Beschlußtext (Bildung des Zweckverbandes "Stadtwerke Lippe-Weser"; Verbandssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 7. Bildung des Zweckverbandes "Stadtwerke Lippe-Weser"; hier: Verbandssatzung Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel die notwendigen Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser. So sei in § 2 nun festgelegt worden, dass der Zweckverband seinen Sitz in Leopoldshöhe habe. Darüber hinaus seien die §§ 7 (Einberufung der Verbandsversammlung) und 17 (Ausscheiden von Mitgliedern) nochmals überarbeitet bzw. ergänzt worden. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister stellt BM Herr Schemmel abschließend fest, dass – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse - an der Bildung der notwendigen Gremien unbedingt festgehalten werden solle. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat sodann folgende Beschlussfassung: ie Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen ohne nochmalige Beschlussfassung vorzunehmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -