Beschlussvorlage (Investitionen in gemeindliche Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren; hier: Beschluss über die Baumaßnahme am Kindergarten "Villa Wackelzahn" in Brandenberg)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.07.2012 79/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilungen 4 u. 2 Herr Franke/ Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 449.2 13.06.2012 öffentlich TOP- Nr.: Investitionen in gemeindliche Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren; hier: Beschluss über die Baumaßnahme am Kindergarten "Villa Wackelzahn" in Brandenberg Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald bekennt sich zur Bedeutung der Familienpolitik als zentrale Aufgabe für Städte und Gemeinden. Trotz großer finanzieller Belastungen durch den zu tragenden Eigenanteil der Baumaßnahme bekräftigt er, dass eine Stärkung von Familie und Beruf ein elementarer Bestandteil einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Kommunalpolitik ist. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Förderung beschließt der Rat, a) die Baumaßnahme „Ausbau von 12 Plätzen für Kinder von unter 3 Jahren“ am Kindergarten „Villa Wackelzahn“ in Brandenberg umzusetzen, b) den Bürgermeister zu beauftragen, einen Bauantrag für die Maßnahme beim Kreis Düren zu stellen, c) ein Bauteam zur Begleitung der Baumaßnahme zu installieren und entsendet folgende Personen in dieses: für die CDU- Fraktion: für die SPD- Fraktion: für die FDP- Fraktion: für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Herrn/ Frau ……………………… Herrn/ Frau ………………………. Herrn/ Frau ………………………. Herrn/ Frau ……………………… - Seite 1 von 3 - Finanzielle Auswirkungen ? Nein Ja, Erhalt Landeszuschuss in Höhe von max. X 216.000 € und Bereitstellung Eigenanteil von mind. 24.000 € Sachverhalt: Das Vorhaben war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen der politischen Gremien der Gemeinde Hürtgenwald, letztmalig in der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 17.03.2011. Es wird auf die Beschlussvorlage Nr. 21/2011 verwiesen. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hatte in dieser Sitzung einstimmig beschlossen, einen Zuwendungsantrag zum Ausbau von 12 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren für den Kindergarten Brandenberg zu stellen. Ein Zuwendungsantrag wurde nach Abstimmung mit der Kindergartenleitung und dem hiesigen Gebäudemanagement am 05.07.2011 beim Kreis Düren eingereicht. Als Anlage füge ich nochmals Auszüge des Antrags nebst Lageplan zur Information bei. Grundlage einer Förderung ist die am 18.10.2007 zwischen Bund und Ländern die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“. Demnach soll für Kinder unter drei Jahren die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, ausgerichtet an einem bundesdurchschnittlichen Bedarf für 35 % der unter dreijährigen Kinder, bis zum Jahre 2013, ausgebaut werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies im Jahr 2013 rund 144.000 Betreuungsplätze für diese Altersgruppe. Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI) hat mit Erlass vom 09.05.2008 die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ bereitgestellt. Hiernach gewährt das Land Finanzmittel für Investitionen zum Auf- und Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Gefördert werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagepflege, die im Zeitraum zwischen dem 18. Oktober 2007 und dem 31. Dezember 2013 durchgeführt und abgeschlossen werden, wenn diese zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder dienen. Die Bewilligung wurde bisher noch nicht ausgesprochen, es wurde jedoch signalisiert, dass dies in den nächsten Wochen kurzfristig erfolgen könnte. Über den aktuellen Sachstand wird in der Sitzung berichtet. Um mit der Umsetzung der Baumaßnahme nach Vorliegen der Bewilligung umgehend beginnen zu können, wären folgende Beschlüsse zu fassen bzw. folgende Punkte zu erledigen: 1. Beschluss des Rates der Gemeinde Hürtgenwald, die Baumaßnahme „Ausbau von 12 Plätzen für Kinder von unter 3 Jahren“ nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides umzusetzen. 2. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, einen Bauantrag für die Maßnahme beim Kreis Düren zu stellen. 3. Zur Begleitung der Baumaßnahme wird ein Bauteam installiert, in welches der Rat folgende Personen entsendet (Vorschlag der Verwaltung: je Fraktion ein Mitglied). Das Bauteam hat insbesondere die Aufgabe, gestalterische Fragen zu beraten und zu entscheiden. Bei - Seite 2 von 3 - Auftragsvergaben soll das Bauteam eine Empfehlung für das politisch zuständige Gremium abgeben. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Sowohl zur Bereitstellung von 12 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren als auch zum Erhalt und Wertsteigerung der Bausubstanz am Kindergarten Brandenberg sollte eine Umsetzung der Maßnahme erfolgen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -