Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 29.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:35 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Eger ABS: Herr Euler (bis TOP 8.2 – 19.18 Uhr) Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky Zuhörer: 1 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr Baltschun, Frau Bode, Herr Burkamp, Herr Edler, Herr Grünert, Herr Niehage und Herr Meier-Krumsiek. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die zu TOP 6.2 verteilte Tischvorlage. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder Zunächst stellt RM Herr Puchert-Blöbaum fest, dass RM Herr Euler–entgegen dessen Zusage aus der letzten Sitzung des Rates- das der ABS auf deren Eingabe zur Dichtheitsprüfung zugegangene Antwortschreiben der EU-Kommission den Fraktionsvorsitzenden nicht zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei ein Auszug eines Kopfbogens übermittelt worden, bei dem wesentliche Informationen sowie der Brieftext unkenntlich gemacht worden seien. So sei weder die Adresse des Absenders, noch ein Aktenzeichen oder der Name eines Sachbearbeiters zu erkennen, wodurch der Eindruck erweckt werde könnte, dass es sich hierbei nicht um ein offizielles Schreiben handele. Des Weiteren äußert er sein Unverständnis darüber, dass der Inhalt des Briefes –lt. handschriftlichen Vermerk des RM Herrn Euleraufgrund vertraulicher Informationen nicht übermittelt worden sei, so RM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. In Bezug auf einen von RM Herrn Euler im Leopoldshöher Blatt veröffentlichten Artikel, wonach dieser erklärt habe, auf Sitzungsgelder für die Teilnahme an Arbeitskreisen zu verzichten, bittet RM Herr Puchert-Blöbaum um Auskunft darüber, welche Gremien hier konkret gemeint seien. Hintergrund sei, dass nach geltendem Ortsrecht die Gemeinde Leopoldshöhe generell keine Sitzungsgelder für die Teilnahme an Arbeitskreisen zahle, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Folgenden bittet RM Herr Euler darum, die von RM Herrn Puchert-Blöbaum geäußerten Bedenken hinsichtlich der Echtheit des von ihm an die Fraktionsvorsitzenden übermittelten Schreibens in das Protokoll aufzunehmen. Ergänzend führt er aus, dass er keine weiteren Informationen diesbezüglich geben werde; zur Klärung der Echtheit des Schreibens bietet er RM Herrn Puchert-Blöbaum an, diese auf dessen Kosten durch einen Notar feststellen zu lassen. In Bezug auf seine Erklärung über den Verzicht auf Sitzungsgelder habe er sich auf die Teilnahme am Arbeitskreis Klimaschutz bezogen. Aufgrund der erläuterten Rechtslage sichert RM Herr Euler sodann zu, eine entsprechende Gegendarstellung im Leopoldshöher Blatt veröffentlichen zu lassen. RM Herr Puchert-Blöbaum erwidert hierauf, dass er keinen Grund für eine Geheimhaltung des Brieftextes erkennbar sei und wiederholt sodann nochmals seine zuvor verwendete Formulierung, wonach seiner Auffassung nach bei dem übermittelten Schreiben der Eindruck erweckt werden könnte, Zweifel an dessen Echtheit aufkommen zu lassen. Auf den Einwand von RM Herrn Fiedler, ob die ABS nicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu verpflichtet sei, die Antwort der EU-Kommission inhaltlich darzulegen, bietet RM Herr Euler an, den Briefkopf einzuscannen und zur Verfügung zu stellen. Auf eine erneute Wortmeldung von RM Herrn Euler, der unter diesem TOP eine Erklärung zum Haushalt 2012 verlesen möchte, verweist BM Herr Schemmel auf TOP 8.2 dieser Sitzung. Im Folgenden fragt RM Herr Hachmeister nach, ob im Bereich des Parkplatzes am ALDI-Markt, wo häufig Fahrzeuge außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen abgestellt werden und es hierdurch zu teils recht gefährlichen Situationen für Radfahrer komme, Hinweisschilder aufgestellt und/oder verkehrswidriges Parken geahndet werden könnte. Herr Oortman nimmt diese Wortmeldung als Anregung auf, gibt jedoch zu bedenken, dass es sich hierbei um einen Privatparkplatz handele, wodurch die Handlungsmöglichkeiten der Kommune eingeschränkt seien. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel gibt an dieser Stelle folgende Informationen: - In Sachen Breitbandversorgung solle zunächst einmal die Positionierung des Kreises abgewartet werden, anschließend werde eine erneute Beratung der Angelegenheit in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 21.06.2012 erfolgen. - Nachrichtlich gibt er bekannt, dass seitens des Kreises Lippe ein Angebot bestehe, sich als Kommune an der Photovoltaik Lippe zu beteiligen; auch hier fehlen noch Informationen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden werden könne. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. -3- 5. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 beschließt der Rat das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung. - einstimmig – (Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist in der beschlossenen Form im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt.) 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 beschließt der Rat, die ½-Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in gemeinsam mit der Stadt Oerlinghausen zu besetzen. Auf die Gemeinde Leopoldshöhe entfällt ein Stellenanteil von 25%, die Einstellung erfolgt durch die Stadt Oerlinghausen. Voraussetzung ist, dass dem Förderantrag entsprochen wird. - einstimmig - 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2012/29.03.2012 hier: Ausschussumbesetzung Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem TOP verteilte Tischvorlage. Sodann beschließt der Rat entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2012/29.03.2012 folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Mitglied: Bernhard, Martin Vertreter: -- bisher: Dr. Marseille, Jürgen Bernhard, Martin Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Mitglied: Entfellner, Heinz Gehle, Paul Vertreter: Gehle, Paul Entfellner, Heinz Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: -- bisher: Dr. Marseille, Jürgen - einvernehmlich - 6.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 sowie des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15.03.2012 beschließt der Rat die ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe. - 24 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - -4- 7. Übertragung von Eigenkapital vom Kernhaushalt an die Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung hier: Sportplatzfläche in Asemissen Der Rat beschließt, dass die zu bebauende Fläche des ehemaligen Sportplatzes in Asemissen dem Anlagevermögen des Kernhaushaltes entnommen und dem Anlagevermögen der LIL zugeführt wird. Die Flächen mit einer voraussichtlichen Größe von 7.318 qm hat im Kernhaushalt einen entsprechenden Buchwert von 228.687 €. Gleichzeitig existiert eine Rückstellung für Dekontamination der Flächen in Höhe von 140.400 €. Um den Differenzbetrag von 88.287 € wird das Eigenkapital des Kernhaushaltes reduziert und das Eigenkapital der LIL erhöht. - 27 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 8. Haushaltsplanentwurf 2012 8.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2012 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) keine Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2012 erhoben wurden. 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen Eingangs zu diesem TOP bedankt sich RM Herr Puchert-Blöbaum beim Kämmerer und dessen Mitarbeitern/innen für die geleistete Arbeit und erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimme. Begründend führt er hierzu im Wesentlichen aus, dass - zum einen ca. 90% der Ausgabepositionen dem politischen Handlungsspielraum durch gesetzliche Ausgabezuweisungen und vertragliche Verpflichtungen entzogen seien und selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen keine Haushaltssanierung erzielt werden könne, - zum anderen die vom Kämmerer vorgeschlagenen Ansätze einschließlich der vom Haupt- und Finanzausschuss verhandelten Modifizierungen mitgetragen werden können und man im Wesentlichen gemeinsame Lösungen gefunden habe. Auch wenn seine Fraktion, z.B. in Sachen Windelzuschuss und Sanierung der Fettpottstraße, andere Schwerpunkte gesetzt hätte, so seien wiederum bei Diskussionspunkten wie Sportförderung, OGS-Erweiterung im Süden und Ausweitung der 8 bis 1-Betreuung im Norden, gute Ergebnisse erzielt worden. Sodann bedankt sich auch RM Herr Meckelmann bei Kämmerer Herrn Lange und dessen Team und gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion ebenfalls dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimme. Durch die Unterschreitung der 5%-Klausel habe man sich Handlungsspielräume offen gelassen und die Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abgewendet. Wenngleich der Haushalt zwar mit Risiken behaftet sei, wie z.B. durch Unsicherheiten bei Steuereinnahmen und durch Zinsrisiken bei Kassenkrediten, dessen Höhe er für bedenklich halte, habe es seiner Auffassung nach insgesamt weniger Streitpunkte als in den vergangenen Jahren gegeben. Vielmehr seien gute Diskussionen geführt worden und man habe oftmals gemeinsame Lösungen gefunden; der genehmigungsfähige Haushaltsplanentwurf 2012 schaffe die Möglichkeit für eigenständiges Handeln, ohne steuernde Finanzaufsicht, so RM Herr Meckelmann abschließend. