Beschlußtext (Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe vom 1. Januar 2012 hier: Errichtung eines "Mehrgenerationenhauses")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 22.03.2012: 4. Anträge der Fraktionen und der Leopoldshöher Vereine 4.2 Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe vom 1. Januar 2012 hier: Errichtung eines "Mehrgenerationenhauses" Eingangs bezieht sich BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache sowie auf den Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe vom 1. Januar 2012, in dem das Netzwerk im Süden der Gemeinde die Errichtung eines sogenannten Mehrgenerationenhauses beantragt hat. Grundsätzlich sei dieser Antrag sicherlich zu begrüßen, die bekannten Finanzrestriktionen der Gemeinde sprechen jedoch mittelfristig gegen den Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses. Dies habe man den Antragstellern in einem ausführlichen Gespräch bereits mitgeteilt, so BM Herr Schemmel weiter. In dem Gespräch sei auch darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen des von der Bundesregierung geschaffenen Förderprogramms lediglich eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten erfolge und, dass die Bundesförderung seit Herbst 2011 sukzessive auslaufe. In der sich nun anschließenden Diskussion äußert sich AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass diese Idee nicht sofort verworfen werden solle. Vielmehr solle geprüft werden, ob andere Standorte oder Finanzierungen denkbar seien. In diesem Zusammenhang dürfe auch die Zukunft der Festhalle nicht außer Betracht gelassen werden, so AM Herr Hachmeister abschließend. AM Herr Puchert-Blöbaum erinnert im Folgenden sodann an einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2004 und stellt fest, dass die Idee eines Mehrgenerationenhauses gut sei und immer wieder erneut geprüft werden müsse. Im weiteren Verlauf der Diskussion dankt AM Herr Meckelmann dem Netzwerk für das gezeigte Engagement und erklärt, dass man die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses auch zukünftig weiter im Auge behalten müsse. Gleichwohl sei eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel nicht möglich. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, dass der Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses aufgrund der bekannten Finanzrestriktionen der Gemeinde mittelfristig nicht in Frage komme. Gleichwohl werde die Verwaltung auch zukünftig alle Möglichkeiten zum Bau bzw. Erwerb eines Mehrgenerationenhauses prüfen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel zustimmend zur Kenntnis.