Beschlußtext (Haushaltsansätze der Grundschulen und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 13.03.2012: 3. Etatberatungen 2012 3.1 Haushaltsansätze der Grundschulen und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Zu Beginn der Beratungen verweist Kämmerer Herr Lange auf Seite 22 des Haushaltsplanes, auf der die Verteilung der Produkte auf den Ausschuss dargestellt ist. Er berichtet, dass es grundsätzlich keine gravierenden Veränderungen gegeben habe. Aufgrund neuer Verhältnisse habe es einige Verschiebungen gegeben, z.B. durch die Auflösung der Fröbelschule. Da auch die gemeindlichen Schulen und Familienzentren einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, seien in diesen Bereichen die Mittel für die Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen auch für die Folgejahre um rd. 10% gekürzt worden. Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Kämmerers beantwortet. Für die SPD-Fraktion schlägt AM Herr Müller vor, den Ansatz für Zuwendungen und allgemeine Umlagen für Denkmalschutz und –pflege in Höhe von 5.000 Euro zu streichen. AM Frau Risy beantragt für die CDU-Fraktion, dass über diesen Vorschlag zunächst noch einmal in den Fraktionen beraten und dann im Haupt-und Finanzausschuss eine Entscheidung getroffen wird. Diesem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Auf Nachfrage von AM Herrn Gadow führt FBL Herr Taron aus, dass es sich bei diesem Ansatz um Gelder für Maßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden handele. 1/3 der Kosten werden als Zuschuss gewährt. Weiterhin fördere das Land diese Maßnahmen, allerdings nur, wenn die Gemeinde auch diese Maßnahme unterstütze. Zum Abschluss erklärt AM Frau Risy für die CDU-Fraktion, dass ihre Fraktion in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung zum Haushalt für den Gemeinderat an den Haupt- und Finanzausschuss geben werde. AV Herr Kühnel und AM Herr Nagel kritisieren das Vorgehen, da der Fachausschuss über ihn betreffenden Haushaltspositionen selbst eine Empfehlung an den Haupt-und Finanzausschuss geben solle.