Beschlusstext (Antrag bzgl. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse, Änderung des § 14, Anfragen von Einwohnern)

Beschluss der Sitzung des Rates am 28.06.2016 11 Antrag bzgl. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse, Änderung des § 14, Anfragen von Einwohnern 313/2016 Folgende Ergänzung/ Anpassung des § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse wird beschlossen: (2) Hat ein/e Fragesteller/in weitere Fragen zum selben oder zu einem anderen Themenkomplex, hat diese/r einmalig die Möglichkeit eine weitere Frage mit höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen, nachdem alle anderen Fragesteller (m/w) ihre Fragen gestellt haben und der Zeitrahmen von 60 Minuten gem. Abs. 1 noch nicht überschritten ist. (4) Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse können in der Einwohnerfragestunde nur Fragesteller in persönlichen Angelegenheiten oder als gesetzlicher Vertreter von Vereinen sein. 43 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)