Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 16. März 2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 29.03.2012, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2012 hier: Ausschussumbesetzung 6.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2011 hier: Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe 7. Übertragung von Eigenkapital vom Kernhaushalt an die Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung hier: Sportplatzfläche in Asemissen 8. Haushaltsplanentwurf 2012 8.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2012 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen 9. Beschlussfassung über den Stellenplan 2012 10. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2012 10.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 10.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 19.03.2012 30.03.2012 10.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 10.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 11. Bildung des Zweckverbandes "Stadtwerke Lippe-Weser"; hier: Verbandssatzung 12. Wahl von Mitgliedern der Gemeinde Leopoldshöhe in juristische Personen hier: Unternehmensstruktur „Stadtwerke Lippe – Weser“ 13. Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Oerlinghausen hier: Weiterbeschulung der Absolventen/innen der Sekundarschule der Stadt Oerlinghausen an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule 14. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten 15. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der „Mühlenstraße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung 16. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung 17. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) - Beratung und Beschluss über die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich 1 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbauund Planungsausschuss am 29.09.11 - Beratung und Beschluss über die gestalterischen Festsetzungen im Teilbereich 2 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbauund Planungsausschuss am 24.11.11 und 08.03.12 - Satzungsbeschluss 18. Wasserrahmenrichtlinie hier: Beschluss des Umsetzungsfahrplans „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept 19. Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2009 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Vertragsangelegenheiten 3. Vertragsangelegenheiten Schemmel die Gemeinde