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht RM Herr Hachmeister seinen Dank an Kämmerer Herrn Lange aus, und gibt bekannt, dass auch seine Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimmen werde. Im Folgenden führt er aus, dass –wie schon im Vorjahr- die gemeindlichen Betriebe den Kernhaushalt massiv unterstützen und so das drohende Haushaltssicherungskonzept verhindert werde. In Bezug auf Einsparungen im freiwilligen Bereich macht er deutlich, dass allein in der Sparte Sport noch nicht der Rotstift angesetzt worden sei und knüpft diesbezüglich Hoffnungen, dass hier durch den geplanten „Pakt des Sports“ sinnvolle Einsparungen erzielt werden können. Ebenso sollten seiner Auffassung nach die freiwilligen Leistungen im Bereich des Mülls verringert werden. Des Weiteren macht er deutlich, dass die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) durch weitere Grundstücksverkäufe den Haushalt zwar mittelfristig finanzieren könne, keinesfalls aber lang- -5- fristig. Abschließend hebt der Fraktionsvorsitzende als besonders positive Aspekte die Erweiterung der OGS und der 8 bis 1-Betreuung sowie die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers hervor. RM Herr Euler verliest sodann eine Erklärung, wonach er dem Haushaltsplanentwurf 2012 äußerst kritisch gegenüber stehe. Zur Verdeutlichung seiner ablehnenden Haltung verlässt er um 19.18 Uhr die Sitzung. RM Herr Nagel regt an, aufgrund einiger von RM Herrn Euler gegenüber den anderen Ratsmitgliedern formulierten Anschuldigungen, dessen Verhalten auf Ehrenrührigkeit zu prüfen. Für die Fraktion der FDP, die auch ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf erteile, spricht sich RM Herr Eger dafür aus, zu überdenken, ob nicht die geforderten Zahlungen an übergeordnete Behörden verweigert werden sollten. Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 unter Berücksichtigung der als Anlage 1 zu dieser Niederschrift aufgeführten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 nebst Anlagen. - einstimmig - 9. Beschlussfassung über den Stellenplan 2012 Entsprechend der Empfehlung der Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 beschließt der Rat den Stellenplan 2012 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 10. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2012 10.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 21.03.2012 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 unter Berücksichtigung der unter TOP 8.2 beschlossenen Änderung. - einstimmig - 10.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Liegenschaftsverwaltung vom 21.03.2012 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2012 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 10.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 12.03.2012 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 10.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 12.03.2012 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 in der vorgelegten Fassung. -6- - einstimmig In Anlehnung an das Vorjahr schlägt BM Herr Schemmel vor, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 nicht neu zu drucken, sondern dem Protokoll eine Auflistung über die beschlossenen Änderungen als Anlage beizufügen. Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu. 11. Bildung des Zweckverbandes "Stadtwerke Lippe-Weser" hier: Verbandssatzung Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 beschließt der Rat die Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen ohne nochmalige Beschlussfassung vorzunehmen. - einstimmig – (Die Verbandssatzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 12. Wahl von Mitgliedern der Gemeinde Leopoldshöhe in juristische Personen hier: Unternehmensstruktur „Stadtwerke Lippe – Weser“ Der Rat stimmt der Besetzung der nachfolgenden Gremien in den juristischen Personen zu. Im Einzelnen sind dies: 1. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe – Weser a. Bürgermeister Gerhard Schemmel / Vertreter: Fachbereichsleiter Hermann Oortman b. Ratsmitglied Axel Meckelmann / Vertreter: Ratsmitglied Andreas Brinkmann - einstimmig 2. Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG Bürgermeister Gerhard Schemmel / Vertreter: Fachbereichsleiter Hermann Oortman - einstimmig - 13. Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Oerlinghausen hier: Weiterbeschulung der Absolventen/innen der Sekundarschule der Stadt Oerlinghausen an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 13.03.2012 beschließt der Rat, der Vereinbarung zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe zur Weiterbeschulung der Absolventen/innen der Sekundarschule der Stadt Oerlinghausen an der FelixFechenbach-Gesamtschule zuzustimmen. - einstimmig – (Die Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 14. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 und des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 31.01.2012 beschließt der Rat die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten in der vorgelegten Fassung. - einstimmig – -7(Die Entgeltordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) 15. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der „Mühlenstraße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 14.03.2012 beschließt der Rat für die spätere Abrechnung der Erschließungsbeiträge gemäß § 5 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19.12.2003 folgende Abschnittsbildung: Der Teilbereich der Mühlenstraße (Flurstück 557 -tlw.-, Flur 6, Gemarkung Greste) ab Einmündung „Ermgasser Heide“ in westlicher Richtung bis zum Ende des Bebauungsplangebietes -Bebauungsplan Nr. 04/05- (Ende des Flurstücks 561, Flur 6, Gemarkung Greste) wird als Abschnitt beschlossen. - einstimmig - 16. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Teilflächen der Krentruper Straße und des Bürgermeister-Brinkmann-Weges Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 14.03.2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: a) Die Teilfläche der Krentruper Straße mit Parkplatzflächen (Flurstück 1893, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße mit Parkplatzflächen. b) Die Teilfläche des Bürgermeister-Brinkmann-Weges (Flurstück 1894, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Die Verkehrsflächen werden gemäß § 3 und § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Baulastträger ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 17. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) Beratung und Beschluss über die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich 1 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbau- und Planungsausschuss am 29.09.11 - Beratung und Beschluss über die gestalterischen Festsetzungen im Teilbereich 2 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbau- und Planungsausschuss am 24.11.11 und 08.03.12 - Satzungsbeschluss BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP zur Einsichtnahme ausliegen. a) Der Rat beschließt, die in den Dokumentenvorlagen Nr. 91/2011, 102/2011, 141/2011 und 23/2012 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“, den weiteren Abwägungsergebnissen i.V.m. den inhaltlichen Änderungen des Bebauungsplanes sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Auslegung und zum Satzungsbeschluss. b) Der Rat beschließt insbesondere die erfolgten Änderungen aufgrund der Beratungsergebnisse des Hochbau- und Planungsausschusses vom 21.07.2011, 29.09.2011, 24.11.2011 und 08.03.2012. -8- c) Der Rat beschließt die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ als Satzung und die zugehörige Begründung. - 17 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 18. Wasserrahmenrichtlinie hier: Beschluss des Umsetzungsfahrplans „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15.03.2012 beschließt der Rat zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (guter ökologischer und chemischer Zustand) in Werre und Windwehe gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie den Umsetzungsfahrplan „Strahlwirkungskonzeption Werreund Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept in der vorgelegten Fassung (Drucksache 21/2012). Die Umsetzung der danach im Gemeindegebiet von Leopoldshöhe vorgesehenen Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Gewährung von Fördermitteln des Landes NRW. - 25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – (Der Plan für das Strahlwirkungskonzept Werre- und Windwehesystem ist im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt.) 19. Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2009 a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 21.03.2012 fasst der Rat gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe zum 31. Dezember 2009 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 wird festgestellt und 2. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 302.823,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.351.253,78 € verrechnet. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)