Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 4. Antrag der Fraktionen und der Leopoldshöher Vereine 4.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15. März 2012. Danach habe sich der Ausschuss mehrheitlich für eine ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe ausgesprochen. Gleichwohl appelliere er hiermit nochmals an die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen. Durch die Aufhebung der Satzung seien viele schützenswerte Bäume nicht mehr geschützt. Darüber hinaus stehe der Antrag der SPD-Fraktion im Widerspruch zu einem weiteren Antrag dieser Fraktion, der die Anpflanzung von hochwertigen Solitärbäumen außerhalb der Ausgleichsflächen zum Thema habe. AM Herr Puchert-Blöbaum macht sodann für die SPD-Fraktion deutlich, dass seine Fraktion weiterhin für die Abschaffung der Baumschutzsatzung plädiere, da sich das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger seit dem Erlass der Baumschutzsatzung vehement zum Positiven verändert habe. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass die Aufhebung der Satzung deutlich zum Bürokratieabbau beitrage. Da der Antrag bereits im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ausführlich diskutiert worden sei, schlage er nun vor, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, über den Antrag abzustimmen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15. März 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat die ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe zu empfehlen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -