Beschlußtext (Bürgerantrag geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 25.04.2012: 3. Beleuchtungsanlagen in Leopoldshöhe 3.1 Bürgerantrag geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu dem am 14.03.2012 gefassten Beschluss, dem Antragsteller in der Form zu helfen, dass die besagte Lampe soweit versetzt wird, um eine Direkteinstrahlung in den Garten zu vermeiden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies bereits mehr sei, als der Gesetzgeber vorsehe. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem an, weist jedoch zeitgleich darauf hin, dass die ideale Lampe, die alle Interessen deckt, noch nicht gefunden wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht hier grundsätzlich einen erneuten Beratungsbedarf, da mittlerweile kein Einzelfall vorliegt (Anträge Top 3.1 und 3.2). Sie führt aus, dass die Pilzleuchten seinerzeit ohne LED ausgewählt wurden und dass nunmehr festzustellen sei, dass die Kombination mit LED nicht zufriedenstellend sei. Da weiterhin eine LED-Bestückung erfolgen soll, müsse die Verwaltung neue Lampentypen vorstellen (z.Bsp. mit Blendschutz), so dass neue Beratungen über andere Lampentypen erfolgen können. Die Fraktion stellt den Antrag, dass bei der Ausschreibung „Am Mühlenbach“ keine Pilzleuchten, sondern Lampenformen mit besserer Ausleuchtung nach unten und ohne Blendwirkung mit ausgeschrieben werden. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei der Anliegerversammlung „Am Mühlenbach“ ein Ausbau mit Pilzleuchten vorgestellt wurde. Im Ausschuss wurde anschließend auch der entsprechende Beschluss gefasst. Sofern jetzt Kofferleuchten installiert werden sollen, müsse der Ausschuss einen entsprechenden neuen Beschluss fassen. Es wird ferner mitgeteilt, dass nach der letzten StVA-Sitzung ein Anwohner der Straße „Am Mühlenbach“ inständig darum gebeten habe, es bei dem beschlossenen Pilzleuchtentyp zu belassen, damit keine Dunkelzonen entstehen. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, sich die Zeit zu nehmen und zunächst Eindrücke in den Nachbarkommunen zu sammeln. Es wird angeregt, dass der Ausschuss sich zunächst grundsätzlich entscheiden müsse, in welcher Form künftig die Beleuchtung ausgerichtet sein solle (nur Gehweg oder auch Grundstücke). Der AV Herr Habicht führt aus, dass Bielefeld LED auf die alten Standorte der Lampen aufgerüstet hat. Die alten Standorte ständen jedoch für die neue LED-Technik zu weit auseinander, so dass deswegen dort die Problematik der Dunkelzonen aufgetreten sei. Beschluss: Der Ausschuss stimmt einmütig überein, dass bei der Ausschreibung „Am Mühlenbach“ die Möglichkeit eines zweiten Lampentypes (Kofferleuchte) mit einbezogen wird, und dass für eine Entscheidung kurzfristig Besichtigungen der Beleuchtungssituation in den Nachbarkommunen durchgeführt werden. Beratungsergebnis: - einvernehmlich – Dem zuvor gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist –nach Rückfrage- ausreichend nachgekommen und er ist somit gegenstandslos.