Beschlussvorlage (Informationen zur Abwicklung von diversen Baumaßnahmen durch Abt. 4 (Bauamt) im Haushaltsjahr 2012)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 09.02.2012 öffentlich TOP- Nr.: 4/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 17.01.2012 Informationen zur Abwicklung von diversen Baumaßnahmen durch Abt. 4 (Bauamt) im Haushaltsjahr 2012 Beschlussvorschlag: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die baulichen Maßnahmen, die im Jahre 2012 durch Abt. 4 abgewickelt werden, zur Kenntnis. Insbesondere stimmt der Bau- und Umweltausschuss den beabsichtigten Straßenunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2012 zu. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Mittelansatz für Kostenstelle 912111 für das Jahr 2012 Sachverhalt: Im Jahre 2012 werden vom hiesigen Bauamt verschiedene Baumaßnahmen, vorbehaltlich der Zustimmung der Prioritätenliste und des Haushaltsplanes, im investiven Bereich und im Unterhaltungsbereich abgewickelt. Einige dieser Maßnahmen sind nachfolgend näher erläutert: I. Investiver Bereich a) Radweg Gey/Straß Sobald die Witterung es zulässt, wird das Erdkabel für die Ausleuchtung des „Hohlweges“ von Straß nach Gey verlegt. Anschließend wird das restliche Teilstück der Fahrbahn, welches nicht im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Gey erneuert worden ist, mit einer neuen AFB-Decke überzogen. - Seite 1 von 5 - Zwischenzeitlich wurden die Leuchtmittel für die Ausleuchtung des Hohlweges mit dem RWE und den Ortsvorstehern abgestimmt. Für die Übernahme der Kosten durch das RWE wurde mit dem Versorgungsunternehmen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. b) Ausbau „Hohlweg“ Im vergangenen Jahr wurde den Anliegern ein Entwurf für den Ausbau des „Hohlweges“ vorgestellt. Nach der Veranstaltung blieben aber noch einige Fragen bezüglich der Beitragsveranlagung, Baukosten, Stellplätzen und Freilegung der Straße offen. Bis auf die Freilegung der Straße (Grunderwerb) wurden die offenen Fragen in den letzten Monaten verwaltungsseitig geklärt. Bezüglich des Grunderwerbs ragt eine unbebaute Privatparzelle bis zur Mitte in den „Hohlweg“ hinein. Bisher wurde von mehreren Behörden, wie z. B. Kreisverwaltung und Flurbereinigung, mehrfach vergeblich versucht, die schon seit den 1960er Jahren vorliegende Situation zu lösen. Eigentümer dieser Parzelle ist eine in den letzten Jahren sich immer mehr vergrößernde Eigentümergemeinschaft. Nachfragen beim Amtsgericht ergaben, dass für die besagte Parzelle eine Vielzahl von Eigentümern nicht zu ermitteln ist. Aus diesem Grunde versucht zz. die Gemeinde über das Nachlassgericht zumindest in den Besitz der Privatparzelle zu gelangen, die vom „Hohlweg“ überlagert ist. Hierzu läuft zz. ein sog. Aufgebotsverfahren. Sobald dies abgeschlossen und die Gemeinde Eigentümerin der Straßenlandparzelle ist, wird den Anliegern ein überarbeiteter Ausbauentwurf mit genauerer Beitragsschätzung vorgestellt. c) Ausbau „Hügelstraße“ Die notwendigen Abstimmungen mit den Anliegern der „Hügelstraße“ haben im vergangenen Jahr stattgefunden. In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2011 wurde der Ausbauplanung zugestimmt, so dass in diesem Jahr der Ausbau der „Hügelstraße“ erfolgen kann. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt Ende Februar/Anfang März d. J. durch die SüdKom. d) Ausbau „Zum Schnepfenflug“, „Sonnenweg“, „Pützgasse“, „Auf dem Stückchen“ pp. Für die vorgenannten Straßen sollen in diesem Jahr erste Planentwürfe erarbeitet und mit den Anliegern der jeweiligen Straßen beraten und diskutiert werden. e) Sanierung Kanalnetz Seit der Erstbefahrung des Kanalnetzes Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre führt die Gemeinde ortsteilmäßig Sanierungsarbeiten an den jeweiligen Kanalnetzen durch. In diesem Jahr sind die restlichen Sanierungsarbeiten im Ortsteil Vossenack und Sanierungsarbeiten am Kanalnetz im Ortsteil Zerkall vorgesehen. f) Erneuerung und Umbau Pumpstation K 6 (Schoellersweg) im Ortsteil Vossenack Die Pumpstation K 6 (Schoellersweg) ist ca. 30 Jahre alt und muss nach Aussage des Wasserverbandes Eifel-Rur erneuert werden. Die Unterhaltung der Pumpstation wurde seinerzeit dem Wasserverband übertragen. Die Unterhaltungskosten werden über den jährlichen Beitrag abgewickelt. - Seite 2 von 5 - Da der Verband nicht Eigentümer der Anlage ist, kann er auch keine investiven Maßnahmen an der Pumpstation abwickeln. Dies kann daher nur über die Gemeinde erfolgen. Planung, Ausschreibung und Bauausführung erfolgen durch den WVER in enger Abstimmung mit der Gemeinde. g) Erweiterung Kindergarten Gey Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens Gey zur Errichtung von U-3-Plätzen wurde im letzten Jahr begonnen. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan, so dass im späten Frühjahr die Arbeiten abgeschlossen und die neuen Räumlichkeiten in Anspruch genommen werden können. h) Erweiterung Kindergarten Brandenberg Mit der Erweiterung des Kindergartens Brandenberg sollen auch in Brandenberg U-3-Plätze eingerichtet werden. Sobald der entsprechende Bewilligungsbescheid der Kreisverwaltung Düren vorliegt, kann mit der Maßnahme in diesem Jahr begonnen werden. II. Unterhaltungsbereich a) Kanalisation Im Zuge der Unterhaltung der Kanalisation wird jedes Jahr das gesamte Kanalnetz gereinigt und kontrolliert. Dabei festgestellte Mängel werden über den Hausmeistervertrag beseitigt. Es handelt sich dabei überwiegend um die Anpassung von Schächten in klassifizierten und gemeindlichen Straßen sowie die Beiarbeitung von Schachtsohlen. b) Straßenunterhaltung Die im letzten Jahr vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen konnten bis auf die Teilstücke in der „Frenkstraße“, des „Kirchweges“ und der „Bergsteiner Straße“ abgewickelt werden. Die hierfür in 2011 bereitgestellten Mittel werden nach 2012 übertragen, so dass diese Unterhaltungsarbeiten unabhängig vom diesjährigen Kostenansatz abgewickelt werden können. Die Sanierung der Brücke über die Rur im Ortsteil Zerkall konnte im letzten Jahr noch nicht in Angriff genommen werden, da sich die Ausführungsplanung der Unterhaltungsarbeiten schwieriger gestaltete, als vom Ingenieurbüro angenommen. Die Unterhaltungskosten werden daher noch einmal in 2012 mit veranschlagt. Das Gleiche gilt für die 50 %ige Beteiligung der Stadt Nideggen. Es steht aber fest, dass die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Frühjahr d. J. über die SüdKom ausgeschrieben werden. Die Straßenunterhaltungsarbeiten sind in der Kostenstelle 912111 (Bereitstellung und Betrieb von Verkehrsflächen, besondere Ingenieurbauten sowie Straßenbeleuchtung) enthalten. Diese Kostenstelle setzt sich für das Haushaltsjahr 2012 wie nachfolgend aufgeführt zusammen: - Seite 3 von 5 - Sachkonto 52110 Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden pp. 3.000,00 € 1.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 2.500,00 € 5.000,00 € Wartehallen Parkplätze Erweiterung/Änderung Straßenbeleuchtung Straßenbegleitgrün Deponiekosten Grenzzeichen Straßenunterhaltung über Hausmeistervertrag Material Bauhof Brücke Zerkall Wittscheidter Straße, 3. TA Frenkstraße, 2. TA Ringstraße, 2. TA diverse Straßen gem. Aufstellung Nork & Berger 21.500,00 € 25.000,00 € 5.000,00 € 200.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 150.000,00 € 551.500,00 € Für großflächige Unterhaltungsarbeiten werden Teilbereiche in der „Frenkstraße“ (von der Bundesstraße bis zur Kirche), der „kleinen Ringstraße“ und der „Wittscheidter Straße“ vorgesehen. In den vorgenannten Straßen wären damit die Unterhaltungsarbeiten abgeschlossen. Aus den restlichen Mitteln in Höhe von 150.000,00 € sind in Absprache mit dem Ing.-Büro Nork & Berger in den nachfolgend aufgeführten Straßen großflächige Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen: Buschfeld In der Kaule Hormer Straße Dorfstraße Kirchweg (Anschluss Kirchenvorplatz) Eichenpütz Antoniusstraße Grüner Weg ca. 20.400,00 € ca. 30.000,00 € ca. 30.000,00 € ca. 12.000,00 € ca. 12.000,00 € ca. 12.000,00 € ca. 13.200,00 € ca. 3.500,00 € Der restliche Betrag ist für evtl. noch auftretende Winterschäden vorgesehen. Die einzelnen Bereiche der Unterhaltungsmaßnahmen werden mit den jeweiligen Ortsvorstehern noch in der Örtlichkeit angezeigt. Die von Verwaltung und Ing.-Büro Nork & Berger vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen wurden aus dem im Frühjahr 2009 vom Ing.-Büro dokumentierten Unterhaltungsaufwand der gemeindlichen Straßen abgeleitet. In diesem Zusammenhang möchte die Verwaltung auch einmal darlegen, wie viele Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen von den politischen Gremien in den letzten Jahren (2007 bis 2011) zur Verfügung gestellt wurden. - Seite 4 von 5 - Im Einzelnen waren dies im Jahr 2007 ca. 100.000,00 €, Jahr 2008 ca. 120.000,00 €, Jahr 2009 ca. 240.000,00 €, Jahr 2010 ca. 350.000,00 € und im Jahr 2011 ca. 430.000,00 €. Die Gemeinde hat in den letzten fünf Jahren ca. 1,3 Mio. € für den Erhalt der gemeindlichen Straßen investiert und somit einen großen Anteil zum Erhalt der Infrastruktur geleistet. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 5 von 5 -