Beschlußtext (Bürgerantrag Beleuchtungsanlagen im Baugebiet "Von-Borriesstr. / Paulinenstr.)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 25.04.2012: 3. Beleuchtungsanlagen in Leopoldshöhe 3.2 Bürgerantrag Beleuchtungsanlagen im Baugebiet "Von-Borriesstr. / Paulinenstr. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vertritt die Meinung, dass die Position der Lampen nicht verändert werden sollte (Kostengründe, verlegte Kabel). Jedoch könnten die Lampenaufsätze vielleicht an anderer Stelle eingesetzt werden (Schule, Ortskern), wo eine komplette Ausleuchtung gewünscht ist, so dass hier ggf. ein neuer Lampentyp aufgesetzt werden könnte. Der AV Herr Habicht verliest eine Email eines Anwohners der „von-Borries-Str.“. Dort wird eindeutig darauf hingewiesen, dass Anwohner –die den Bürgerantrag nicht unterzeichnet haben- auf die Umsetzung der seinerzeit vorgestellten und beschlossenen Lampenausführung bestehen. Er berichtet ferner, dass er am 03.04.12 vor Ort gewesen sei. Er habe feststellen können, dass die aufgestellten Lampen zum Haus hin bereits einen gewissen Blendschutz besitzen. Zur gegenüberliegenden Straßenseite erfolge eine komplette Ausleuchtung. Er erinnert daran, dass die Pilzleuchte seinerzeit explizit aufgrund der Sicherheit gewählt wurde und dass es Forderung des Ausschusses gewesen sei, dass die Grundstücke aufgrund des Sicherheitsaspektes mit ausgeleuchtet werden. Ferner weist er darauf hin, dass von den im Baugebiet stehenden 33 Häusern lediglich 12 Häuser den Bürgerantrag unterschrieben hätten. Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass im Vorfeld einzelne Verschiebungen hätten berücksichtigt werden können. Die Kosten für eine Entfernung einer Lampe oder eines Lampenkopfes seien zu hoch. Der Beschluss sei nach der Anliegerversammlung entsprechend gefasst worden und habe Bestand. AM Herr Schulz erinnert an die zuvor verteilte Tischvorlage, wonach die Rechtsprechung die Priorität der Sicherheit bestätigt habe und es den einzelnen Anwohnern zuzumuten ist, die Räume mit Rollläden, Jalousien oder anderem Blendschutz auszustatten. Beschluss: Der AV Herr Habicht lässt sodann abstimmen, ob dem Bürgerantrag zugestimmt werden soll. Beratungsergebnis: - 0 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -