Beschlussvorlage (Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen in der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 22.03.2012 öffentlich TOP- Nr.: 24/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 1 Frau Gerold Aktenzeichen: Datum: I / 1 Ge. 27.02.2012 Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen in der Gemeinde Hürtgenwald Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Neufassung der Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen (Friedhofssatzung) in der Gemeinde Hürtgenwald in der vorliegenden Form. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? x Nein Ja € Sachverhalt: Der Friedhofsverwaltung liegen mehrere Anträge zur Errichtung von Grabmalen unter Verwendung des Baustoffes „Edelstahl“ vor. Da die bisherige Friedhofssatzung vom 23.12.2004 den Einsatz dieses Materials nicht vorsieht, wird mit dieser Vorlage eine Änderung des § 24 (siehe Anlage 1) vorgeschlagen. Ferner ist aus der täglichen Arbeit heraus festzustellen, dass die Steinmetze die vorzulegenden Anträge zur Errichtung von Grabmalen teilweise zu spät oder gar nicht stellen. Ebenso werden die genehmigten Grabmale aufgestellt, ohne dass die Friedhofsverwaltung davon Kenntnis erhält. Um hier eine bessere Handhabe zu erlangen, schlage ich deshalb vor, den § 26 um die Absätze 5 und 6 (siehe Anlage 1) zu erweitern. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Aufgrund des Vorgenannten wird vorgeschlagen, die Änderung der §§ 24 und 26 zur Friedhofssatzung vorzunehmen und die Neufassung der Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen (Friedhofssatzung) in der Gemeinde Hürtgenwald in der vorliegenden Form zu beschließen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -