Beschlussvorlage (Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 25.09.2012 öffentlich TOP- Nr.: 103/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 752.270 06.09.2012 Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald in der beiliegenden Form. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: In § 2 Absatz 1 der Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald ist geregelt, dass auf Wunsch eine Plakette mit Namen und Lebensdaten an dem Beisetzungsbaum angebracht werden kann. In der Praxis werden auf einem Schild bis zu 6 Verstorbene eingetragen. An Bäumen, wo bis zu 12 Urnen beigesetzt werden können, werden gegebenenfalls 2 Schilder mit je 6 Namen und Lebensdaten angebracht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird es für notwendig erachtet, diese Praxis in der Friedhofssatzung festzustellen. In der Vergangenheit wurde mehrfach von seiten der Ruhehainbesucher darauf hingewiesen, dass Personen mit Metalldetektoren angetroffen wurden. Nach Ansprache durch die Besucher haben diese Personen ihre Arbeit eingestellt und das Urnenwaldgelände verlassen. Dennoch wird es für nötig erachtet, ein diesbezügliches Grabungsverbot in der Friedhofssatzung zu verankern. Eine entsprechende Regelung ist daher in § 10 Ziffer 2 Buchstabe g) der Friedhofssatzung vorgesehen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Da dem entgegenstehende Gründe nicht offensichtlich sind, beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald in der beiliegenden Form. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -