Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 25.04.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:33 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr B. Hoffmann, Herr Th. Hoffmann CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Herr Bernhardt, Frau Bode Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Wehmeier Zuhörer: 18 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Edler (FDP). Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Der Antragsteller des Bürgerantrages (3.1) stellt Detailfragen (Änderung der Konstruktion möglich, Blendfreiheit, Lichtspektrum, Naturschutz, Verbreitungsgrad) zu dem beschlossenen Lampentyp Richard 4. Herr Wehmeier führt aus, dass die Lampe die erforderlichen Zulassungen hat und für den Einsatz im öffentlichen Verkehrsraum diese Detailfragen nur seitens des Herstellers beantwortet werden können, wenn der Gesetzgeber diese Kriterien fordert. AV Habicht verliest Auszüge der zuvor im Ausschuss verteilten Tischvorlage (Anlage 1 der Niederschrift). Ein Bürger aus Nienhagen erkundigt sich bzgl. des Parkens an der Einmündung Weststraße (da der Bürgersteig sehr schmal sei, behindern die Außenspiegel der parkenden Fahrzeuge den Fußgängerverkehr -insbesondere Personen mit Rollatoren-.) Darüber hinaus würden regelmäßig Fahrzeuge im Lerchenweg parken, obwohl dieser dafür zu schmal ist. Er weist ferner darauf hin, dass vielerorts die Hecken im Einmündungsbereich zu hoch seien. FBL Herr Taron sagt zu, die Angelegenheit vor Ort zu überprüfen. Eine Bürgerin aus dem Baugebiet „Von-Borries-Str. / Paulinenstr. fragt an, warum die Lampen -2- aufgestellt wurden, obwohl 2 Tage zuvor der Bürgerantrag eingegangen sei. Herr Wehmeier führt aus, dass es bedauerlich sei, dass der Eindruck entstanden sei, dass aufgrund des Antrages die Lampen umgehend aufgestellt wurden. Er erläutert, dass eine Baustelle eine gewisse Vorlaufzeit benötigt und die Terminvorgabe zur Aufstellung der Lampen bereits 2 Wochen zuvor erfolgt ist. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Beleuchtungsanlagen in Leopoldshöhe 3.1 Bürgerantrag geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu dem am 14.03.2012 gefassten Beschluss, dem Antragsteller in der Form zu helfen, dass die besagte Lampe soweit versetzt wird, um eine Direkteinstrahlung in den Garten zu vermeiden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies bereits mehr sei, als der Gesetzgeber vorsehe. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem an, weist jedoch zeitgleich darauf hin, dass die ideale Lampe, die alle Interessen deckt, noch nicht gefunden wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht hier grundsätzlich einen erneuten Beratungsbedarf, da mittlerweile kein Einzelfall vorliegt (Anträge Top 3.1 und 3.2). Sie führt aus, dass die Pilzleuchten seinerzeit ohne LED ausgewählt wurden und dass nunmehr festzustellen sei, dass die Kombination mit LED nicht zufriedenstellend sei. Da weiterhin eine LED-Bestückung erfolgen soll, müsse die Verwaltung neue Lampentypen vorstellen (z.Bsp. mit Blendschutz), so dass neue Beratungen über andere Lampentypen erfolgen können. Die Fraktion stellt den Antrag, dass bei der Ausschreibung „Am Mühlenbach“ keine Pilzleuchten, sondern Lampenformen mit besserer Ausleuchtung nach unten und ohne Blendwirkung mit ausgeschrieben werden. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei der Anliegerversammlung „Am Mühlenbach“ ein Ausbau mit Pilzleuchten vorgestellt wurde. Im Ausschuss wurde anschließend auch der entsprechende Beschluss gefasst. Sofern jetzt Kofferleuchten installiert werden sollen, müsse der Ausschuss einen entsprechenden neuen Beschluss fassen. Es wird ferner mitgeteilt, dass nach der letzten StVA-Sitzung ein Anwohner der Straße „Am Mühlenbach“ inständig darum gebeten habe, es bei dem beschlossenen Pilzleuchtentyp zu belassen, damit keine Dunkelzonen entstehen. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, sich die Zeit zu nehmen und zunächst Eindrücke in den Nachbarkommunen zu sammeln. Es wird angeregt, dass der Ausschuss sich zunächst grundsätzlich entscheiden müsse, in welcher Form künftig die Beleuchtung ausgerichtet sein solle (nur Gehweg oder auch Grundstücke). Der AV Herr Habicht führt aus, dass Bielefeld LED auf die alten Standorte der Lampen aufgerüstet hat. Die alten Standorte ständen jedoch für die neue LED-Technik zu weit auseinander, so dass deswegen dort die Problematik der Dunkelzonen aufgetreten sei. Der Ausschuss stimmt einmütig überein, dass bei der Ausschreibung „Am Mühlenbach“ die Möglichkeit eines zweiten Lampentypes (Kofferleuchte) mit einbezogen wird, und dass für eine Entscheidung kurzfristig Besichtigungen der Beleuchtungssituation in den Nachbarkommunen durchgeführt werden. - einvernehmlich – Dem zuvor gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist –nach Rückfrage- ausreichend nachgekommen und er ist somit gegenstandslos. 3.2 Bürgerantrag Beleuchtungsanlagen im Baugebiet "Von-Borriesstr. / Paulinenstr. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vertritt die Meinung, dass die Position der Lampen nicht verändert werden sollte (Kostengründe, verlegte Kabel). Jedoch könnten die Lampenaufsätze vielleicht an anderer Stelle eingesetzt werden (Schule, Ortskern), wo eine komplette Ausleuchtung gewünscht ist, so dass hier ggf. ein neuer Lampentyp aufgesetzt werden könnte. -3- Der AV Herr Habicht verliest eine Email eines Anwohners der „von-Borries-Str.“. Dort wird eindeutig darauf hingewiesen, dass Anwohner –die den Bürgerantrag nicht unterzeichnet haben- auf die Umsetzung der seinerzeit vorgestellten und beschlossenen Lampenausführung bestehen. Er berichtet ferner, dass er am 03.04.12 vor Ort gewesen sei. Er habe feststellen können, dass die aufgestellten Lampen zum Haus hin bereits einen gewissen Blendschutz besitzen. Zur gegenüberliegenden Straßenseite erfolge eine komplette Ausleuchtung. Er erinnert daran, dass die Pilzleuchte seinerzeit explizit aufgrund der Sicherheit gewählt wurde und dass es Forderung des Ausschusses gewesen sei, dass die Grundstücke aufgrund des Sicherheitsaspektes mit ausgeleuchtet werden. Ferner weist er darauf hin, dass von den im Baugebiet stehenden 33 Häusern lediglich 12 Häuser den Bürgerantrag unterschrieben hätten. Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass im Vorfeld einzelne Verschiebungen hätten berücksichtigt werden können. Die Kosten für eine Entfernung einer Lampe oder eines Lampenkopfes seien zu hoch. Der Beschluss sei nach der Anliegerversammlung entsprechend gefasst worden und habe Bestand. AM Herr Schulz erinnert an die zuvor verteilte Tischvorlage, wonach die Rechtsprechung die Priorität der Sicherheit bestätigt habe und es den einzelnen Anwohnern zuzumuten ist, die Räume mit Rollläden, Jalousien oder anderem Blendschutz auszustatten. Der AV Herr Habicht lässt sodann abstimmen, ob dem Bürgerantrag zugestimmt werden soll. - 0 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:02 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in