Beschlussvorlage (Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 22.11.2012 öffentlich 131/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: VI neue Hundesteuersatzung 2013 26.10.2012 TOP- Nr.: Datum: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die beigefügte Hundesteuersatzung zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Mehreinnahme ca. 5.000,00 € ohne Berücksichtigung der Anschaffungskosten pp. für die Hundetoiletten. Sachverhalt: Die Hundesteuersätze wurden zum 01.01.2009 wie folgt erhöht: a) b) c) d) ein Hund zwei Hunde drei und mehr Hunde gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde) oder Hunde bestimmter Rassen 66,00 € 78,00 € je Hund 96,00 € je Hund 660,00 € je Hund. In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.05.2012 wurde unter Tagesordnungspunkt Nr. 49/2012 bereits beschlossen, zur Deckung der Anschaffungs- und Folgekosten bei der Anschaffung von 20 Hundetoiletten die Hundesteuer zu erhöhen. Hierbei sind Gesamtkosten in Höhe von - Seite 1 von 2 - ca. 5.000,00 € genannt worden. Dieses entspricht bei rd. 850 Hunden einem Betrag von ca. 6,00 € je Hund. Außerdem wurden in diesem Jahr die Hundesteuersätze bei den Kommunen im Kreis Düren nachgefragt und das Ergebnis im interfraktionellen Gespräch am 26.09.2012 präsentiert. Dabei wurde festgelegt, die Steuersätze jeder Abgabenart um jeweils 6,00 € zu erhöhen. Die geänderten Steuersätze sowie zusätzliche Änderungen sind in der Gegenüberstellung der Hundesteuersatzung vom 17.12.2010 und der neuen Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2013 grau hinterlegt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -