Beschlußtext (Integriertes Klimaschutzkonzept für Leopoldshöhe hier: Bericht von den beiden Arbeitsgruppen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 17.11.2011: 6. Integriertes Klimaschutzkonzept für Leopoldshöhe hier: Bericht von den beiden Arbeitsgruppen Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Frage gestellt, wer jeweils zu den Sitzungen eingeladen wird. Die Verwaltung erklärt, dass von den Parteien nur die von den Fraktionen benannten Vertreter eine Einladung erhalten. Die Fraktion B90/Die Grünen bittet daraufhin darum, dass in ihrem Fall auch der Stellvertreter eingeladen wird. Die Verwaltung wird dies in Zukunft berücksichtigen. Die SPD-Fraktion äußert sich zufrieden mit der Aktivität in den Arbeitskreisen und lobt die gute Mitarbeit. Aus der Fraktion der CDU wird angemerkt, dass in den Arbeitsgruppen gute Ergebnisse erzielt worden seien. Vor allem bei den erneuerbaren Energien sei die Aussicht, eine Zielvorgabe von 70 % „Eigenproduktion“ zu erreichen, sehr gut, wenn man zugrunde legt, dass bei der Photovoltaik auf den Dächern 10 %, durch die Biogasanlagen 30 % und bei der Windkraft möglicherweise 30 % erreicht werden können. Insgesamt zieht die CDU-Fraktion ein positives Resumée. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen wird dazu angemerkt, dass das in Leopoldshöhe produzierte Biogas in Bielefeld verbraucht wird. Bezüglich der Windkraft wird gefragt, ob es schon Flächen gibt, die als Standort infrage kommen. Es wird angeregt, über eine Bürger-Windkraftanlage mit dem neuen Partner Stadtwerke Bad Salzuflen nachzudenken. Nachdem sich die Fraktionen über die Windkraft weiter ausgetauscht haben, wird von der SPD-Fraktion festgestellt, dass man dieselbe Idee wie B90/Die Grünen hatte, dies also befürwortet. Die Fraktion der CDU befürwortet die Windkraft, legt aber Wert darauf, dass die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen möglichst gering gehalten wird. Die Fraktion B90/Die Grünen schlagen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept vor, neben der Vermeidung des CO2-Ausstoßes auch die CO2-Speicherung durch Bäume in Betracht zu ziehen. So könnte die Anpflanzung von Bäumen als „Klimawald“ als Idee im Klimaschutzkonzept verankert werden. AV Herr Hachmeister bestätigt, dass dies in die Arbeitskreise einfließen wird. Aus der CDU-Fraktion wird dazu bemerkt, dass der Waldanteil in Leopoldshöhe bei 8 % läge, wenn man Oerlinghausen hinzunimmt, liegt er sogar höher. Man sollte auf jeden Fall das Energiesparen forcieren. Diesen Ausführungen stimmt die SPD-Fraktion zu und stellt fest, dass die Energiewende machbar sei. Anmerkung der Verwaltung: Bereits in der Sitzung des HoPlA am 29.09.2011 stand das Thema „Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windkraftanlagen“ auf der Tagesordnung (Nichtöffentlicher Teil TOP 3; Genauere Einzelheiten sind der Vorlage 108/2011 zu entnehmen.) Es ging darum, zu klären, wie die weitere bauplanungsrechtliche Vorgehensweise der Gemeinde Leopoldshöhe bezüglich der Nutzung der Windenergie aussehen soll. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in der Gemeinde möglich ist. Das vorhandene Vorranggebiet ist mit den drei vorhandenen Anlagen ausgeschöpft, so dass sich die Frage nach einem weiteren Vorranggebiet stellt, um Windkraftanlagen nicht im ganzen Gemeindegebiet zulassen zu müssen. Die Verwaltung arbeitet z. Z. an dieser Thematik.