Beschlußtext (Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 5. Haushaltsplanentwurf 2012 5.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen 5.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Eingangs weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte der Übersicht auf Seite 22 des Haushaltsplanentwurfes zu entnehmen seien. Da er in den vorangegangenen Fachausschusssitzungen und Klausurtagungen bereits zahlreiche Fragestellungen erläutert habe, wolle er nun nur noch einige wenige Punkte ansprechen, so Kämmerer Herr Lange weiter. So sei der Produktbereich 16, der im Haushaltsplanentwurf auf den Seiten 188 – 195 zu finden sei, der einzige Produktbereich, der mit einem positiven Ergebnis abschließe. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen teilt Kämmerer Herr Lange mit, dass seit der Einbringung des Haushaltes im Februar keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vorliegen. Dies liege im Wesentlichen an den vorgezogenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Sobald es hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer neue Erkenntnisse gebe, werde er den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss zeitnah informieren. In seinen weiteren Ausführungen verweist Kämmerer Herr Lange auf zwei Produkte, die seiner Auffassung nach gesondert erörtert werden sollten. Zum einen gehe es um das Produkt 001 111 001 (Verwaltungsführung / Büro des Rates / Pressearbeit). Hier habe die Verwaltung vorgeschlagen, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 25 Sitzungen auf 15 Sitzungen pro Jahr herabzusetzen. Zum anderen verweise er auf das Produkt 002 121 001 (Statistik und Wahlen), so Kämmerer Herr Lange weiter. Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führe hier zu einem Minus von 7.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion sich dafür ausspreche, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen auf 20 zu begrenzen und schlägt vor, sich auf diese Zahl zu einigen. AM Herr Puchert-Blöbaum spricht sich im Folgenden für die SPD-Fraktion ebenfalls für 20 bezahlte Fraktionssitzungen aus. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen von 15 Sitzungen auf 20 Sitzungen zu erhöhen und den Produktansatz 001 111 001 (Verwaltungsführung / Büro des Rates / Pressearbeit) entsprechend anzupassen. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -