Beschlussvorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 "Pützgasse II" zur Verlegung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Pützgasse" im Ortsteil Hürtgen; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 sowie Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.07.2012 öffentlich TOP- Nr.: 80/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 14.06.2012 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 "Pützgasse II" zur Verlegung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Pützgasse" im Ortsteil Hürtgen; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 sowie Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts und auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 „Pützgasse II“ zur Verlegung eines Teilbereiches der Gemeindestraße „Pützgasse“ im Ortsteil Hürtgen. Weiterhin wird beschlossen, das Bauleitplanverfahren in Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen und mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB in die Wege zu leiten. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja 5.000,00 € Kosten für die Bauleitplanung Sachverhalt: Der Sachverhalt zum Aufstellungsbeschluss ergibt sich aus TOP 1 der Bau- und Umweltausschusssitzung am 09.02.2012 (Beschlussvorlage 8/2012). - Seite 1 von 2 - Zwischenzeitlich wurden die Planunterlagen für die Offenlage erarbeitet und zusammengestellt, so dass neben dem Aufstellungsbeschluss auch die Offenlage beschlossen und durchgeführt werden kann. Die Planunterlagen sind als Anlage 1 (Begründung, textliche Festsetzungen, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag) beigefügt und werden in der Sitzung von Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann vorgestellt. Das Bauleitplanverfahren wird in Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 3 BauGB keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird und dass im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend gelten. Somit ist für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 „Pützgasse II“ der oben formulierte Beschlussvorschlag zu fassen. 1 Anlage Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -