Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Kultur)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 31.01.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Kühnel (Ausschussvorsitzender), Herr Büker, Herr Droste, Herr Heidemann (ab 18:10 Uhr), Herr Müller, Herr Nagel CDU: Frau Risy, Frau Köster, Frau Lange, Herr Meckelmann, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen Felix-FechenbachHerr Scheele, Frau Gollner Gesamtschule: Grundschule Nord: Frau Schmidt, Frau Kramer Grundschule Asemissen: Frau Kropp Ev.-ref. Kirchengemeinde: Frau Mansel Kath. Kirchengemeinde: Herr Glatthor Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Frau Holzapfel Zuhörer: 6 Presse: 1 Gäste: Herr Kessen vom Schulamt des Kreises Lippe Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Meckelmann fragt nach, warum das neue Schulschiff der Grundschule Nord so häufig gesperrt sei. BM Herr Schemmel erklärt, dass bei feuchten Witterungsverhältnissen die Planken auf dem Schiff sehr glatt würden und das Schiff dann aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müsse. Dieses Problem solle durch einen Anstrich behoben werden, der allerdings auch erst bei guten Witterungsverhältnissen durchgeführt werden könne. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Schiff vom TÜV abgenommen worden sei. 3. Schulangelegenheiten 3.1 Inklusion im Bereich Schule Zunächst begrüßt AV Herr Kühnel Herrn Kessen vom Kreis Lippe, der für die Förderschulen zuständig ist. Sodann berichtet Herr Kessen anhand einer PowerPoint-Präsentation von dem Stand der Inklusion im Bereich der Schulen. So sei die Behindertenkonvention seit März 2009 Bundesrecht, die Umsetzung falle aber in die Zuständigkeit der Länder. Der Landtag habe am 1.Dezember 2010 beschlossen, die UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umzusetzen. Derzeit betrage die Integrationsquote in Lippe in der Primarstufe 25,5 % und in der Sekundarstufe I 13,7 %. Hierdurch ergäbe sich ein Handlungsbedarf im Ausbau des Sekundarbereiches I. Nach dem Schulgesetz entscheide die Schulaufsicht über sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkte und den Förderort. Die Schulaufsicht könne Gemeinsamen Unterricht und Integrative Lerngruppen einrichten, wenn der Schulträger zustimme und die Schule dafür personell und sächlich ausgestattet sei. Bei dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation sollen Schwerpunktschulen eingerichtet werden. Die Zielperspektiven seien u.a. der Ausbau der Angebote wohnortnahen gemeinsamen Lernens in der Primarstufe und der Ausbau der Anschlussangebote in der Sek.I. Anschließend bittet AV Herr Kühnel Frau Kropp über ihre Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unterricht in ihrer Schule zu berichten. Frau Kropp führt aus, dass zunächst aufgrund der Auflösung der Fröbelsschule zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 eine GU-Klasse eingerichtet worden sei. Derzeit befände man sich im zweiten Jahr, insgesamt habe sich alles sehr positiv entwickelt. Die Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf haben sich gut eingelebt und auch in der Elternschaft sei diese Unterrichtsform positiv aufgenommen worden. Viele der Kinder seien in der OGS, wobei es schwierig sei, den Nachmittagsbereich personell auszustatten. Im weiteren Verlauf erklärt Frau Hülsmann (Sonderpädagogische Lehrerin an der Grundschule Asemissen) den Unterrichtsablauf im GU-Unterricht. In der anschließenden Diskussion erklärt Herr Kessen, das bei den Schwerpunktschulen die Schülerinnen und Schüler die personellen Ressourcen direkt mitbringen würden. Bezüglich der Kosten für den Schulträger, z.B. der Schülerbeförderungskosten, schlägt er vor, dass sich die Schulträger zusammenschließen um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Anschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass der Schulträger eine Verantwortung hinsichtlich der sächlichen Ausstattung der Schulen habe. Die Leopoldshöher Schulen seien bisher nicht barrierefrei. Abschließend bedanken sich die Ausschussmitglieder bei Herrn Kessen für seinen ausführlichen Bericht. 3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2011 hier: Beitragsmodell zur Bezuschussung der OGS-Kosten BM Herr Schemmel verweist auf den Antrag des SPD-Fraktion und führt dazu aus, dass weder der Verwaltung noch dem Träger der offenen Ganztagsschule, der VHS Lippe- West, bekannt sei, dass die Erhöhung der Elternbeiträge zu Abmeldungen geführt habe. Da das neue Beitragsmodell erst seit einigen Monaten angewendet würde, lägen noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen vor einigen Tagen erschienen Zeitungsartikel, indem Träger offener Ganztagsschulen auf die schlechte finanzielle Ausstattung der offenen Ganztagsschulen hinweisen. In dem Artikel wird seitens der Stadt Detmold ausgeführt, dass dort jede Gruppe mit 55.000 Euro ausgestattet sei. Den OGS-Gruppen in Leopoldshöhe stehen jeweils 44.581 Euro zur Verfügung, damit läge man sicherlich im Mittelfeld. Die Sorge, dass kein gut qualifiziertes Personal in der OGS arbeite, sei für die Leopoldshöher Schulen unbegründet, da die VHS sehr viel Wert auf ausgebildetes Personal lege. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Abschließend bemängelt AM Herr Meckelmann den Zeitpunkt der Anfrage der SPD, da die neuen OGS-Beiträge erst zu Beginn des neuen Schuljahres eingeführt und der Zeitraum für eine Beurteilung -3- zu kurz sei. Weiterhin bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen der OGS und der Volkshochschule dafür, dass sie den Nutzern das neue Beitragsmodell so nahe gebracht haben, dass aufgrund der neuen Beträge keine Abmeldungen vorgenommen wurden. 4. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten AM Frau Asemissen fragt nach, ob die festgelegten Entgelte die anfallenden Kosten decken würden. BM Herr Schemmel erklärt, dass die zu vermietenden Räumlichkeiten primär von anderen Gruppen genutzt würden, sodass es schwierig sei, die direkten Kosten, die für die Veranstaltung anfallen, festzustellen. Auf Nachfrage von AM Frau Risy, wer Nutzungsentgelte zahlen müsse, erklärt FBL Herr Taron, dass es einen Grundsatzbeschluss gäbe, wonach für wöchentl. wiederkehrende Veranstaltungen kein Nutzungsentgelt zu entrichten sei, gleichwohl müssten diese Nutzer bei einmaligen Veranstaltungen z.B. Weihnachtsfeiern oder Frühlingsfeste das festgelegte Entgelt bezahlen. Weiterhin fragt AM Frau Risy nach, ob die Mittelstandsschau auch in der Mensa durchgeführt werden könne. FBL Herr Taron entgegnet, dass die Mensa im Vergleich zur Festhalle und der bei der Mittelstandsschau genutzten Sporthalle sicherlich zu klein sei. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:32 Uhr. Kühnel Ausschussvorsitzender Holzapfel Schriftführerin