Beschlusstext (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 03.03.2010 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 3 Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen Drucksache V 24/2009 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 TOP 3.2 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 zusammen zu behandeln. Das Mitglied Forsbeck, FDP-Fraktion, führt aus, dass die Projekte "2010 - Das Jahr der Familie" und "Familienkarte" aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kreises in 2010 nicht gemeinsam zu finanzieren seien. Er beantragt für die FDP, das Projekt "Familienkarte" bis 2013 zu verschieben. Das Mitglied Ramers, SPD-Fraktion, steht den Projekten grundsätzlich positiv gegenüber. Er bittet die Verwaltung allerdings um Prüfung, ob für die Einkommens- und Vermögensprüfung im Rahmen einer solchen Rabattkarte wirklich Personalkosten in Höhe von 71.064,00 € anfallen oder ob dieser Wert korrigiert werden kann. Weiterhin schlägt er vor, den Landschaftsverband Rheinland beim Familienpass mitwirken zu lassen, da dieser viele Einrichtungen im Kreis Euskirchen unterhält, die sich an Ermäßigungen beteiligen könnten. Das Mitglied Mende, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, steht dem Projekt "2010 - Das Jahr der Familie" positiv gegenüber und findet die Kosten mit 18.000 € für ein solches Projekt durchaus überschaubar. Grundsätzlich befürwortet auch die UWV ein solches Projekt. Allerdings muss in Zusammenhang mit der Familienkarte geprüft werden, ob bei den Unternehmen im Kreis Euskirchen überhaupt die Bereitschaft besteht, eine solche Familienkarte durch die Gewährung von Rabatten und Nachlässen zu unterstützen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Projekte nicht kostengünstiger umzusetzen sind und dass seitens der Verwaltungsleitung darauf geachtet wurde, dass kein zusätzlicher Personalaufwand entsteht. Die Verwaltung ergänzt, dass bisher keinerlei Erfahrungswerte vorliegen und dass im Vorfeld geprüft werden müsse, wie viele Unternehmen sich an der Familienkarte beteiligen würden. Der Ausschuss stimmt über den Antrag des Mitgliedes A 8/2009 Forsbeck, die Einführung einer Familienkarte bis 2013 zu verschieben, ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt