Beschlußtext (Bürgerantrag hier: geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 3. Anregungen und Beschwerden hier: geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" AM Herr Habicht berichtet zunächst über das Beratungsergebnis aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 14. März 2012. Danach habe der Ausschuss beschlossen, den Antrag auf Einsatz von Peitschenleuchten im Wohngebiet „Am Mühlenbach“ abzulehnen, jedoch die Platzierung der ersten Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstraße) etwas zu verschieben, um die Direkteinstrahlung in den Garten des Antragstellers zu verhindern. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion das Votum des Fachausschusses nochmals diskutieren möchte. AM Herr Büker ergänzt, dass die technische Entwicklung zwischenzeitlich vorangeschritten sei und verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept der Stadt Bielefeld. In der sich nun anschließenden Diskussion weist AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass es auch andere Lampentypen gebe, die blendfrei seien. Er sei weiterhin dafür, die Platzierung der ersten Lampe zu verschieben, hinsichtlich der Lampentypen solle jedoch nochmals eine Erörterung im Fachausschuss erfolgen. Auch AM Herr Habicht spricht sich für die CDU-Fraktion für eine erneute Beratung im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr aus. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel abschließend fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 25. April 2012 zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.