Beschlußtext (Haushalt 2012 hier: Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 5. Haushaltsplanentwurf 2012 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen 5.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang und erinnert an die Anfrage der Vorsitzenden des TuS Asemissen. Nach Beendigung der Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen habe die Verwaltung eine Zusammenstellung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse erarbeitet, über die nun beschlossen werden müsse. Hinsichtlich der Vorgehensweise schlage er vor, die Änderungsvorschläge der einzelnen Fachausschüsse nach und nach abzuarbeiten. Da das Produkt 002 121 001 (Statistik und Wahlen) bereits unter TOP 5.2.1 erörtert worden sei, könne hier wohl auf eine weitere Beschlussempfehlung verzichtet werden, so BM Herr Schemmel weiter. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Im Folgenden ruft BM Herr Schemmel die seitens des Ausschusses für Bildung und Kultur empfohlenen Änderungsvorschläge auf. Bezüglich des Ansatzes zur Denkmalpflege weist er darauf hin, dass eine komplette Streichung des Ansatzes in diesem Haushaltsjahr nicht möglich sei, da bereits im Jahr 2011 eine Maßnahme bewilligt worden sei, die erst in 2012 abgerechnet werde. Auf Nachfrage von AM Herrn Puchert-Blöbaum stellt Kämmerer Herr Lange klar, dass der Ansatz in 2012 nicht komplett gestrichen werden könne, da es bereits einen Bewilligungsbescheid gebe und der Antragsteller damit einen Anspruch auf den Zuschuss habe. In der sich nun anschließenden Diskussion erörtert der Ausschuss die Schaffung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass seine Fraktion die Einrichtung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen befürworte. Darüber hinaus müsse jedoch auch bedacht werden, dass an der Grundschule Nord bereits seit Jahren ein Bedarf für eine weitere Gruppe der 8-1-Betreuung bestehe. Deshalb stelle sich ihm die Frage, ob hier verwaltungsseitig Möglichkeiten zur Realisierung gesehen werden. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass den beiden Betreuungssystemen unterschiedliche Betreuungskonzepte zugrunde lägen und auch der Raumbedarf ein anderer sei. Im Folgenden erläutert er die derzeitige Auslastungs- sowie Wartelistensituation beider Schulen. Zwischenzeitlich seien die Schulleitungen der Grundschule Nord und der Felix-FechenbachGesamtschule in Kontakt getreten. Beide seien der Auffassung, dass man sich einen Fachraum teilen könne. Der dann freiwerdende Raum könne sodann von der 8-1-Betreuung genutzt werden. Da sich die Personalkosten einer weiteren Gruppe voraussichtlich im Wesentlichen durch die Beiträge tragen, fielen lediglich einmalig 10.000 - 15.000 Euro an Herrichtungskosten an. Im weiteren Verlauf ergänzt Kämmerer Herr Lange, dass es sich bei diesen Kosten um Instandsetzungskosten handele, die in die Verantwortung des Kommunalen Gebäudemanagements fallen. Bedacht werden müsse hierbei jedoch, dass die Mittel nur zu Lasten einer anderen Maßnahme, beispielsweise des Sanierungsprogramms der Felix-Fechenbach-Gesamtschule, bereit gestellt werden könnten. Der Rat könne jedoch in der nächsten Woche einen entsprechenden Beschluss zur Änderung des Wirtschaftsplanes 2012 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe fassen. Im Folgenden erklärt AM Herr Puchert-Blöbaum dass sich die SPD-Fraktion aus Gründen der Gleichbehandlung für die Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord ausspreche. AM Herr Hachmeister macht sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass er sowohl die Einrichtung einer 4. Gruppe an der OGS Asemissen als auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord befürworte. AM Herr Meckelmann zeigt sich erfreut über das Engagement der Schulleitungen der Grundschule Nord und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule und erklärt für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion der Einrichtung der beiden neuen Gruppen zustimmen werde. BM Herr Schemmel stellt sodann im Folgenden fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, den seitens des Ausschusses für Bildung und Kultur vorgeschlagenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012 zuzustimmen. Darüber hinaus wird dem Rat empfohlen, der Einrichtung einer weiteren Gruppe der 8-1-Betreuung an der Grundschule Nord zuzustimmen und den Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe entsprechend zu ändern. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Anschließend informiert BM Herr Schemmel über die seitens des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012. Zunächst gehe es um die Senkung des Defizits bei der Grünabfallsammlung auf nicht mehr als 5.000 € durch die Reduzierung der Kostenseite und die Erhöhung der Gebühren. Zu dieser Thematik habe es zwischenzeitlich intensive Gespräche mit dem privaten Dienstleister gegeben. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Dienstleister in diesem Jahr bereit sei, das Angebot – allerdings in reduzierter Form – aufrechtzuerhalten. Sollte jedoch – wie derzeit geplant – in den Folgejahren die Subventionierung gänzlich abgeschafft werden, so habe der private Dienstleister signalisiert, das Angebot nicht fortführen zu können. Darüber hinaus rate die Verwaltung dringend davon ab, so BM Herr Schemmel weiter, die Gebühren zu erhöhen, da dies voraussichtlich zu geringeren Tonnagen führe, während die Fixkosten gleich blieben. In der sich nun anschließenden sehr kontroversen Diskussion spricht sich die SPD-Fraktion für eine Beibehaltung der Grünabfallsammlung und gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Marken aus. AM Herr Gräfe schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Subventionierung in diesem Jahr herunterzufahren und sodann im Herbst neu zu verhandeln. BM Herr Schemmel gibt jedoch sodann zu bedenken, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Aussage für die Finanzplanung der kommenden Jahre benötige. AM Herr Hachmeister macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass eine Streichung der Zuschüsse sicherlich nicht unweigerlich zu einer Beendigung der Grünabfallsammlung führe. Die Situation in anderen Kommunen zeige, dass man auch andere Wege gehen könne. Nach weiterer kontroverser Diskussion kommt man abschließend überein, das Defizit bei der Grünabfallsammlung in 2012 sowie in den Folgejahren auf nicht mehr als 5.000 € zu senken. Im Herbst eines jeden Jahres soll sodann neu über den Subventionierungsbetrag entschieden werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wird die Grünabfallsammlung betreffend empfohlen, der seitens des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagenen Veränderung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012 zuzustimmen. Hinsichtlich der Finanzplanung soll das Defizit ebenfalls auf rund 5.000 € beschränkt werden, wobei im Herbst eines jeden Jahres neu über den Subventionierungsbetrag entschieden werden soll. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sich für eine Beibehaltung des Windelzuschusses für Kleinkinder unter zwei Jahren und Inkontinenzpatienten ausgesprochen habe. Dies mache eine Verschlechterung in Höhe von etwa 15.000 € - 17.000 € gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2012 aus. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion vor, den Ansatz für den Windelzuschuss auf 11.000 € zu begrenzen. Konkret bedeute dies eine Reduzierung des jährlichen Zuschusses von 48,00 Euro auf 30,00 Euro. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich sodann gegen eine Weitergewährung des Windelzuschusses aus. Begründend führt er aus, dass der Zuschuss ursprünglich aufgrund der Kosten für eine zusätzliche monatliche Abfuhr der Restmülltonne gezahlt worden sei. Da die zusätzliche Grundgebühr für eine 14-tägige Abfuhr jedoch seit einigen Jahren nur noch einen minimalen Anteil ausmache, sei die Zahlung eines Windelzuschusses nicht mehr gerechtfertigt. AM Herr Meckelmann erklärt sodann, dass es für Familien mit Kleinkindern bzw. bei Inkontinenzpatienten nun einmal zu einem höheren Gewicht und somit zu einer erhöhten Gebühr komme. Diesen Nachteil wolle man durch den Windelzuschuss ausgleichen. AM Herr Habicht ergänzt, dass über die Abschaffung des Windelzuschusses erst nachgedacht werden könne, wenn das Verwiegesystem wieder abgeschafft werde. Auf Nachfrage von AM Herrn Eger erklärt Kämmerer Herr Lange, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Windelzuschusses nicht konkret beziffert werden könne, da die zuständige Mitarbeiterin auch noch andere Aufgaben wahrnehme. Nach weiterer kurzer Diskussion beantragt AM Herr Siese über den Vorschlag des AM Herrn Gräfe – Reduzierung des jährlichen Zuschusses von 48,00 Euro auf 30,00 Euro – abzustimmen. AM Herr Puchert-Blöbaum erkärt sodann für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion aufgrund des neuen Beratungsstandes keine Empfehlung an den Rat aussprechen könne. BM Herr Schemmel stellt somit abschließend fest, dass offensichtlich weiterer Beratungsbedarf bestehe, der noch in den Fraktionen geklärt werden müsse. Eine Entscheidung solle sodann in der Sitzung des Rates am 29. März 2012 erfolgen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Hinsichtlich der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager verweist BM Herr Schemmel auf die Diskussion und Beschlussfassung zu TOP 4.4. Im weiteren Verlauf werden nun die seitens des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vorgeschlagenen Änderungen erörtert. Eingangs zeigt sich AM Herr PuchertBlöbaum sehr verwundert über den Vorschlag, die Mittel für die Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz Leopoldshöhe und dem Rasenplatz an der Waldstraße sowie für den Beachvolleyballplatz an der Grester Straße wieder aus dem Haushalt herauszunehmen. Im Folgenden bezieht er sich auf die bisher geführten Beratungen zur Sportförderung und macht deutlich, dass mit der Herausnahme der Mittel nun ein falsches Signal gesetzt werde. Zwar habe der TuS Leopoldshöhe mitgeteilt, in diesem Jahr auf die Flutlichtanlage verzichten zu können, hinsichtlich des TuS Asemissen stelle sich die Sachlage jedoch anders dar. Diesem sei die Anlage schon vor Jahren zugesagt worden. Bezüglich des Beachvolleyballplatzes sei es ebenfalls wichtig, hier Ersatz zu schaffen. Deshalb plädiere er dafür, die Mittel im Haushalt zu belassen, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. AM Herr Fiedler stellt sodann klar, dass der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport sich für eine Herausnahme der Mittel aus dem Haushalt 2012 ausgesprochen habe. Im Anschluss an das Moderationsverfahren solle sodann allerdings erneut über diese Ausgaben beraten werden. AM Herr Meckelmann ergänzt, dass nun zunächst das Moderationsverfahren abgewartet werden müsse. Erst dann könne entschieden werden, wie die Mittel verteilt werden sollen. AM Herr Hachmeister gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken, dass zunächst die gesamte Situation beleuchtet werden müsse. Seiner Auffassung nach werde es zukünftig ein Budget für den Bereich der Sportförderung geben. Wichtig sei es in jedem Fall, die Mittel erst nach Beendigung der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt Kämmerer Herr Lange klar, dass es keine haushaltswirtschaftlichen Sperrvermerke im engeren Sinne gebe. Wenn man sich einig sei, dass nun zunächst abgewartet werden solle, so könne man die Mittel nicht in den Haushalt einstellen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 20.12 Uhr bis 20.21 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung bittet BM Herr Schemmel die Fraktionen um ihr Votum. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich für die SPD-Fraktion sodann dafür aus, die Mittel als Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen. Auch wenn die Mittel dann zwar erst in 2013 fließen können, so seien in 2012 jedoch zumindest bereits Auftragsvergaben möglich. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass Verpflichtungsermächtigungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müssen, so dass man das Ergebnis des Moderationsverfahrens in jedem Falle berücksichtigen könne und sich einen Handlungsspielraum erhalte. AM Herr Meckelmann spricht sich im Folgenden für die CDU-Fraktion für diese Vorgehensweise aus. Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Dem Rat wird empfohlen, die im Produkt 008 424 001 (Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen) veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 60.000 Euro (Flutlichtanlage Trainingsplatz Leopoldshöhe, Flutlichtanlage Rasenplatz Waldstraße, Beachvolleyballplatz an der Grester Straße) in die Finanzplanung für das Jahr 2013 mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 in den Haushaltsplan einzustellen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - Im weiteren Verlauf bezieht sich BM Herr Schemmel auf die Beratungen des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr zum Thema Buswendeplatz an der Bielefelder Straße. AM Herr Habicht zeigt sich erstaunt, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage die Streichung des Buswendeplatzes an der Bielefelder Straße aufgeführt habe. Dies sei nicht Stand der Beratungen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gewesen. Gleiches gelte für das Vorziehen der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“. Kämmerer Herr Lange erklärt sodann, dass diese Maßnahmen nur in die Übersicht aufgenommen worden seien, da im Fachausschuss keine Beschlussempfehlung erfolgt sei. Es sei der Verwaltung lediglich darum gegangen, sicherzustellen, dass hier eine abschließende Beschlussempfehlung an den Rat erfolge. Beschluss: Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfehle, die Maßnahme „Errichtung eines Buswendeplatzes an der Bielefelder Straße“ im Haushaltsplanentwurf 2012 zu belassen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Hinsichtlich der Verschiebung der Maßnahme „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ informiert AM Herr Habicht die Anwesenden sodann über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 14. März 2012. Generell habe es keine Beschlussempfehlung gegeben, die CDU-Fraktion spreche sich jedoch dafür aus, die Maßnahme im Jahr 2014 zu belassen und die übrigen für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2012 wie vorgesehen durchzuführen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für diese Lösung aus. AM Herr PuchertBlöbaum gibt hier sodann die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Leopoldshöhe zu bedenken. Darüber hinaus habe es seitens der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr keine eindeutige Beschlussempfehlung gegeben. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sodann von 20.35 Uhr – 20.37 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsansätzen des Produktes 012 541 001 (Neubau von Straßen) und 002 (Unterhaltung von Straßen) - wie im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgestellt - zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) – Auf Nachfrage von AM Herrn Gräfe gibt Kämmerer Herr Lange abschließend bekannt, dass für den Ausbau der Bereitbandversorgung im Ergebnisplan für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 58.000 Euro eingestellt werden, insofern handelt es sich hierbei um einen Änderungsvorschlag der Verwaltung.