Beschlusstext (Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.03.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH Herr Poth erläutert die Vorlage ausführlich und teilt mit, dass das Ziel der Regionalen Strukturreform sei, die Gremienvielfalt nach Möglichkeit einzudämmen. Er führt aus, dass es sich um eine richtungsweisende Beschlussvorlage handelt. Nach seiner Auffassung würde der neu zu bildende Zweckverband ein gutes Dach für die Region darstellen und der regionalen Meinungsbildung zuträglich sein. Für den Fall, dass IHK und HWK auch noch dem Zweckverband beitreten möchten, würde die Satzung entsprechend geändert. Die Fraktionen äußern sich positiv darüber, dass die Stimmenverteilung im Zweckverband paritätisch erfolgen und der finanziellen Beteiligung ein Einwohnerschlüssel zugrunde liegen soll. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Poth, dass die derzeit bei der AGIT angesiedelte Regionalagentur in gleicher Form in den Zweckverband übergehen würde. Da die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke noch Beratungsbedarf haben, bitten sie darum, die Beratung der Vorlage in den Kreisausschuss zu vertagen. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmen diesem Anliegen zu. Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung V 257/2012