Beschlußtext (Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 31.01.2012: 4. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten AM Frau Asemissen fragt nach, ob die festgelegten Entgelte die anfallenden Kosten decken würden. BM Herr Schemmel erklärt, dass die zu vermietenden Räumlichkeiten primär von anderen Gruppen genutzt würden, sodass es schwierig sei, die direkten Kosten, die für die Veranstaltung anfallen, festzustellen. Auf Nachfrage von AM Frau Risy, wer Nutzungsentgelte zahlen müsse, erklärt FBL Herr Taron, dass es einen Grundsatzbeschluss gäbe, wonach für wöchentl. wiederkehrende Veranstaltungen kein Nutzungsentgelt zu entrichten sei, gleichwohl müssten diese Nutzer bei einmaligen Veranstaltungen z.B. Weihnachtsfeiern oder Frühlingsfeste das festgelegte Entgelt bezahlen. Weiterhin fragt AM Frau Risy nach, ob die Mittelstandsschau auch in der Mensa durchgeführt werden könne. FBL Herr Taron entgegnet, dass die Mensa im Vergleich zur Festhalle und der bei der Mittelstandsschau genutzten Sporthalle sicherlich zu klein sei. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -