, da die zuständige Mitarbeiterin auch noch andere Aufgaben wahrnehme. Nach weiterer kurzer Diskussion beantragt AM Herr Siese über den Vorschlag des AM Herrn Gräfe – Reduzierung des jährlichen Zuschusses von 48,00 Euro auf 30,00 Euro – abzustimmen. AM Herr Puchert-Blöbaum erkärt sodann für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion aufgrund des neuen Beratungsstandes keine Empfehlung an den Rat aussprechen könne. BM Herr Schemmel stellt somit abschließend fest, dass offensichtlich weiterer Beratungsbedarf bestehe, der noch in den Fraktionen geklärt werden müsse. Eine Entscheidung solle sodann in der Sitzung des Rates am 29. März 2012 erfolgen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Hinsichtlich der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager verweist BM Herr Schemmel auf die Diskussion und Beschlussfassung zu TOP 4.4. Im weiteren Verlauf werden nun die seitens des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vorgeschlagenen Änderungen erörtert. Eingangs zeigt sich AM Herr PuchertBlöbaum sehr verwundert über den Vorschlag, die Mittel für die Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz Leopoldshöhe und dem Rasenplatz an der Waldstraße sowie für den Beachvolleyballplatz an der Grester Straße wieder aus dem Haushalt herauszunehmen. Im Folgenden bezieht er sich auf die bisher geführten Beratungen zur Sportförderung und macht deutlich, dass mit der Herausnahme der Mittel nun ein falsches Signal gesetzt werde. Zwar habe der TuS Leopoldshöhe mitgeteilt, in diesem Jahr auf die Flutlichtanlage verzichten zu können, hinsichtlich des TuS Asemissen stelle sich die Sachlage jedoch anders dar. Diesem sei die Anlage schon vor Jahren zugesagt worden. Bezüglich des Beachvolleyballplatzes sei es ebenfalls wichtig, hier Ersatz zu schaffen. Deshalb plädiere er dafür, die Mittel im Haushalt zu belassen, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. AM Herr Fiedler stellt sodann klar, dass der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport sich für eine Herausnahme der Mittel aus dem Haushalt 2012 ausgesprochen habe. Im Anschluss an das Moderationsverfahren solle sodann allerdings erneut über diese Ausgaben beraten werden. AM Herr Meckelmann ergänzt, dass nun zunächst das Moderationsverfahren abgewartet werden müsse. Erst dann könne entschieden werden, wie die Mittel verteilt werden sollen. AM Herr Hachmeister gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken, dass zunächst die gesamte Situation beleuchtet werden müsse. Seiner Auffassung nach werde es zukünftig ein Budget für den Bereich der Sportförderung geben. Wichtig sei es in jedem Fall, die Mittel erst nach Beendigung der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt Kämmerer Herr Lange klar, dass es keine haushaltswirtschaftlichen Sperrvermerke im engeren Sinne gebe. Wenn man sich einig sei, dass nun zunächst abgewartet werden solle, so könne man die Mittel nicht in den Haushalt einstellen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 20.12 Uhr bis 20.21 Uhr unterbrochen. -7- Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung bittet BM Herr Schemmel die Fraktionen um ihr Votum. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich für die SPD-Fraktion sodann dafür aus, die Mittel als Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen. Auch wenn die Mittel dann zwar erst in 2013 fließen können, so seien in 2012 jedoch zumindest bereits Auftragsvergaben möglich. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass Verpflichtungsermächtigungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müssen, so dass man das Ergebnis des Moderationsverfahrens in jedem Falle berücksichtigen könne und sich einen Handlungsspielraum erhalte. AM Herr Meckelmann spricht sich im Folgenden für die CDU-Fraktion für diese Vorgehensweise aus. Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Dem Rat wird empfohlen, die im Produkt 008 424 001 (Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen) veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 60.000 Euro (Flutlichtanlage Trainingsplatz Leopoldshöhe, Flutlichtanlage Rasenplatz Waldstraße, Beachvolleyballplatz an der Grester Straße) in die Finanzplanung für das Jahr 2013 mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 in den Haushaltsplan einzustellen. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) Im weiteren Verlauf bezieht sich BM Herr Schemmel auf die Beratungen des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr zum Thema Buswendeplatz an der Bielefelder Straße. AM Herr Habicht zeigt sich erstaunt, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage die Streichung des Buswendeplatzes an der Bielefelder Straße aufgeführt habe. Dies sei nicht Stand der Beratungen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gewesen. Gleiches gelte für das Vorziehen der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“. Kämmerer Herr Lange erklärt sodann, dass diese Maßnahmen nur in die Übersicht aufgenommen worden seien, da im Fachausschuss keine Beschlussempfehlung erfolgt sei. Es sei der Verwaltung lediglich darum gegangen, sicherzustellen, dass hier eine abschließende Beschlussempfehlung an den Rat erfolge. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfehle, die Maßnahme „Errichtung eines Buswendeplatzes an der Bielefelder Straße“ im Haushaltsplanentwurf 2012 zu belassen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) Hinsichtlich der Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ informiert AM Herr Habicht die Anwesenden sodann über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 14. März 2012. Generell habe es keine Beschlussempfehlung gegeben, die CDU-Fraktion spreche sich jedoch dafür aus, die Maßnahme im Jahr 2014 zu belassen und die übrigen für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2012 wie vorgesehen durchzuführen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für diese Lösung aus. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt hier sodann die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Leopoldshöhe zu bedenken. Darüber hinaus habe es seitens der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr keine eindeutige Beschlussempfehlung gegeben. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sodann von 20.35 Uhr – 20.37 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsansätzen des Produktes 012 541 001 (Neubau von Straßen) und 002 (Unterhaltung von Straßen) - wie im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgestellt - zuzustimmen. - 8 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) – Auf Nachfrage von AM Herrn Gräfe gibt Kämmerer Herr Lange abschließend bekannt, dass für den Ausbau der Breitbandversorgung im Ergebnisplan für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 58.000 Euro eingestellt werden, insofern handelt es sich hierbei um einen Änderungsvorschlag der Verwaltung. 5.2.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2012 an den Rat Aufgrund der Beratungslage zu TOP 5.2.2 verzichtet der Haupt- und Finanzausschuss auf eine Beschlussempfehlung an den Rat. -8- 6. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplan 2012 zuzustimmen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 7. Bildung des Zweckverbandes "Stadtwerke Lippe-Weser"; hier: Verbandssatzung Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel die notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser. So sei in § 2 nun festgelegt worden, dass der Zweckverband seinen Sitz in Leopoldshöhe habe. Darüber hinaus seien die §§ 7 (Einberufung der Verbandsversammlung) und 17 (Ausscheiden von Mitgliedern) nochmals überarbeitet bzw. ergänzt worden. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister stellt BM Herr Schemmel abschließend fest, dass – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse - an der Bildung der notwendigen Gremien unbedingt festgehalten werden solle. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat sodann folgende Beschlussfassung: Die Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen ohne nochmalige Beschlussfassung vorzunehmen. - einstimmig 8. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten BM Herr Schemmel verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die vorletzte Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 31. Januar 2012. Hier habe der Ausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, dem Rat die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Änderung gehe es konkret um die Aufnahme des „Alten Sporthauses“ sowie um eine Ausweitung der Regelung zu den Reinigungskosten, so BM Herr Schemmel abschließend. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 31. Januar 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss sodann ohne weitere Aussprache, die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 9. Wasserrahmenrichtlinie hier: Beschluss des Umsetzungsfahrplans „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept Eingangs bezieht sich BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15. März 2012. AM Herr Hachmeister informiert sodann über die Beschlusslage aus der o. g. Sitzung und berichtet, dass sich der Ausschuss einstimmig für den Umsetzungsfahrplan „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungssystem ausgesprochen haben. -9- Zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (guter ökologischer Zustand und chemischer Zustand) in Werre und Windwehe gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschließt der Haupt- und Finanzausschuss sodann – auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15. März 2012 -, dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den vorgelegten Umsetzungsfahrplan „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Umsetzung der danach im Gemeindegebiet von Leopoldshöhe vorgesehenen Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Gewährung von Fördermitteln des Landes NRW. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 10. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschlussempfehlung an den Rat AM Herr Hachmeister berichtet in diesem Zusammenhang zunächst über die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, die am 15. März 2012 stattgefunden hat. In dieser Sitzung sei das Integrierte Klimaschutzkonzept von Herrn Brieden-Segler vorgestellt worden. Nach ausführlicher Diskussion habe sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die Empfehlung an den Rat, das Integrierte Klimaschutzkonzept zu beschließen, im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen solle. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann ohne weitere Aussprache, dem Rat das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin