Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 17.11.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:54 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Edler ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sampieri, FBL Herr Taron, Herr Sunkovsky, Frau Dr. Thiele, Frau Leweling Zuhörer: - Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Beratendes Mitglied Herr Euler fragt nach der Ursache für den Stromausfall am 8./9.11.2011. FBL Herr Taron antwortet, dass die Ursache nicht bekannt ist. 1 3. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012 Von der CDU- und der SPD- Fraktion wird angemerkt, dass sich das Gebührensystem bewährt hat. Es wird positiv bewertet, dass die Gebühren konstant bleiben. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. - einstimmig 4. Friedhofsangelegenheiten hier: Gebührenkalkulation Friedhofswesen 2012 Aus der CDU-Fraktion wird die Frage gestellt, wie die Einnahmenseite für das laufende Jahr 2011 aussieht. Die Verwaltung berichtet dazu, dass in diesem Jahr nicht so hohe Einnahmen wie im vergangenen Jahr zu erwarten sind. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Erdbestattungen höher gewesen als bisher im laufenden. Die SPD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Trend zur Urnenbeisetzung weiterhin besteht. Die Verwaltung kann dies grundsätzlich bestätigen, jahrweise Schwankungen sind geringfügig. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt mit der Empfehlung an den Rat, diese entsprechend zu beschließen. - einstimmig 5. Zwischenergebnis Gartenabfallsammlung 2011 AV Herr Hachmeister weist auf die Tischvorlage hin, in der die Einnahmen über Gebührenmarken bis zum 17.11.2011 erfasst sind (s. Anlage 1 zur Niederschrift). Demnach liegen die Einnahmen um ca. 800 Euro höher als in der Vorlage vom 03.11.2011 genannt. Der Differenzbetrag wird voraussichtlich bei ca. 12.000 Euro liegen. Aus der CDU-Fraktion wird bedauert, dass man nicht die Zahlen aus dem Vorjahr 2010 zum Vergleich vorgelegt hat. Anmerkung der Verwaltung: Die Zahlen aus dem Vorjahr sind der Anlage 2 zur Niederschrift zu entnehmen. Kämmerer Herr Lange merkt an, dass man durch die Reduzierung der Annahmezeiten weniger Einnahmen zu verzeichnen hat. Das angestrebte Ziel ist nicht ganz erreicht worden. Die SPD-Fraktion resümiert, dass man im Vergleich zu einem Defizit von 40.000 Euro im vorletzten Jahr doch in diesem Jahr von einer deutlichen Verbesserung sprechen kann. Das geänderte System hat sich laut Meinung der Fraktion bewährt. Die CDU-Fraktion korrigiert die Zahl auf 30.000 Euro. Die FDP-Fraktion fragt nach, ob sich Bürgerinnen / Bürger beschwert haben wegen der geänderten Zeiten. Dies wird von der Verwaltung verneint. Von der ABS wird angemerkt, dass sich das Engagement doch sehr gelohnt habe. 2 6. Integriertes Klimaschutzkonzept für Leopoldshöhe hier: Bericht von den beiden Arbeitsgruppen Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Frage gestellt, wer jeweils zu den Sitzungen eingeladen wird. Die Verwaltung erklärt, dass von den Parteien nur die von den Fraktionen benannten Vertreter eine Einladung erhalten. Die Fraktion B90/Die Grünen bittet daraufhin darum, dass in ihrem Fall auch der Stellvertreter eingeladen wird. Die Verwaltung wird dies in Zukunft berücksichtigen. Die SPD-Fraktion äußert sich zufrieden mit der Aktivität in den Arbeitskreisen und lobt die gute Mitarbeit. Aus der Fraktion der CDU wird angemerkt, dass in den Arbeitsgruppen gute Ergebnisse erzielt worden seien. Vor allem bei den erneuerbaren Energien sei die Aussicht, eine Zielvorgabe von 70 % „Eigenproduktion“ zu erreichen, sehr gut, wenn man zugrunde legt, dass bei der Photovoltaik auf den Dächern 10 %, durch die Biogasanlagen 30 % und bei der Windkraft möglicherweise 30 % erreicht werden können. Insgesamt zieht die CDU-Fraktion ein positives Resumée. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen wird dazu angemerkt, dass das in Leopoldshöhe produzierte Biogas in Bielefeld verbraucht wird. Bezüglich der Windkraft wird gefragt, ob es schon Flächen gibt, die als Standort infrage kommen. Es wird angeregt, über eine Bürger-Windkraftanlage mit dem neuen Partner Stadtwerke Bad Salzuflen nachzudenken. Nachdem sich die Fraktionen über die Windkraft weiter ausgetauscht haben, wird von der SPD-Fraktion festgestellt, dass man dieselbe Idee wie B90/Die Grünen hatte, dies also befürwortet. Die Fraktion der CDU befürwortet die Windkraft, legt aber Wert darauf, dass die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen möglichst gering gehalten wird. Die Fraktion B90/Die Grünen schlagen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept vor, neben der Vermeidung des CO2-Ausstoßes auch die CO2-Speicherung durch Bäume in Betracht zu ziehen. So könnte die Anpflanzung von Bäumen als „Klimawald“ als Idee im Klimaschutzkonzept verankert werden. AV Herr Hachmeister bestätigt, dass dies in die Arbeitskreise einfließen wird. Aus der CDU-Fraktion wird dazu bemerkt, dass der Waldanteil in Leopoldshöhe bei 8 % läge, wenn man Oerlinghausen hinzunimmt, liegt er sogar höher. Man sollte auf jeden Fall das Energiesparen forcieren. Diesen Ausführungen stimmt die SPD-Fraktion zu und stellt fest, dass die Energiewende machbar sei. Anmerkung der Verwaltung: Bereits in der Sitzung des HoPlA am 29.09.2011 stand das Thema „Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windkraftanlagen“ auf der Tagesordnung (Nichtöffentlicher Teil TOP 3; Genauere Einzelheiten sind der Vorlage 108/2011 zu entnehmen.) Es ging darum, zu klären, wie die weitere bauplanungsrechtliche Vorgehensweise der Gemeinde Leopoldshöhe bezüglich der Nutzung der Windenergie aussehen soll. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in der Gemeinde möglich ist. Das vorhandene Vorranggebiet ist mit den drei vorhandenen Anlagen ausgeschöpft, so dass sich die Frage nach einem weiteren Vorranggebiet stellt, um Windkraftanlagen nicht im ganzen Gemeindegebiet zulassen zu müssen. Die Verwaltung arbeitet z. Z. an dieser Thematik. 7. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe Die SPD-Fraktion korrigiert ihren Antrag: die Baumschutzsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe datiert aus dem Jahre 1992. Es wird außerdem erläutert, dass der Antrag der Entbürokratisierung dient. Die Fraktion von B90/Die Grünen ist strikt dagegen, die Baumschutzsatzung aufzuheben. Der Antrag der SPD enthalte viele unbewiesene Behauptungen so z. B. dass sich das Umweltbewusstsein geändert habe und dass man mit Ersatzpflanzungen etwas für den Klimaschutz tue. An die Verwaltung wird die Frage gestellt, in wie vielen Fällen es notwendig war, sich mit Anträgen auf Ausnahme von der Satzung zu befassen und wie viel Zeit das in etwa in Anspruch genommen hat. Die Verwaltung legt dar, dass die Zahl der Anträge in 2011 bisher 14 beträgt. In den Jahren 2010 und 2009 waren es jeweils zehn Anträge. Die Frage nach der Bearbeitungszeit kann so kurzfristig nicht 3 beantwortet werden. Die Antwort der Verwaltung belegt, dass der tatsächliche Aufwand sehr gering ist, so B90/ Die Grünen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Baumschutzsatzung doch eine gewisse Hürde darstellt. Ohne diese Satzung werden die Bäume viel schneller fallen. Um eine Einigung zu erzielen, stellt die Fraktion B90/Die Grünen zwei Kompromissvorschläge zur Debatte: 1. Man unterscheidet in Nadelbäume und zu erhaltende Laubbäume. 2. Man streicht die Satzung nicht vollständig, sondern setzt sie probeweise ein Jahr außer Kraft und entscheidet dann nach den Erfahrungen. Dazu erläutert FBL Herr Taron, dass eine Satzung nicht ausgesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion kann die im Antrag der SPD formulierten Argumente nachvollziehen und würde dem Antrag zustimmen. Man könne doch als Anregung prüfen, wo Bäume gepflanzt werden können und bauwilligen Bürgerinnen/Bürgern eine Liste mit Baumarten an die Hand geben. Die CDU-Fraktion zeigt sich aufgrund der von der Verwaltung genannten Zahlen verunsichert, ob es sich bei den genannten nur um private oder auch um gemeindliche Bäume handelt. Aus der Historie der Satzung von 1992 wird berichtet, dass die CDU-Fraktion seinerzeit schon dagegen gewesen sei und ein Plädoyer für private Eigentümer gestellt hat. Als Beispiel wird eine Linde an der Kirche angeführt, die deutlich zu nah am Gebäude gestanden hat. Man wird die Kompromisse prüfen, unterstützt aber grundsätzlich den SPD-Antrag. Aus der SPD-Fraktion wird noch einmal bekräftigt, dass sich das Umweltbewusstsein geändert habe und die Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung nicht mehr gegeben sei. Die Fraktion B90/Die Grünen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen, da noch Klärungsbedarf besteht. SPD- und CDU-Fraktion stimmen dem Antrag zu. AV Herr Hachmeister fasst das Ergebnis kurz zusammen und bittet die Verwaltung, die inzwischen eingegangen weiteren zwei Anträge der SPD-Fraktion als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssytem bereitzustellen (Hinweis der Verwaltung: die SPD-Anträge sind als Anlagen zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt). Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:52 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in 4