Beschlussvorlage (Möglicher Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Naturförderabgabe; hier: Zeitplan)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 10.05.2012 öffentlich 62/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: Satzung Naturförderabgabe Kw/Ma 26.04.2012 TOP- Nr.: Datum: Möglicher Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Naturförderabgabe; hier: Zeitplan Beschlussvorschlag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte für den Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Naturförderabgabe in die Wege zu leiten. Eine Beschlussfassung über die Satzung soll in der am 05.07.2012 stattfindenden Sitzung des Gemeinderates erfolgen. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja Sachverhalt: Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 ist über die Einführung einer Naturförderabgabe diskutiert worden. Sie ist der so genannten Kulturförderabgabe der Stadt Köln nachgebildet. In einem interfraktionellen Gespräch, welches am 23.02.2012 stattgefunden hat, sollte nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer die Abgabe alsbald eingeführt werden. Ein Satzungsentwurf, welcher der Kulturförderabgabe der Stadt Köln nachgebildet ist, liegt als Anlage bei. Daneben sollen die Verbände (u.a. DEHOGA) vor dem Erlass der Satzung informiert werden. Außerdem ist nach § 2 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für die Einführung der Naturförderabgabe die Genehmigung des Innenministers und des Finanzministeriums NRW - Seite 1 von 2 - erforderlich. Über eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Satzung werde ich in der Sitzung berichten. Damit das Verfahren zum Erlass der Satzung in die Wege geleitet werden kann, ist eine Beauftragung der Verwaltung erforderlich. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Anlage Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -